"Angesichts dieser Bedrohung, die schwieriger zu erkennen ist, müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten, um zu erkennen, zu überwachen und zu handeln."
Gerald Darmanin, der französische Innenminister, schloss sich diesen Überlegungen an. Er verwies darauf, dass die jüngsten Angriffe mit regulären Mitteln nicht erkannt werden konnten und die Polizei weiterhin blind sei, da sie Telefonleitungen überwache, die niemand mehr nutze.
Die Ankündigung erfolgte auf die Androhung der Regierung, Strafmaßnahmen gegen ehemalige ranghohe Offiziere zu ergreifen, die in einem offenen Brief erklärt hatten, dass das Land auf einen Bürgerkrieg zusteuere. Diese forderten Präsident Emmanuel Macron auf, die Nation vor dem Islamismus und den sogenannten Vorstadt-Horden von Einwanderern zu retten.
Fast 20 Generale im Ruhestand zusammen mit "hundert hochrangigen Offizieren und mehr als tausend Soldaten" unterzeichneten den Appell, so das konservative Nachrichtenmagazin Valeurs Actuelles.
Florence Parly, die französische Verteidigungsministerin, warf den Ex-Generalen vor, zum Aufruhr aufgerufen zu haben und ein Klima der Spaltung zu schaffen. https://de.rt.com/europa/...remierminister-praesentiert-neues-gesetz/
|