NÜRNBERG (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich für ein Ende der Diskussion um nachträgliche Änderungen bei der Hartz-IV- Reform ausgesprochen. "Es ist jetzt Zeit, das Begonnene zu realisieren und nicht nach- und wiederzukauen", sagte der SPD- Politiker am Montag bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Clement startete von Nürnberg aus zu einer dreitägigen Rundreise zum Besuch mehrerer Arbeitsagenturen.
Clement sagte, es müsse nun alles daran gesetzt werden, dass die Reform so rasch wie möglich wirken könne. Man werde die Entwicklung genau beobachten und im Laufe des Jahres entscheiden, "ob und was gegebenenfalls geändert werden sollte". Aber jetzt die "Diskussion der Vergangenheit" vor einem Praxistext der Reform hervorzuholen, bringe nichts.
PROGRAMMFEHLER
Clement bedauerte erneut die Computerpanne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II. "Leider ist es kurz vor Torschluss zu einem sehr, sehr ärgerlichen Programmfehler gekommen", beklagte der Minister. Letztendlich habe die neue Software aber funktioniert, auch wenn es eine Reihe von "Instabilitäten" gegeben habe.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich bis Montagmittag rund 300 Bezieher des Arbeitslosengeldes II die neue Grundsicherung bei ihrer örtlichen Arbeitsagentur bar auszahlen lassen. Die übrigen rund 130000 Opfer der Computerpanne würden das Geld im Laufe des Montags auf ihrem Konto vorfinden. Die entsprechenden Bänder mit korrigierten Kontonummern lägen inzwischen den Banken vor.
'TELEKOM VERANTWORTLICH'
BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise schloss unterdessen nicht aus, dass die BA die für die Entwicklung der Computersoftware verantwortliche Telekom für die Kosten der Panne verantwortlich macht. "Wir werden in den nächsten Tagen prüfen, ob hier eine Mängelrüge vorliegt, für die externe Dienstleister verantwortlich sind", sagte Weise. Banken hatten angekündigt, den mit der Korrektur von Kontonummern entstandenen Aufwand der Bundesagentur in Rechnung zu stellen.
Nach Weises Angaben haben die örtlichen Arbeitsagenturen bis zum Jahresende 198.000 der rund 2,565 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt. 75.000 Betroffene hätten inzwischen Widerspruch eingelegt, 4800 von ihnen wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit von Hartz IV. Die meisten Ablehnungen seien mit zu hohem Vermögen oder zu hohem Partnereinkommen begründet worden. Dabei seien ostdeutsche Antragsteller stärker von Ablehnungen betroffen als Westdeutsche, erklärte der BA-Chef./kt/DP/js |