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Bundestagswahl 2013 Merkel lässt Koalitionsträume der AfD platzen [17:56, 07.09.13]
"Die Frage stellt sich nicht": Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Koalitionsavancen der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) abblitzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Koalitionsavancen der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) abblitzen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". AfD-Chef Bernd Lucke kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen - wenn sie ihren Euro-Kurs ändert. Seine Partei sieht er zwei Wochen vor der Wahl im Aufwind, Meinungsforscher trauen ihr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Weil weiterhin weder Union und FDP noch SPD und Grüne eine klare Mehrheit vor Augen haben, kochte trotz aller Dementis der SPD auch die Debatte über ein rot-rot-grünes Bündnis erneut hoch.
In mehreren Umfragen wurden für die AfD zuletzt drei Prozent der Stimmen gemessen. Allerdings sind die Vorhersagen unsicher. "Es ist nicht auszuschließen, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Focus". Es gebe eine Dunkelziffer wegen AfD-Anhängern, die in den Befragungen nicht zugeben wollten, eine Euro-kritische Partei zu wählen. Auch Hans-Peter Schöppner von TNS Emnid hält es für möglich, dass die AfD den Sprung ins Parlament schafft. Manche Wähler hätten den Impuls, schlicht die Partei zu wählen, "mit der man die Etablierten am meisten ärgern kann", sagte er.
"Es wird locker reichen", zeigte sich Lucke im "Focus" gewiss. Die AfD werde klar über fünf Prozent liegen, "vielleicht nahe an zweistellig". Die AfD werde zwar nur mit Parteien in Koalitionsgespräche eintreten, die sich grundlegend von der aktuellen Euro-Rettungspolitik abwendeten. Allerdings hätten bestimmte Parteiführungen "in der Vergangenheit schon eine ganze Reihe überraschender Kehrtwenden vollzogen". So habe die CDU in der vergangenen Wahlperiode die Wehrpflicht, die Kernkraft oder die Absage an einen Mindestlohn über Bord geworfen. Merkel: Bürger wollen den Euro behalten
Für Merkel ist ein Zusammengehen mit der AfD keine Option. "Umfragen zeigen, dass weniger Bürger denn je sich die D-Mark zurückwünschen", sagte sie: "Die meisten Bürger wissen: Der Euro ist gut für Deutschland und sichert Arbeitsplätze." Sie kämpfe für die CDU und eine erneute christlich-liberale Mehrheit.
Ob Union und FDP erneut eine absolute Mehrheit im Bundestag zusammenbringen, steht allerdings zwei Wochen vor der Wahl keineswegs fest. Das hängt auch davon ab, ob die AfD in den Bundestag kommt oder nicht. SPD und Grüne wiederum sind den Umfragen zufolge meilenweit von der Regierungsübernahme entfernt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD vor, auf die Linken zu schielen, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwar für diese Wahlperiode, aber nicht für alle Zeiten eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hatte. "Jetzt wackelt auch Steinbrück", sagte sie. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Für die SPD und die Grünen ist eine knallrote Koalition eine Option."
Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass die Linke auch in vier Jahren Positionen einnehmen werde, mit denen sie aus Sicht der SPD an keiner Bundesregierung beteiligt sein könne: "Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ist ausgeschlossen." Das heiße, dass weder eine Koalition noch eine Tolerierung in Frage kämen. Auch eine Minderheitsregierung sei "nicht denkbar" in Deutschland. |