DEGENESIS - Land Of Confusion

Stephan Harbarth ist seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zuvor saß der CDU-Politiker neun Jahre als Abgeordneter im Bundestag.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen. „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-absurd-und-boesartig.html

Ich trauere meinem Schulkameraden Andreas Voßkuhle nach.

 

Politik besteht aus dem Versuch der Herrschenden, ihre Macht zu erhalten, indem sie ihren Einfluss erblich machen und dabei in Konflikt mit aufstiegswilligen Individuen aus der Masse geraten, denen der Aufstieg unter günstigen Bedingungen gelingt, etwa beim Aufkommen neuer Ideale und Interessen in der Bevölkerung, welche die Überlegenheit der bisherigen politische Klasse untergraben.

   „Man könnte die gesamte Geschichte der Kulturmenschheit auf den Konflikt zwischen dem Bestreben der Herrschenden nach Monopolisierung und Vererbung der politischen Macht und dem Bestreben neuer Kräfte nach einer Änderung der Machtverhältnisse erklären.“

Mosca betont, dass Machtkämpfe zwar die Zusammensetzung der herrschenden Klasse ändern können, niemals jedoch zur Abschaffung der Minderheitenherrschaft führen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_herrschende_Klasse  

Er äußerte scharfe Kritik am Lockdown, warnte vor „massiven Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen: Christoph Lütge (51), Wirtschaftsethik-Professor an der TU München, war das wohl unbequemste Mitglied des Bayerischen Ethikrats.

Jetzt hat Ministerpräsident Söder den kritischen Professor aus dem Ethikrat geworfen!

Sein Name verschwand von der Liste der Mitglieder. Auf BILD-Anfrage bestätigte eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei, dass der Ministerrat am 2. Februar „einstimmig beschlossen“ habe, „die Bestellung von Herrn Professor Lütge in den Bayerischen Ethikrat zu widerrufen“.
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/...mp.bildMobile.html

Wird der Ethikrat dann wenigstens umbenannt? ("Find-ich-gut-Rat" oder so was in der Art)  

Angela Merkel behauptete, man könne Grenze nicht vor unkontrollierter Einwanderung schützen

Man kann Deutschlands Grenze dichtmachen.  Das ist die Nachricht. Man muss es nur wollen. Die Nachricht ist zugleich ein Dementi, und das betrifft die Bundeskanzlerin. 3000 Kilometer deutsche Grenze könne man nicht schützen, hatte sie gesagt. Das war im Herbst 2015, es ging um die Flüchtlinge, von denen die meisten unkontrolliert in die Bundesrepublik kamen und von denen die meisten immer noch hier sind, auch wenn sie es nicht sein sollten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...-zumutet_id_12982828.html  

Das Trennende:
Damals folgte die Kanzlerin ihren eigenen Experten nicht, heute folgt sie „ihren“ Virologen. „Ihre“, darunter sind viele, die es sich sogar noch härter wünschen, auch, weil sie der Null-Covid-Initiative angehören.

Die Härte, die sie damals bei den Migranten nicht aufbringen wollte, bringt sie heute im Kampf gegen die Pandemie auf. Damals wurde Recht gebogen, heute wird Recht gebogen, das ist wieder ein die beiden Großereignisse verbindendes Element.
Heute werden Experten instrumentalisiert

Damals wurde der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, politisch unter Druck gesetzt, die Regie führte das Kanzleramt. Heute werden Experten instrumentalisiert, und wieder führt die Regie das Kanzleramt.


https://www.focus.de/politik/deutschland/...-zumutet_id_12982828.html

 

Migrationsfrage: Keine Bilanz über die Folgen

So ist es auch mit der Migrationsfrage: Bis heute gibt es keine Gesamtbilanz über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der unkontrollierten Einwanderung. Über die kriminologischen Folgen davon wird ein erbitterter Expertenstreit geführt, und bei den Integration der Migranten ist es genauso.

In beiden Groß-Konflikten wurde die gemachte Politik aus dem Kanzleramt für alternativlos und im Kern fehlerfrei erklärt. Es gibt aber Alternativen. Immer.


https://www.focus.de/politik/deutschland/...-zumutet_id_12982828.html

 

Carsten G.
vor 16 Minuten


Ein Spitzenpolitiker der Linken erklärt die größte Oppositionspartei zu einer faktischen Verbrecherbande; er will den Verfassungsschutz zum Staatsschutz umbauen (um den Staat als Beute für die eigene Klientel zu erhalten), macht eine Partei in toto für den Anschlag eines Einzeltäters verantwortlich (wäre Maas nach dieser Logik nicht auch für die Gewaltexesse der Neofa mitverantwortlich?)
Die neue Gesinnungsdiktatur gegen alle, die nicht links sind, nimmt Gestalt an. Mal sehen, wann die ersten Rechten in Umerziehungslager müssen. Ihre berufliche und soziale Existenz wird bei abweichendem Verhalten ja oft schon zerstört. Nichts gelernt aus dem 20. Jahrhundert, im Gegenteil.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...den-Verfassungsschutz.html  

Eine deutliche Mehrzahl der Journalisten ist links der Mitte positioniert, und beim Publikum wird diese Haltung durch eine entsprechende asymmetrische Unzufriedenheit gespiegelt. Das heisst, auf der politischen Rechten ist die Unzufriedenheit mit dem massenmedialen Angebot deutlich grösser als links der Mitte.
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Was ist Macht, und wo wird sie verortet? Das ist eine Grundfrage unserer Zeit. Ich glaube, die Differenzierung zwischen ökonomischer, politischer und kultureller Macht ist hier sehr wichtig. Wenn die klassische Linke an Macht denkt, handelt es sich in der Regel um ökonomische und politische Macht. In dieser Perspektive ist man kritisch, wenn man grosse Unternehmen und politische Entscheidungsträger kritisiert. Den Faktor kulturelle Macht blendet man dabei gerne aus. Wenn man das nicht tut und Kultureinrichtungen, Universitäten und eben auch Medien in den Blick nimmt, dann kann man mit Fug und Recht von Machtzentren sprechen, die politisch links der Mitte verortet sind. Und wenn man kritisch gegenüber kultureller Macht sein wollte, dann würde man dies sicher nicht aus einer primär linken Perspektive sein.

https://www.nzz.ch/international/deutschland/...rschiebung-ld.1602069

 

Der amerikanische Journalismus ist in den vergangenen Jahren in weiten Teilen als politische Opposition aufgetreten. Das hat die Homogenisierungstendenzen im Berufsfeld nicht nur verstärkt, sondern regelrecht entfesselt. Klassische Sicherheitsmechanismen sind ausgeschaltet worden, etwa die Regel, beide Seiten anzuhören. Das Phänomen Trump wurde von vielen als etwas so Anstössiges wahrgenommen, dass jeder Versuch, die Regierung auch nur punktuell zu verteidigen, als verwerflich galt.

https://www.nzz.ch/international/deutschland/...rschiebung-ld.1602069

 

LP
Leser p.
vor 18 Minuten

Das Superwahljahr lässt grüßen.  

Bei uns ist ein Berufspolitiker im allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.

Richard von Weizsäcker

So ist es.  
https://www.welt.de/politik/deutschland/...den-Verfassungsschutz.html  

Als der Journalist nachfragte, ob er damit die „Corona-Leugner“ meinte, freilich ohne den Begriff zu definieren, antwortete der Waltz: „Diese Leute, die sich Querdenker nennen, denken entlang des Brettes, das sie vorm Kopf haben.“ Und weiter: „Wenn du das Tragen einer Maske als Beschränken deiner Grundrechte empfindest, dann hast du schon mal im Denkvorgang ein Problem. (…) Das ist einfach nur deppert.“

[Unchained?]

https://www.achgut.com/artikel/...n_waltz_sind_querdenker_vollidioten

Betreffzeile:  https://de.wikipedia.org/wiki/Take_This_Waltz  

Aber wir beobachten doch eine gewisse Einschränkung des Diskurses, was eigentlich komisch ist – denn es geht ja um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Dies ist für eine lebendige Demokratie, wie sie dem Grundgesetz vorschwebt, essenziell …

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie sprechen hier ein Problem an, das es schon vor Corona gab, etwa in der sog. Flüchtlingskrise. Ich war und bin davon überzeugt, dass die politischen Entscheidungen im Herbst 2015 im Wesentlichen richtig waren. Aber man ist doch nicht gleich ein Rassist, wenn man das legitimerweise anders sieht. Derzeit ist es ganz ähnlich: Man ist doch kein Zyniker, dem Leben und Gesundheit egal wären, nur weil man darauf hinweist, dass es sich bei den Schutzmaßnahmen um Freiheitseingriffe handelt, die gerechtfertigt werden müssen. Wir müssen einfach wieder lernen, Kontroversen zwar zivilisiert zu führen, aber unterschiedliche Meinungen auch auszuhalten.

https://www.berliner-zeitung.de/...s-grundgesetz-gilt-immer-li.141142

 

Warum gibt es keinen bundesweiten Stufenplan?

Das kann man sehr leicht erklären. Die Landesregierungen und die Bundesregierung möchten politische Beinfreiheit behalten, und weil an allen Landesregierungen die Parteien der Koalition in Berlin beteiligt sind, ist die Motivation im Bundestag daran etwas zu ändern, derzeit nicht so sehr stark ausgeprägt.

https://www.berliner-zeitung.de/...s-grundgesetz-gilt-immer-li.141142  

Eine Krise kann ja etwas Schöpferisches haben, doch dauert sie zu lange, ist der Schaden irreversibel. Dann bricht etwas weg: in der Gesellschaft, aber auch in jedem Einzelnen von uns.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_89532878/...in-lichtblick.html  

Die Sanktionen sind eben eine konkrete Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung demokratischer Strukturen im Land.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Die UN-Sonderberichterstatterin hat auch darauf verwiesen, dass ihrer Ansicht nach die Sanktionen der EU und der USA völkerrechtswidrig sind. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass sich die Bundesrepublik an völkerrechtswidrigen Sanktionen beteiligt, interessiert mich, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die neuen Sanktionsverstärkungen gegen Venezuela, aber auch gegen Russland erfolgten.

https://de.rt.com/inland/...rrechtlicher-grundlage-der-eu-sanktionen/

 

[Quelle:
Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

http://www.heinrich-heine-denkmal.de/heine-texte/caput01.shtml ]

Solche Unterschiede zu planieren, um durch Ausgrenzung die Macht über die öffentliche Rede zu erlangen, ist das eigentliche Ziel aller, die «rechts» zum schwiemeligen Kampfbegriff erhoben haben.

Wo dieser Trick rhetorisch die Grundlage gelegt und die Begriffe verwirrt hat, erfüllt er umso leichter seine zweite Funktion: die solcherart bezeichneten Personen aus der gesellschaftlichen Debatte auszuschliessen, sie als Aussätzige zu behandeln, mit denen auf einem Podium zu sitzen und zu diskutieren, den Gesprächspartner selbst zum zweifelhaften Kantonisten macht. Die Cancel-Culture kann heute jeden ereilen, Professorinnen genauso wie Journalisten oder Kabarettistinnen.

https://www.nzz.ch/amp/meinung/...aerchen-vom-rechtsrutsch-ld.1603818

 

Nicht nur in der Justiz gebe es "katastrophale Zustände" und eine schleichende Erosion, meint Knispel. So gehöre es zum Polizeialltag, dass Ermittler mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten fahren und mit  veralteter Technik gegen international agierende und technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen. Der TV-"Tatort" am Sonntagabend transportiere letztlich nur die Illusion einer funktionierenden Staatsmacht, so sein vernichtendes Urteil.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...rstaatsanwalt-Knispel.html

Weil:
US
Ulrich S.
vor 12 Stunden
Es gibt eine Datenschutz-Regelung, die sicherstellt, dass die Finanzämter ihre Daten aus Besteuerungsverfahren nur in besonders schweren Fällen an Staatsanwaltschaft und Polizei weiterleiten dürfen: § 30 Abgabenordnung, die Regelung des "Steuergeheimnisses" im zentralen Gesetz für die Erhebung von Steuern.

Nach § 355 Strafgesetzbuch macht sich der Finanzbeamte (!) strafbar, wenn er Daten von Steuerpflichtigen in anderen Fällen an Staatsanwaltschaft oder Polizei zur Ermittlung von Straftaten übermittelt.

Es könnte deshalb bei den Finanzämtern ein unglaublich wertvoller Schatz für Staatsanwaltschaften und Polizei liegen, der es ermöglichen würde, das Vorliegen von Straftaten zu erkennen und die Beweislage "gerichtsfester" zu machen. Der Gesetzgeber aber hat entschieden, dass diese Daten nicht genutzt werden dürfen. Die Nachteile in Bezug auf die Effektivität und den Aufwand von Ermittlungen wegen allgemeiner Straftaten liegen auf der Hand.  

Statt Perspektiven für unser Land zu schaffen, werden wir mit Verboten regiert. Aus Gebüschen springen Polizisten Joggern ohne Maske entgegen. Das ist die Politik der Häscher, die Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angerichtet und zu verantworten haben.

Ein willkürlicher Staat, der Menschen drangsaliert

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir alle miteinander eine solche Präsenz der Polizei auf unseren Straßen erlebt. Allein, diese Präsenz richtet sich nicht vorrangig gegen Kriminalität. Sie soll uns davon abschrecken, gegen die Regeln und Ansichten (nicht mal ordentliche Gesetze) der Kanzlerin zu verstoßen.

Man spricht mit uns Bürgern mit der Strenge und Gereiztheit scheiternder Ideologen.

https://www.achgut.com/artikel/...aat_scheitert_und_zahlt_es_uns_heim
[Disclaimer: Je nach Stimmung episodisch "Unerwünschte Verlinkung"]

 

«Soft Law»

Es handle sich nur um sogenanntes "Soft Law", unverbindliches Völkerrecht, erklären die Befürworter einer Unterzeichnung beschwichtigend.

Unser Nachbarland Österreich hat in einer "Votumserklärung" gegenüber den Vereinten Nationen u. a. festgehalten: "Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des 'Migranten' ist zurückzuweisen."

https://www.nzz.ch/meinung/...spakt-ein-wolf-im-schafspelz-ld.1600075  

Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des 'Migranten' ist zurückzuweisen.

https://www.nzz.ch/meinung/...spakt-ein-wolf-im-schafspelz-ld.1600075

 

„Ich verurteile diese furchtbare Gewalt“, erklärte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven am Abend auf Facebook. Er sei in Gedanken bei denjenigen, die in Vetlanda verletzt worden seien. „Wir werden daran erinnert, wie zerbrechlich unsere sichere Existenz ist“, schrieb der Regierungschef.

https://www.welt.de/vermischtes/article227571081/...=k291_autocurated

 

Wie auch immer wer die Sache juristisch betrachtet, eines legt Kubicki auch mit seiner jüngsten Meinungäußerung offen: Die Merkel-Regierung urteilt und handelt nicht sachbezogen, sondern nach einem unausgesprochenen Motto: Lockdown first.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...e-bundesregierung/  

Katastrophal kommuniziert

VON MORITZ GATHMANN am 3. März 2021

Aus den Verfassungsschutzbehörden wurde an Medien „durchgestochen“, dass die Behörde die AfD zum Verdachtsfall erhoben hat. Diese Entscheidung ist zu bedeutend, als dass sie auf diese Weise kommuniziert werden darf.

https://www.cicero.de/innenpolitik/...-meuthen-thomas-haldenwang/plus

 

Der Verfassungsschutzpräsident hat auf einer zurückliegenden Pressekonferenz übrigens ausdrücklich festgehalten, daß die AfD nicht wegen ihrer Programmatik, sondern wegen anstößiger Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern unter Verdacht gestellt werde. Insbesondere geht es um einzelne Akteure des inzwischen aufgelösten „Flügels“. Mit anderen Worten: Die AfD ist mit dem, was sie im Kern politisch vertreten und durchsetzen möchte, nicht angreifbar.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/...eierlei-prueffall/

Kiel, die Gartenarbeit wartet!  

Auch bei Kohl zählten die Beobachter am Ende die Tage bis zum Schluss. Der Unterschied ist allerdings: Bei Kohl steckte das Land nicht in seiner schwersten Krise [eine von vielen schwersten Krisen - boers.] seit dem Zweiten Weltkrieg.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...eigerung_id_13051483.html