Bei W.O. gefunden:
http://www.intern.de/news/7967.html
Der US Supreme Court hat in einem Urteil festgestellt, dass es Unternehmen gibt, deren einziger Daseinszweck die Wahrnehmung von (fragwürdigen) Patentrechten ist. Doch das Urteil bezieht keine eindeutige Position, wie solche Fälle zu bewerten sind.Der Streit, über den das höchste US-Gericht zu entscheiden hatte, währt bereits seit dem Jahr 2001. Damals eröffnete das eher kleine Unternehmen MercExchange dem schon damals führenden Auktionshaus eBay, das das neu eingeführte Sofortkauf-Verfahren gegen mindestens zwei seiner Patente verstößt. Ein daraufhin angerufenes Geschworenengericht stimmte dem zu und verurteilte eBay zur Zahlung von 35 Millionen Dollar Schadensersatz.
Der ebenfalls von MercExchange gestellte Antrag, eBay die weitere Nutzung des Verfahrens zu verbieten, wurde dagegen abgewiesen. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass MercExchange das fragliche Patent nicht für eigene geschäftliche Zwecke verwendet und daher kein weiterer Schutzbedarf bestehe. Ein Schutzbedarf, der ansonsten vor allem dazu gedient hätte, eBay unter Druck zu setzen, um eigene Lizenzansprüche nach oben zu schrauben.
Damit wollte sich der Kläger aber nicht abfinden und beantragte eine Überprüfung durch das Berufungsgericht. Und dieses Gericht entschied tatsächlich im Sinne von MercExchange. Der Umstand, dass der Inhaber des Patents sein geistiges Eigentum nicht unmittelbar für geschäftliche Zwecke einsetzt, ist demnach kein Hinderungsgrund für ein Nutzungsverbot der fraglichen Technik durch ein anderes Unternehmen. Schließlich müsse man auch die Interessen von universitären Wissenschaftlern und freien Erfindern wahren, die ihr geistiges Eigentum patentieren lassen. Für diesen Personenkreis ist es angemessen, Nutzungsrechte eher zu verkaufen, als sie selbst zu verwerten.
Die damit zentrale Frage, ob denn ein gerichtliches Nutzungsverbot bei Patentrechtsverletzungen erlassen werden kann, oder nicht, sollte der Supreme Court höchstinstanzlich klären. Das Verfahren wurde dabei aufmerksam beobachtet, denn Firmen wie MercExchange gibt es viele. Oft werden sie als "Patent-Trolle" bezeichnet, weil sie meist nur dem Geschäftszweck dienen, Patente zu sammeln und zu verwerten. Wobei der innovative Gehalt von Patenten wie etwa im Fall des Sofortkauf-Verfahrens eher fraglich ist. Aber das Nutzungsverbot gibt diesen Rechteinhabern die Macht, auch simpelste Verfahren durch Lizenzen zu versilbern.
Beobachter, die in dieser Sache eine Klärung durch den Supreme Court erwarteten, sehen sich nun getäuscht. Das Gericht hat in seiner Entscheidung zwar bestimmt, dass die Frage des Nutzungsverbots von den zuvor angerufenen Gerichten nochmals geprüft werden muss. Doch das Urteil ist ansonsten uneindeutig, denn es erklärt sowohl die pauschale Ablehnung des Nutzungsverbots für falsch, wie seine generelle Anwendung. Vielmehr muss nach Ansicht der Richter in jedem Fall einzeln geprüft werden, ob er bestimmte Kriterien erfüllt, die ein Nutzungsverbot notwendig beziehungsweise überflüssig machen.
Was die Business Week als Enttäuschung verbucht, denn durch dieses Urteil habe der Supreme Court die Chance vertan, eine Prüfung des US-Patentwesens einzuleiten. Denn dieses System hat sich - auch nach Ansicht mehrerer Richter - gewandelt. Und zwar vor allem in der Form, dass es inzwischen nicht mehr nur Firmen gibt, die Patente benötigen, um Waren herzustellen, oder zu verkaufen.
Stattdessen hat sich eine regelrechte Industrie von Unternehmen entwickelt, die primär damit beschäftigt sind, Lizenzgebühren zu erwirtschaften. Für diese stellt das Nutzungsverbot einen willkommenen Hebel dar, um die Preise für ihre Lizenzen in exorbitante Höhen zu treiben.
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