http://www.griechenland-blog.gr/2015/03/...lands-reformliste/2134805/
Griechenland legte eine Liste mit Maßnahmen vor, die dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro einbringen sollen.
Teile der von der griechischen Regierung den Gläubigern vorgelegten Liste mit den Reformen werden an die Öffentlichkeit gegeben. Die “Durchsickerung” erfolgte von Seite des griechischen Finanzministeriums, um auf die Kritik der ausländischen Medien, aber auch Angela Merkels zu antworten, es handele sich um einen “Bericht über Überlegungen” und sie Sinn ergeben müssen.
Interessant ist die Tatsache, dass Athen sich zu Privatisierungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro verpflichtet, welcher Betrag um 700 Mio. Euro niedriger liegt als die Zielvorgabe von 2,2 Mrd. Euro. Mit Sicherheit werden jedoch der Hafen von Piräus und die 14 peripheren Flughäfen sowie auch die Vollendung der Ausschreibung für die Pferdewetten (ODIE) enthalten sein.
Maßnahmen mit einem Netto-Volumen von 3,7 Mrd. Euro
Die griechische Regierung verpflichtet sich zu Eingriffen bei den Frühpensionierungen und gibt auch die Schaffung einer “Bad Bank” für die leistungsgestörten Kredite bekannt. Jedenfalls beharrt die Regierung, ihre Priorität sei die Abschaffung der ungerechten “Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer” (ENFIA) und ihre Substituierung durch Großgrundbesitzsteuer. Informationen zufolge soll auch der Vorschlag zur Beibehaltung der ENFIA auf den Tisch gebracht worden sein, jedoch in einer abgewandelten und “leichteren” Form als die geltende.
Weiter wird der (Einkommen-) Steuerfreibetrag von 12.000 Euro schrittweise kommen. Ebenfalls wird das Szenarium der … Fett-Steuer sowie auch der Anhebung der Sondersteuer auf Tabakprodukte und Getränke dementiert. Ungeklärt bleibt dagegen, was mit der MwSt. geschehen wird, obwohl das Szenarium vorherrscht, sie nicht – auch nicht auf den Inseln – anzuheben und Eingriffe vorzunehmen, um die Beitreibungsquote zu verbessern.
Die Liste umfasst Maßnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Auf der Liste sind Maßnahmen enthalten, die vorsehen:
725 Mio. Euro aus den Kontrollen von Auslandsguthaben
350 Mio. Euro aus der Bekämpfung des Betrugs bei der MwSt.
350 Mio. Euro aus TV-Sendelizenzen
600 Mio. Euro aus neuen Regulierungen fälliger Versicherungs- und Steuerschulden
300 Mio. Euro aus Änderungen bei der Einkommensteuerordnung
270 Mio. Euro aus der Quittungs-Lotterie nach den Vorbildern Portugals
250 Mio. Euro aus der Bekämpfung des Treibstoff- und Tabakschwarzhandels
225 Mio. Euro aus der Verstärkung der Beitreibungsmechanismen des Fiskus
200 Mio. Euro aus Maßnahmen bezüglich elektronischer Wettspiele
In dem sich auf 3,7 Mrd. Euro belaufenden Netto-Ergebnis berücksichtigt die griechische Regierung, dass sie die Null-Defizit-Klausel für die Zusatzrenten aussetzen wird, welche Maßnahme 326 Mio. Euro kostet.
Renten
Die Regierung sagt zu, die Null-Defizit-Klausel für Zusatzrenten auszusetzen (Kosten: 326 Millionen Euro), für die Rentner mit Bezügen unterhalb der Armutsgrenze die 13. Rente (sprich das Weihnachts- / Ostergeld) wieder einzuführen (Kosten: 600 Millionen Euro) und nicht die Rentner zu beeinträchtigen, welche die sogenannte Soziale Solidaritätszulage (EKAS) beziehen (Kosten: 82 Millionen Euro).
Aus diesen drei Eingriffen, die sich praktisch auf die Aufschiebung von Maßnahmen des Memorandums beziehen, wird eine negative fiskalische Auswirkung in Höhe von ungefähr 1 Mrd. Euro eingestanden.
Bad Bank für “rote” Kredite
Athen schlägt die Initiierung eines Investitionsprogramms mittels der Schaffung einer “Bad Bank” in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank vor, um unter Verwendung der 10,9 Mrd. Euro der FSF den leistungsgestörten Krediten zu begegnen. Diese Gelder sind im vergangenen Monat an die FSF/EFSF zurückgezahlt worden. Parallel sieht die Liste eine außergerichtliche Regulierung der leistungsgestörten (“roten”) Kredite vor.
Weiter wird eine Umstrukturierung des Profils der griechischen Verschuldung mittels eines “Menüs” aus SWAPS vorgeschlagen, die eine Wachstumsklausel beinhalten und analog zu dem nominalen BIP (analog zum Wachstum) angeglichen werden.
Schluss mit den Frührenten – Streichung von Steuerbefreiungen
Parallel merkt die griechische Regierung an, acht Gesetzvorlagen zur Einführung struktureller Reformen auf folgenden Sektoren vorlegen zu werden:
Stärkung der Autonomie des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE)
Ausschließung vorzeitiger Pensionierungen, welche die Tragfähigkeit des Rentensystems untergraben.
Modernisierung der Einkommensteuerordnung und Abschaffung der Steuerbefreiungen.
Einführung des Systems der gegenseitigen Aufrechnung verzögerter Schulden sowohl des Staates an die Steuerzahler als auch umgekehrt.
Umsetzung eines Haushaltsgesetzes, das die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessert.
Außergerichtliche Regelung der leistungsgestörten Kredite.
Adoption einer neuen Zivilprozessordnung, Ermunterung der größeren Spezialisierung der Gerichte und Einweihung eines elektronischen Einreichungssystems zur Beschleunigung der Rechtsprechung.
Verbesserung der Zuverlässigkeit und institutionelle Autonomie des Griechischen Amts für Statistik (ELSTAT).
Abschließend sei angemerkt, dass Informationen zufolge eine zweite Maßnahmenliste folgen soll, die jedoch bisher nicht an die Öffentlichkeit gegeben wurde. Laut Regierungskreisen gibt es weitere Anhänge mit griechischen Vorschlägen für zu erfolgende strukturelle Änderungen.
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