ROUNDUP: Karlsruhe weist erste Klage gegen Banken-Rettung ab
11:28 03.04.09
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Klage gegen das Bankenrettungspaket im Wert von fast 500 Milliarden Euro aus formalen Gründen abgewiesen. "Es liegt zwar nahe, dass der Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung zukommt", heißt es in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Allerdings müsse sich der klagende Commerzbank-Aktionär (Profil) zunächst an die Gerichte der unteren Instanzen wenden. Der Mann sieht durch das im Oktober beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts seine Eigentumsrechte als Aktionär gefährdet.
Hintergrund ist der Einstieg des Bundes bei der Commerzbank. Über den Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds hat er dem Kreditinstitut 10 Milliarden Eigenkapital zur Verfügung gestellt - durch die Übernahme von 25 Prozent plus einer Aktie sowie durch eine stille Einlage. Aus Sicht des Beschwerdeführers wird damit in den "Kernbestand" seiner Aktionärsrechte eingegriffen. Zum einen werde durch das Gesetz das Recht der Hauptversammlung beseitigt, über Kapitalerhöhungen zu entscheiden, zum anderen werde das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen. (Az: 1 BvR 119/09 - Beschluss vom 26. März 2009)
Nach den Worten einer Kammer des Ersten Senats gibt das Gesetz zwar durchaus Anlass zur gerichtlichen Überprüfung - vor allem mit Blick auf europarechtliche Vorgaben. Die Karlsruher Richter verweisen ausdrücklich auf die für Aktiengesellschaften geltende Kapitalrichtlinie von 1976. Aus Sicht von Experten verbietet die Richtlinie nationale Vorschriften, die eine Zuständigkeit der Hauptversammlung für Kapitalerhöhungen beseitigt - auch dann, wenn damit der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden soll, schrieb der Frankfurter Anwalt und Gesellschaftsrechtler Hans-Jürgen Hellwig vor kurzem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Aus Sicht des Gerichts sind aber zuerst die Fachgerichte am Zug, um die zahlreichen juristischen und faktischen Fragen zu klären. Dem Kläger sei dies zumutbar, weil nicht ersichtlich sei, dass die Kapitalerhöhung bei der Commerzbank für ihn mit schwerwiegenden finanziellen Einbußen verbunden sei.
Damit stehen vorerst keine weiteren Entscheidungen des Karlsruher Gerichts zum Bankenrettungspaket an. Zwei weitere Beschwerden - eine stammt von einer Gruppe von Anwälten und Juraprofessoren, eine andere von der Jenaer IT-Firma Sugoma - erfüllen nach Auskunft des Gerichts derzeit nicht die formalen Voraussetzungen, weshalb noch offen sei, ob sie von den Klägern weiterverfolgt würden./wj/DP/stw |
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