http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/...ffekt_bannen_1.8458394.html
Irland-Hilfe soll Dominoeffekt bannen
Verhandlungen bis Ende Monat – erste Kredittranche Anfang Jahr
Die EU hofft, mit der Unterstützung von Irland ein Übergreifen der Schuldenkrise zu verhindern. Bis Ende Monat sollen die Auflagen für die Hilfe stehen.
Ht. Brüssel ⋅ Verantwortliche der Euro-Zone haben sich am Montag bemüht, Irland als Sonderfall darzustellen und von anderen Problemstaaten wie Portugal oder gar Spanien abzugrenzen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Premier Juncker, sagte in einem Radiointerview, er sehe «keine direkt erkennbare Parallele» zwischen Irland und Portugal, da der portugiesische Bankensektor «bei relativ guter Gesundheit» sei. Ähnlich äusserte sich der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Rehn vor den Medien. Er fügte an, die geplante Unterstützung Irlands sei auch dazu bestimmt, allfällige Ansteckungseffekte zu stoppen.
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Brisante Steuerfragen
In ihrer Reaktion auf den irischen Hilfsantrag hielten die Finanzminister der Euro-Zone und der EU am Sonntagabend denn auch fest, sie stimmten mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) überein, dass die Unterstützung von Irland «berechtigt ist, um die finanzielle Stabilität in der EU und im Euro-Raum zu bewahren». Ähnlich äusserte sich die EZB, während sich der IMF zu einer Beteiligung bereit erklärte. Die bange Frage nach einem Dominoeffekt stellt sich, da Irland bereits der zweite Euro-Staat ist, der Hilfe benötigt. Mehrere Bankökonomen bezweifelten am Montag, dass das Ende der Saga schon erreicht sei.
Vertreter der Kommission, des IMF und der EZB handeln derzeit mit den irischen Behörden ein dreijähriges Programm aus, das die Basis für finanzielle Unterstützung in Form rückzahlbarer Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm bilden wird. Es wird auch einen Fonds für den potenziellen künftigen Kapitalbedarf des Bankensektors enthalten, der umfassend restrukturiert werden soll. Finanzpolitisch soll es auf der Vierjahresstrategie der irischen Regierung aufbauen, die den Pfad zur Reduktion des Budgetdefizits auf maximal 3% des Bruttoinlandprodukts bis 2014 festlegen wird. Politisch brisant sind dabei die tiefen irischen Unternehmenssteuersätze. Rehns Sprecher verwies auf dessen Aussage, dass Irland angesichts des hohen Konsolidierungsbedarfs «wahrscheinlich kein Niedrigsteuerland bleiben wird». Damit sei aber keine spezifische Haltung zu irgendeiner konkreten Steuer verbunden.
Die Kommission stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass die konkreten Schritte Sache der irischen Regierung seien. Diese müsse aber glaubhaft darlegen, dass das Gesamtpaket von Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite den Defizitabbau sicherstelle. In Brüssel ist man sich bewusst, dass eine Abwanderung von Firmen infolge von Steuererhöhungen die Haushaltprobleme noch verschärfen würde. Dies hinderte indessen in den letzten Tagen Politiker einzelner EU-Staten nicht an Attacken auf das irische Steuersystem.
Ein Programm – drei Töpfe
Die Verhandlungen mit Irland sollen bis Ende November abgeschlossen werden. Danach muss das Programm von der irischen Regierung beschlossen und von der Euro-Gruppe (Euro-Finanzminister), vom Ecofin (EU-Finanzminister) und vom IMF-Board gebilligt werden. Jedes der drei Gremien ist für einen der Töpfe zuständig, die gemeinsam den 750 Mrd. € schweren Euro-Rettungsschirm bilden: die European Financial Stability Facility (EFSF, mit Garantien von bis zu 440 Mrd. € der übrigen Euro-Staaten), der European Financial Stability Mechanism (EFSM, 60 Mrd. €, garantiert über den EU-Haushalt) und der IMF (bis 250 Mrd. €). Zudem wollen die Nicht-Euro-Staaten Grossbritannien und Schweden ergänzende bilaterale Kredite prüfen. Die EFSF und der EFSM beschaffen sich die nötigen Mittel auf dem Kapitalmarkt. Der Umfang des Kreditpakets für Irland ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Die kolportierte Summe von 80–90 Mrd. € wurde von Rehns Sprecher nicht bestätigt: Es sei verfrüht, einen Betrag zu nennen. Juncker erwartet die Auszahlung einer ersten Tranche im Januar |
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