Angst vor Hartz-IV-Krawallen

Angst vor Hartz-IV-Krawallen

Polizeigewerkschaft kritisiert fehlendes Sicherheitskonzept im Falle von Attacken gegen Agenturen für Arbeit

Eine Woche vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen rechnen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Polizeigewerkschaft mit vermehrten Unmutsäußerungen von Arbeitslosengeldempfängern im Januar. Die Gewerkschaft warnt zudem davor, daß die Polizei schlecht auf mögliche Attacken gegen die Arbeits-Agenturen und ihre Mitarbeiter vorbereitet sei. "Es ist unverantwortlich, daß kein deutschlandweit einheitliches und koordiniertes Vorgehen für diese Fälle geplant wurde", sagte Wolfgang Speck, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft der "Welt am Sonntag". Ihn erinnere die Untätigkeit an die Vogel-Strauß-Mentalität, durch Wegschauen ein Problem nicht wahrzunehmen.

Speck rechnet mit Kurzschlußreaktionen von Arbeitslosengeldempfängern, die zwar bislang ahnten, daß sie in Zukunft weniger oder kein Geld mehr bekommen, denen jedoch erst im Januar das wahre Ausmaß bewußt werde.

Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden als Arbeits-losengeld-II-Empfänger (ALG II) ab 2005 zusammengefaßt. Für viele wird das weniger Geld bedeuten, manche werden sogar leer ausgehen. Die BA hatte am vergangenen Dienstag bekanntgegeben, daß etwa neun Prozent der bis dahin bearbeiteten Anträge von Arbeitslosen für ALG II negativ beschieden würden. Außerdem haben Gegner der Reform bereits Protestaktionen in der ersten Januarwoche angekündigt.

"Für uns Polizisten sind die zu erwartenden Einsätze ganz schwierig", sagte Gewerkschafter Speck. "Wir müssen den Kopf für soziale Konflikte hinhalten, die die Politik verursacht hat." Er fürchtet zudem, daß radikale Kräfte von links oder rechts die wachsende Unzufriedenheit nutzen, um sich an ihre Spitze zu setzen. "Auch dafür wären wir schlecht gewappnet in Anbetracht von 7000 Planstellen, die in den vergangenen Jahren bei der Polizei gestrichen wurden", so Speck.

"Es gibt kein Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit Hartz IV", sagte dagegen BA-Sprecher Waschki. Allerdings sei die Sicherheit ein Dauerthema, weshalb die Agenturen schon im Frühjahr 2004 angewiesen worden seien, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen. Doch auch die BA rechnet damit, daß sich "Unmutsäußerungen Anfang des Jahres massieren, weil anders als üblich über wenige Wochen verteilt 2,2 Millionen Bescheide ergehen", so Waschki. Jede Agentur habe für sich entscheiden können, ob sie zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen wolle. Viele haben daraufhin tatsächlich Maßnahmen ergriffen und etwa Mitarbeiter in Deeskalationstrainings geschult oder wie in Hannover private Sicherheitsdienste beauftragt. Mancherorts wurden sogar Mitarbeiter zu Selbstverteidigungskursen geschickt. In einigen Bundesländern trafen die Agenturen zudem Sicherheitsabsprachen mit der Polizei.

Wünsche allen ein ruhiges und friedvolles Weihnachtsfest 2004 !

Für das Neue Jahr 2005 wünsche ich allen vor allem Gesundheit,

Zufriedenheit und das nötige Quäntchen Glück!

Gruß Moya

 

DGB: Gespräche zu Hartz IV müssen Nachbesserungen bringen


Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Nachbesserungen zu Gunsten von Arbeitslosen bei den für das Frühjahr geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung über die Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert.

"Wir erwarten, dass berechtigte Bedenken nicht nur angehört werden, sondern dass die Bundesregierung die Probleme auch abstellt", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Magazin "Focus" laut Vorab-Bericht vom Wochenende. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe zugesagt, dass bei einer so großen Reform noch Korrekturen möglich seien, wenn dies erforderlich werde. Unabhängig von den Gesprächen mit der Regierung werde der DGB im Interesse der betroffenen Menschen auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

Die Bundesregierung hat schon vor Monaten angekündigt, die Umsetzung der Arbeitsmarktreform frühzeitig nach dem Start gemeinsam mit den Gewerkschaften zu überprüfen. Von der Hartz-IV-Reform sind etwa sechs Millionen Menschen betroffen. Dabei wird unter anderem ab Januar das Arbeitslosengeld II eingeführt, das die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt.

Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit Korrekturen bei der Zumutbarkeit einer neuen Arbeit, bei Möglichkeiten für den Zuverdienst für Arbeitslose sowie die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II auf gleicher Höhe in Ost und West gefordert. Die Regierung hatte dies aber abgelehnt. Die rot-grüne Bundesregierung und Gewerkschaften hatten sich wegen der Reform zeitweise heftig gestritten.

 

24. Dezember 2004 Die Hartz-IV-Reform verstößt nach Ansicht des FDP-Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel möglicherweise gegen das Grundgesetz. So dürften die Arbeitsgemeinschaften, in denen die örtlichen Sozialämter und Arbeitsagenturen ab Januar gemeinsam die Langzeitarbeitslosen betreuen, wahrscheinlich gar keine Bescheide an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausstellen.


"Da herrscht absolute Rechtsunsicherheit", sagte Niebel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wenn die Bundesregierung diese Konstruktion ungeprüft so läßt, dann ist das ein Ritt auf der Rasierklinge. "

Klagewelle vor den Sozialgerichten droht

Niebel beruft sich bei seiner Einschätzung auf ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Demnach liegt mit den Arbeitsgemeinschaften aus Sozial- und Arbeitsämtern "eine Form der Ausführung von Bundesgesetzen vor, die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen wird".

Nach Artikel 83 und Artikel 87 des Grundgesetzes führen entweder die Länder, zu denen die Kommunen zählen, oder "bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts", zu denen auch die Bundesagentur für Arbeit zählt, Bundesgesetze aus. "Nicht die Rede ist jedoch von der Ausführung von Bundesgesetzen durch gemeinsame Einrichtungen von bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts und Verwaltungseinrichtungen der Länder", heißt es in dem Gutachten.

Genau darum handelt es sich bei den Arbeitsgemeinschaften aber. Das heißt: Die Bildung der Arbeitsgemeinschaften verstößt möglicherweise gegen die Verfassung, ihre Entscheidungen wären rechtswidrig. Niebel befürchtet, daß jetzt eine Klagewelle vor den Sozialgerichten droht, "die dazu führen dürfte, daß am Ende das Verfassungsgericht über die Frage entscheiden muß."

 

DGB und Kirchen fordern Offenheit für Hartz-Korrekturen


Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Gewerkschaften und Kirchen von der Bundesregierung erneut die Bereitschaft zu Korrekturen gefordert.

"Wir erwarten, dass berechtigte Bedenken nicht nur angehört werden, sondern dass die Bundesregierung die Probleme auch abstellt", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Magazin "Focus" mit Blick auf die im Frühjahr geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung über Hartz IV. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet nach eigenen Worten mit zeitweiligen Problemen bei der Umsetzung der Reform. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) stellte Korrekturen bei der Ost-West-Differenz beim Arbeitslosengeld II in Aussicht.

Engelen-Kefer sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe zugesagt, dass bei einer so großen Reform noch Korrekturen möglich seien, wenn dies erforderlich werde. Unabhängig von den Gesprächen mit der Regierung werde der DGB im Interesse der betroffenen Menschen auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Stolpe erklärte, die Regierung werde sich die Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II "schnell ansehen". "Das hat einen hohen Symbolwert", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Es sei nicht zu vermitteln, dass der Unterschied eisern durchgefahren werde.

STOLPE: OST-WEST-DIFFERENZ SCHNELL ANSEHEN

Die Bundesregierung hatte vor einigen Monaten angekündigt, die Umsetzung der Arbeitsmarktreform frühzeitig nach dem Start gemeinsam mit den Gewerkschaften zu überprüfen. Von der Reform sind etwa sechs Millionen Menschen betroffen. Dabei wird unter anderem ab Januar das Arbeitslosengeld II eingeführt, in dem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Die Gewerkschaften haben wiederholt Korrekturen bei der Zumutbarkeit einer neuen Arbeit, bei Möglichkeiten für den Zuverdienst für Arbeitslose sowie die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II auf gleicher Höhe in Ost und West gefordert. Wegen der Reform war es über Monate zu Verstimmungen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Gewerkschaften gekommen.

Der katholische Trierer Bischof Reinhard Marx forderte, man müsse in den ersten Monaten der Hartz-Reform genau schauen, "was ist los, wie entwickelt sich das". Eventuell müsse es dann zeitnah Korrekturen geben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sagte, Hartz IV werde als Reform nicht die soziale Not erhöhen. Vielen Menschen werde es besser, anderen schlechter gehen. Er habe jedoch "viel Verständnis und auch Einfühlungsvermögen für Menschen, die sich durch den Übergang zum Arbeitslosengeld II von einem sozialen Abstieg bedroht fühlen".

THIERSE: RECHNE MIT UNRUHE DURCH HARTZ-REFORM

Bundestagspräsident Thierse sagte der Zeitschrift "Super Illu", es müsse beobachtet werden, welche Regelungen der Reform "sich in der Praxis bewähren, was gegebenenfalls korrigiert werden muss, etwa bei den Zuverdienstmöglichkeiten". Dabei könne es aber nur um eine Präzisierung, nicht um die Rücknahme der Reform gehen. Er gehe davon aus, dass es auf jeden Fall Schwierigkeiten geben wird. "In den nächsten Monaten wird es sicherlich praktische Probleme bei der Umsetzung geben und damit neue Unruhe." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, es liege in der Natur der Sache, dass bei einer solch grundlegenden Reform "am Anfang nicht alles rund laufen kann". Es seien aber alle vorbereitet, schnell und unbürokratisch zu helfen", sagte er der Kölner Zeitung "Sonntags-Express".  

da leistet.
Macht Ihr auch täglich Eure Arbeit so perfekt?  

Von Kevin P. Hoffmann und Michael Sauga

Motor für den Arbeitsmarkt oder Jobkiller? Interessenvertreter und Politiker streiten über den Erfolg der Minijobs. Werden sie abgeschafft, steht der Republik eine neue Wutwelle ins Haus.

Wenn Michaela Heinbockl ihren Dienst in einem Hamburger Therapiezentrum antritt, hat sie den größten Teil ihres Arbeitstags schon hinter sich. Vormittags ist die gelernte Krankenschwester bei einem ambulanten Pflegedienst beschäftigt, nachmittags führt sie einmal die Woche Regie hinter dem Empfangstresen der "Hummel", einer kirchlichen Behandlungs- und Beratungsstelle für Suchtkranke: Patienten empfangen, Telefonate annehmen, Buch führen - ein Minijob für rund 150 Euro im Monat. "Ich bin heilfroh", sagt sie, "dass ich dieses zweite Standbein gefunden habe."

Ginge es nach DGB-Chef Michael Sommer, soll die Frau ihre Zusatzbeschäftigung bald wieder verlieren. Mit seiner Forderung, die sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen, hat der Gewerkschafter kurz vor Weihnachten eine alte Debatte neu belebt: Führen die staatlich geförderten Teilzeitstellen dazu, dass "bestehende Stellen massenhaft aufgespalten werden", wie Sommer befürchtet? Oder sind die Minijobs in Wahrheit "eine der wenigen Erfolgsstorys" des deutschen Arbeitsmarkts, wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt glaubt?

Selbst die Regierung ist sich nicht mehr sicher. Zwar wies Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Sommer-Vorstoß kurzerhand als "voreilig" zurück. Doch in der SPD-Fraktion geben sich viele deutlich nachdenklicher. "Wenn sich die Befürchtungen der Gewerkschaften im Verlauf des nächsten Jahres bestätigen sollten", sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, "sind Änderungen nicht ausgeschlossen."

Auf dem Prüfstand steht die am meisten bejubelte Arbeitsmarktreform der vergangenen Jahre. Eine große Koalition aus SPD, Union, FDP und Grünen hatte vor zwei Jahren die Förderung der Kleinststellen deutlich ausgebaut: Die Parteien erhöhten den Monatsverdienst, bis zu dem pauschale Steuern und Sozialabgaben von lediglich 25 Prozent anfallen, von 325 auf 400 Euro. Zugleich wurden alle entlastet, die ihre Kleinststelle neben einer Hauptbeschäftigung ausüben. Musste der Zusatzverdienst bislang voll versteuert werden, dürfen Minijobber ihren Nebenverdienst nun brutto für netto behalten.

Die neuen Regeln bescherten der Beschäftigungsform einen Boom mit zweistelligen Zuwachsraten. Ob in der Landwirtschaft oder auf dem Bau, ob in Maklerbüros oder Sportvereinen: Allein bis zum vergangenen Sommer entstanden nach Schätzungen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit fast 1,7 Millionen neue Ministellen, ein Zuwachs von knapp 36 Prozent.

Doch was die Politiker anfangs parteiübergreifend als "gute Ergebnisse" oder "Wachstumsschub" feierten, geriet umso mehr in Verruf, je stärker eine weitere Entwicklung ins Blickfeld rückte: Die Zahl der regulären Vollzeitstellen nahm im selben Zeitraum ab, in dem die Minijobs zulegten.

Seither fürchten nicht wenige Ökonomen, dass zwischen beiden Zahlen ein Zusammenhang besteht. Vor einer Auszehrung regulärer Vollzeitjobs durch Minijobs warnten vor wenigen Wochen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte die Minijobs als "Hauptbarriere für Arbeitslose mit geringer Qualifikation" (SPIEGEL 50/2004). Die Stellen gehörten "abgeschafft".

Ob die staatlich geförderten Geringverdienerstellen nun eher Segen oder Fluch sind, darüber streiten die Experten seit Monaten mit einer Flut von Gutachten und Gegengutachten. Und wie es häufig passiert in wirtschaftlichen Streitfragen, zeichnet sich als Ergebnis des Konflikts ein eher differenziertes Bild ab: Minijobs bringen dem Arbeitsmarkt zwar mehr Bewegung und Flexibilität, gehen jedoch in vielen Fällen auf Kosten regulärer Beschäftigung.

Wie sehr das viele normal versicherte Stellen trifft, müssen die Gewerkschafter derzeit

in zahlreichen Branchen erleben. Vom Lebensmittel-Discounter bis zur Putzkolonne, von der Pflegestation bis zum Öffentlichen Dienst: Zahlreiche Arbeitgeber ersetzen ihr Stammpersonal verstärkt durch Minijobber - mal direkt, indem sie reguläre Stellen in mehrere Kleinsttätigkeiten aufteilen. Mal indirekt, indem Aufgaben an Fremdfirmen mit Minijobbern verlagert werden. Die Arbeitnehmervertreter sind meist machtlos. Würden sie dem Beschäftigtentausch widersprechen, gingen noch mehr Feststellen verloren.

So erlebte es beispielsweise Martin Hellwig, Betriebsrat bei der Flughafen Hamburg GmbH. Um im Wettbewerb mit privaten Airport-Diensten mithalten zu können, gründete das Unternehmen zahlreiche Tochtergesellschaften wie die Groundstars GmbH & Co. KG, die im Auftrag der Mutterfirma Flugzeuge betankt oder Gepäck befördert.

Für die Stoßzeiten, morgens und abends sowie zur Hauptferiensaison im Sommer, stellt der Betrieb zusätzlich zu seinen 380 fest Beschäftigten regelmäßig bis zu 90 Minijobber ein, für einen Stundenlohn von knapp neun Euro. "Feste Vollzeitstellen wären natürlich besser", sagt Betriebsrat Hellwig. "Aber ohne die Aushilfen stünde hier alles auf der Kippe."

Ganz ähnlich läuft es in vielen Reinigungsbetrieben. In den Putzkolonnen der hannoverschen Peter Schneider Unternehmensgruppe etwa arbeiten bereits mehr als die Hälfte der Beschäftigten in einem Minijob, manche nicht länger als "15 Minuten pro Tag", sagt Personalchefin Ameli Lürs.

Im Gegenzug bauen die Auftraggeber Stellen für eigene Reinigungskräfte ab. Das Diakonie-Klinikum in Hamburg etwa entließ im September 30 Putzfrauen, für die der Betriebsrat nicht mehr herausholen konnte als "ordentliche Abfindungen", so Mitarbeitervertreterin Sabine Burke.

Dass die geringfügige Beschäftigung reguläre Stellen ersetzt, ist die fragwürdige Folge der Jobreform. Als positiv werten Ökonomen dagegen, dass die erweiterte Kleinstverdienerförderung nach Expertenschätzung den Anteil der Schattenwirtschaft hierzulande von 17 auf 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt hat.

Und so blüht die Minijob-Ökonomie derzeit überall dort besonders, wo seit Jahren bekanntermaßen am Fiskus vorbei gearbeitet wird. Die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist in der Gastronomie sprunghaft gestiegen, in privaten Haushalten hat sie sich sogar mehr als verdoppelt. Die Neuregelung habe die Branche "ein Stück weit aus der Illegalität befreit", sagt der Hotelier Markus Hofherr, der seit 17 Jahren ein 100-Zimmer-Haus in der Stuttgarter Innenstadt betreibt.

Viele Minijobs sorgen zudem für Beschäftigung, die es zuvor gar nicht gab. Hofherr etwa musste früher selbst die Betten machen, wenn im Sommer oder zur Weihnachtszeit mehr Touristen als sonst in die Stadt kamen. Heute stellt er in solchen Zeiten 400-Euro-Kräfte ein.

Mitunter lassen die Minijobs sogar neue Vollzeitstellen entstehen. Wie etwa in der noch jungen Branche der Callcenter. Als die Firmen vor rund zehn Jahren damit begannen, im Auftrag anderer Unternehmen Kundentelefonate zu führen, stellten sie vor allem Minijobber ein. Die waren billig, flexibel und schnell wieder loszuwerden.

Seit die Callcenter aber immer kompliziertere Informations- und Beratungsaufträge erhalten, greifen sie wieder zunehmend auf Festkräfte zurück. Die Walter Telemedien Gruppe aus dem badischen Ettlingen etwa handelte vor einem Jahr mit der Gewerkschaft ver.di den ersten Rahmentarifvertrag der Branche aus: Die Beschäftigten sind fest angestellt, arbeiten aber nach einem flexiblen Arbeitszeitmodell im Sommer nur 20 Stunden die Woche, im Winter dagegen bis zu 50 Stunden.

Das rechnet sich. Was die Firma an zusätzlichen Lohnkosten einplanen muss, spart sie auf der anderen Seite an Schulungskosten ein. Statt eines Heers von Minijobbern bereitet die Firma nun eine deutlich überschaubarere Zahl von Festangestellten auf die Telefonberatung für ihre Kunden wie den Kaffeeröster Tchibo vor.

So fällt die Bilanz der Minijob-Reform höchst gemischt aus. Auf der einen Seite gehen reguläre Vollzeitjobs verloren, auf der anderen Seite werden mindestens genau so viele Beschäftigungsverhältnisse der Illegalität entrissen. Auf der einen Seite haben die Sozialkassen Verluste, weil für Minijobs weniger Abgaben fällig werden als für Vollzeitstellen. Auf der anderen Seite steigen die Einnahmen, weil auf viele ehemalige Schwarzjobs nun überhaupt erstmals Sozialbeiträge anfallen.

Wie der Saldo aussieht, lässt sich bislang nicht seriös beziffern. Sicher dagegen ist, dass ein Zurückdrehen der Minijob-Reform ähnliche Verwerfungen auslösen würde wie 1999. Damals hatten ganze Branchen und Berufsgruppen massiv dagegen protestiert, dass Ex-Arbeitsminister Walter Riester die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse beschneiden wollte.

Aus der Wutwelle, die damals durch das Land schwappte, konnten die Politiker vor allem eines lernen. Von den geförderten Teilzeitstellen profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem die Beschäftigten. Die meisten Minijobber nämlich wollen gar keinen traditionellen Vollzeitjob.

"Ein paar Stunden für ein paar Euro zusätzlich", sagt etwa die Hamburger Sprechstundenhilfe Michaela Heinbockl: "Das ist genau das, was ich will."  

Die Proteststürme gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform sind eingeschlafen. ...

Die Proteststürme gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform sind eingeschlafen. Zwar werden einige hunderttausend Arbeitslosenhilfebezieher auf Grund der Anrechnungsbestimmungen keine Leistungen mehr bekommen, aber viele Empfänger der neuen steuerfinanzierten Grundsicherung für hilfsbedürftige Arbeitssuchende, des Arbeitslosengeldes II, haben bereits festgestellt, dass sie sich finanziell besser als zuvor stehen. Die von nahezu allen Sachverständigen hoch gelobte Arbeitsmarktreform verliert für die Betroffenen ihre Schrecken.

Hartz IV ist zwar zum Wort des Jahres gekürt worden, aber ein Arbeitsmarktwunder versprechen sich die Deutschen von der Reform nicht. Nur 27 Prozent erwarten nach der letzten Politbarometer-Umfrage, dass durch die Reform mehr Menschen einen Arbeitsplatz bekommen werden. Die Skepsis ist berechtigt. Die Reform selbst kann keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Das große Stellendefizit bleibt das Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes. In Westdeutschland gab es im November für 2,7 Millionen Arbeitslose 191 000 bei den Arbeitsagenturen gemeldete Stellen, in Ostdeutschland für 1,5 Millionen Arbeitslose 37 765 Stellen. In ostdeutschen Brennpunkten der Arbeitslosigkeit mit Arbeitslosenquoten von 23 und 24 Prozent wie in Sangerhausen und Neubrandenburg kommt auf rund 100 Arbeitslose eine offene Stelle. Selbst wenn nur etwa gut jede dritte Stelle über die Arbeitsagenturen angeboten wird, bleiben Arbeitsplätze Mangelware. Die Bereitschaft, wenig attraktive Jobs, Saisonjobs, befristete Jobs und Zeitarbeit anzunehmen, ist schon vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Osten wie im Westen merklich gestiegen. Mancher Arbeitgeber in Ostdeutschland klagt darüber, dass ihm die Arbeitslosen jetzt „die Bude einrennen“.

Um die im Vorgriff auf die Hartz-IV-Reform eingerichteten Ein- oder Zwei-Euro-Zusatzjobs haben sich die Langzeitarbeitslosen im Osten gerissen. Ende 2004 dürfte es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 300 000 solcher gemeinnützigen zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten geben, Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement möchte die Zahl auf 600 000 steigern. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Herbert Buscher, hält bis Ende 2005 500 000 Zusatzjobs für möglich.

Die Arbeitsgelegenheiten sind für Langzeitarbeitslose finanziell attraktiv. Mit der Grundsicherung, Familienzuschlägen, Unterbringungs- und Heizkostenerstattung und der anrechnungsfreien Mehraufwandsentschädigung kommen Familienväter auf Nettostundenlöhne, die mit niedrig entlohnten Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer zu erzielen sind. Der Sachverständigenrat rechnet dies in seinem jüngsten Gutachten vor.

Die Gefahr von Fehlanreizen und der Verdrängung von Jobs und Aufträgen auf dem ersten Arbeitsmarkt bleibt groß. Aber für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sind die befristeten Zusatzjobs die einzige Möglichkeit, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder zurückzugewinnen. Eine breite Brücke in den ersten Arbeitsmarkt wird dieser zweite Arbeitsmarkt jedoch nicht.

Mit dem Hartz-IV-Gesetz werden Arbeitslose besser gefördert, die Betreuungsrelationen werden auf eins zu 150 und für Jugendliche auf eins zu 75 verbessert. Die bessere Betreuung bringt nach aller Erfahrung Vermittlungserfolge. Langzeitarbeitslose werden aber auch stärker gefordert, die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges wird auf 18 und 12 Monate verkürzt, die Zumutbarkeit von Stellenangeboten verschärft.

ALG-II-Empfängern sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle Arbeiten zumutbar. Arbeitsmarktexperten wie Buscher warnen jedoch vor Horrorszenarien, ein arbeitsloser Klavierlehrer werde kaum auf der Müllkippe arbeiten müssen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, läuft allerdings Gefahr, mit harten Leistungskürzungen sanktioniert zu werden. Vor allem bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren werden die Zügel angezogen.

Hartz IV wird, von Arbeitsgelegenheiten abgesehen, keine neuen Stellen schaffen. Aber das Gesetz beschleunigt die Vermittlungs- und Austauschprozesse am Arbeitsmarkt. Das allein wird bei anziehender Konjunktur die Arbeitslosenzahlen senken. Die auf Grund rein statistischer Effekte zunächst zum Jahresanfang steigenden Arbeitslosenzahlen sind kein Indiz für ein Scheitern dieser wichtigen Arbeitsmarktreform.  

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schließt mögliche Korrekturen an Hartz IV nicht aus. Grundsätzlich ist er jedoch vom Erfolg der Arbeitsmarktreform überzeugt.

Hamburg - "Wir werden die Ergebnisse von Hartz IV prüfen und gegebenenfalls nachbessern", sagte er der "Bild"-Zeitung. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit würden die Grünen auf keinen Fall an der Seitenauslinie sitzen und zuschauen, falls sich Teile der Reform als untauglich entpuppten, wird der Grünen-Chef zitiert.

Bütikofer machte zugleich deutlich, dass Hartz IV eine "Arbeitsmarktreform mit Augenmaß" sei. Das Chaos, das manche vorhersagten oder sogar wünschten, werde nicht kommen. Es habe auch ein Umdenken in der Bevölkerung gegeben. Anfang des Jahres hätten sich noch zwei Drittel der Menschen gegen die Reform ausgesprochen, heute sage die Mehrheit, dass Hartz IV notwendig sei.

Bütikofer kündigte für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 weitere Reformen bei der Pflegeversicherung, bei Bildung und bei der Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern an. Ebenso müsse über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert werden, forderte Bütikofer.  

und forciert die Schliessung weiterer Läden in den Städten.

Eine nationale Katastrophe. Man sollte öffentliche Spendenhäuser gründen, um die kommende Not der Menschen in Deutschland zu lindern.

Nicht so viel in's Ausland gucken und u. a. Steuergelder dorthin spenden, wenn's vor Ort gebraucht wird!  

diese arbeitsmarktreform ist das sozial gerechteste an was ich mich erinnern kann.

wer nichts bekommt ist offensichtlich so gut versorgt das er nicht bedürftig ist.

und wer was bekommt,bekommt mehr als er braucht um sich den wanst voll zuschlagen.

wer mehr hunger hat kann tauben aus den städten wegfangen oder herunter gefallene äpfel an den aleen.

jedenfals bewegt mein hertz eine 10 köpfige familie deren haus gerade weggespühlt wurde mehr als ein dümmlicher frührentner der meint zu kurz zu kommenn PUNKT.  

Clement war auf Hartz-IV-Proteste nicht vorbereitet

Das Jahr neigt sich dem Ende, es ist die Zeit der Rückblicke. Die Leistungsbilanz fällt für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gemischt aus. Nun hat er Fehler bei der Vermittlung der Hartz-IV-Reform für den Arbeitsmarkt eingeräumt.

Berlin - "Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns", sagte Clement im Norddeutschen Rundfunk. Zu den teils heftigen Protesten der Bevölkerung und den Montags-Demonstrationen sagte der SPD-Politiker, darauf sei sein Ministerium nicht vorbereitet gewesen. "Wir haben damit nicht gerechnet. Mit Widerstand wohl, mit Kritik und Protesten auch - aber nicht in dieser Form und in dieser Heftigkeit."

Die Kritik der Sozialverbände, das von Januar an geltende ALG II sei zu niedrig, wies Clement zurück. Den Arbeitssuchenden werde zwar kein finanzieller Status mehr garantiert. "Aber was wir ihnen garantieren, sind intensivste Vermittlungsbemühungen."

Zuvor hatte Clement in der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2010 mindestens halbiert werden könne. "Eine einigermaßen vernünftige Entwicklung der Weltwirtschaft vorausgesetzt, können wir Vollbeschäftigung erreichen, mit einer gewissen Sockelarbeitslosigkeit, die zwischen drei und fünf Prozent liegt." Im November lag die Arbeitslosenquote bei 10,3 Prozent.

SPD und Grüne planen den Ost-West-Angleich

Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion Klaus Brandner kündigte an, die in Ost und West unterschiedlich hohen Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) überprüfen zu wollen. "Es könnte auch eine stufenweise Angleichung geben", sagte er der "Berliner Zeitung".

Brandner warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen. Er verwies auf unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Ost und West, die Basis der Regelsätze seien. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte dagegen eine Angleichung schon im Juli 2005. Die bisherige Differenz von 14 Euro sei absurd und müsse aufgehoben werden, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen".


 

Die mit Hartz IV propagierte reine Orientierung an der Bedürftigkeit der Arbeitslosen führt jedenfalls dazu, dass derjenige, der für sein Alter vorgesorgt hat, der Dumme ist. Wer sein Geld verjubelt hat, wird dagegen vom Staat unterstützt!  

doch leider bekommt man die Unterstützung nicht auf Lebenszeit. Das wird sich noch gewaltig ändern.  Dann ist man wieder der dumme, weil nix angespart wurde, bzw. schon vorher verausgabt. Ein Teufelskreislauf.


Eine gute Sache hat aber HartzIV, diesmal "darf" man mobil sein.
Der Sozialhilfeempfänger, darf nun ein Auto besitzen, wenn es eine gewisse Grenze an Wert nicht überschreitet. Vorher durfte man selbst das nichtmal haben.

Getreu dem Motto: Ohne Auto kein Job, ohne Job keine Wohnung, ohne Wohnung kein Job und kein Auto.


 

Kurz vor Einführung der Hartz-IV-Reform äußert sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit zunehmender Vorsicht. Denn Erfolge werden so schnell nicht zu vermelden sein. Für alle Fälle hat Schröder schon einen Sündenbock auserkoren: Wolfgang Clement.

Berlin - In einem Interview mit dem "Stern" wies Schröder seinem Wirtschaftsminister die alleinige Verantwortung für das Gelingen der Arbeitsmarktreform zu. Clement werde, erklärte Schröder, wöchentlich gegenüber dem Kabinett Bericht über den Stand der Dinge erstatten. Die Umsetzung von Hartz IV werde wohl im ersten Quartal die gesamte Aufmerksamkeit der Regierung beanspruchen.

Eine Erfolgsgarantie wollte Schröder nicht abgeben. "Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt." Die Bundesregierung erwartet für 2005 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.

Mit der zum 1. Januar in Kraft tretenden Reform werden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verschmolzen. Etwa sechs Millionen Erwachsene und Kinder sind direkt betroffen, viele müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger haben andererseits aber Anspruch auf Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Steigende Arbeitslosenzahlen im Januar

Für Januar rechne er mit steigenden Arbeitslosenzahlen, sagte Schröder weiter. Eine Zahl wollte er nicht nennen. "Die Schätzungen lagen anfangs bei 500.000, nun bei 250.000, die Bundesagentur für Arbeit meint, weit darunter. Niemand weiß es genau." Der Anstieg werde darauf zurückzuführen sein, dass "die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert".

Nach BA-Schätzungen könnte die Arbeitslosenzahl im Januar oder Februar über das im Januar 1998 registrierte Allzeithoch von 4,824 Millionen Arbeitslosen hinaus steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute HWWA und ifo bekräftigten ihre Erwartung, dass die Marke von fünf Millionen spätestens im Februar überschritten wird. Erst im Jahresverlauf wird saisonbereinigt mit sinkenden Zahlen gerechnet.
Als erstes großes Ziel der Hartz-IV-Reform hat Clement zugesagt, dass jedem der rund 500.000 Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot für eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung gemacht wird. Ebenso soll die Zahl der neuen Ein-Euro-Jobs massiv ausgeweitet werden. Clement sieht das Potenzial bei bis zu 600.000 solcher gemeinnützigen Zusatzjobs, in denen Langzeitarbeitslose zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro erhalten. Die BA geht zunächst von nur 360.000 aus. Fast 70.000 davon waren Ende November bereits geschaffen. Sie entlasten die Statistik, weil sie nicht mehr als arbeitslos ausgewiesen werden.

Zahlungen sollen pünktlich erfolgen

Immerhin kann Clement einen ersten Erfolg verbuchen. Die erste Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang scheint gewährleistet. Darauf hatte der Minister im September sein Amt verwettet, als Probleme mit dem Computerprogramm den Zahlungsbeginn infrage stellten. Er habe "den Kopf hinzuhalten", dass die Auszahlung termingerecht komme, sagte der SPD-Politiker. Mit einem "Kraftakt wie nach der Wende", so BA-Mitarbeiter, gelang es der Behörde, gemeinsam mit den Kommunen bis Jahresende den größten Teil der Anträge zu erfassen und Zahlungsbescheide zu erlassen.

Bis kurz vor Weihnachten wurden von den Arbeitsagenturen und den Kommunen 2,68 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II entschieden. BA und Deutscher Städtetag gehen davon aus, dass die meisten Berechtigten pünktlich ihr Geld bekommen und nur wenige vorerst auf einen Vorschuss angewiesen sein werden.

Für Finanzminister Hans Eichel bergen die Zahlen ein großes Risiko, weil nach derzeitigem Stand die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II höher ausfallen könnte als angenommen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA muss mit 3,44 Millionen Langzeitarbeitslosen gerechnet werden - rund 250.000 mehr, als Clement und Eichel bei ihrer Finanzplanung zu Grunde gelegt haben. Für den Bund, der das Arbeitslosengeld II finanziert und sich an Wohnungskosten beteiligt, könnte dies zusätzliche Milliarden-Zahlungen bedeuten. Eichel räumte dieses Risiko ein, ohne eine Summe zu nennen: "Das werden wir schon stemmen."


 

Die Arbeitsagenturen müssen sich am Montag auf Protestaktionen gegen "Hartz IV" einstellen. In 55 Städten von Aachen bis Zeitz soll es Aktionen geben.

Berlin - Verschiedene Organisationen kündigten Demonstrationen, Besetzungen und Belagerungen von Arbeitsagenturen an. Der Betrieb in den Agenturen soll so am ersten Werktag des Jahres 2005 "lahm gelegt" werden.

Beteiligen wollen sich Globalisierungskritiker von Attac, verschiedene Sozialbündnisse und Organisatoren der Montags-Demonstrationen.

Die Aktion soll nicht einmalig, sondern Auftakt für das nächste Jahr sein. Den Organisatoren zufolge soll das Ziel der neuen Form des Protests sein, "den Herrschenden schon ein bisschen mehr auf die Zehen zu treten als bisher".

Die Teilnehmer des Bündnisses kritisieren, dass mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II die Betroffenen materielle Verluste hinnehmen müssten, eine generelle Lohnspirale nach unten drohe und die Umverteilung von unten nach oben verstärkt werde.  

Hartz ist Manager in der Automobilbranche und unser Kanzler wird auch Automobilkanzler genannt. Es ist also nicht verwunderlich, daß der Wagen fürs Volk auch für die untersten Schichten aufgenommen wurde. Recht merkwürdig, da kein ALG2-Empfänger auch nur im Ansatz ein Auto unterhalten könnte. Aber die Plätze bei den Gebrauchtwagenhändlern stehen mehr als voll. Da drückt man sicher bei der Frage nach dem "Wie können Sie eigentlich ihr Auto unterhalten?" beide Augen ganz fest zu.  

gutes Argument, bist du dir da sicher ? Hat Schröder sich überreden lassen ?

Bisher war es keinem Sozialhilfeempfänger erlaubt, ein PKW zu besitzen. Warum auch sollte Vater Staat dieses auch noch finanzieren ?

Andererseits hat er aber den obigen Teufelskreislauf.

Vielleicht hat sich Hartz gedacht, der überwiegende Teil bekommt sowieso weniger,
dann soll es doch deren Problem sein, wie sie es zu unterhalten gedenken.

Fader Nachgeschmack, aber wenigstens haben die HartzIV Betroffenen eine Chance, durch Mobilität einen Job zu finden.  

weg mit den SOZIALSTAATSSCHLÄCHTERN!


gruß
grünesdefizit  

wie kann ich mir sicher sein? Auch ein Hartz oder Schröder lassen sich nur vor den Kopf gucken. Fest steht allerdings, daß man von rund 350 Euro im Monat kein Auto unterhalten kann. Dieses Geld reicht gerade, mehr schlecht als recht, um über die Runden zu kommen und man kann nur beten, daß nichts außergewöhnliches passiert. Schon vor rund 20 Jahren setzten die Kreditinstitute bei der Vergabe von Privatkrediten bei der Abschätzung der bewilligten Höhe für den Lebensunterhalt pro Person 700 DM an. Wer also ein Auto in so einer Situation unterhält, der muß über weitere Einnahmequellen (und sei es nur das Zustecken von Geld durch Verwandte) verfügen. Hartz 4 ist für deutsche Verhältnisse ungemein hart und konsequent ausgelegt. Dieser Punkt ist sonderbarerweise ausgeklammert und die Verbindungen der beiden Herrn offenkundig. Selbstverständlich ist ein Auto bei der Jobsuche jedoch ein bedeutender Vorteil.  

denn, das was da an sozialen sprengstoff, ab dem 01.01.05 erschaffen wird kann nur in einen solchen münden. es bordelt schon in sachsen, bald brennt der osten.

die frage ist, ist dies absicht oder der politischen laienhaftigkeit dieser diletannten zu zuschreiben.

ich unterstelle ihnen absicht, denn ein rechtes greifbares feindbild scheint es ja nicht mehr zu geben. so hat man dann wieder ein nettes wahlkampfthema!
und dieselben idioten wählen des rotz/"grüne" gesockse wieder, im glauben sie diese linksextremen könnten sie vor der hölle(faschismus) retten.



gruß
grünesdefizit  

stellen aber in dtl. die mehrheit des volkes!
wie redest du nur über deine landslaute???

mfg ds  

die npd sitzt bei dir schon im landtag.


laute spielen ist gar nicht schwer.



gruß
grünesdefizit  

jetzt sind dir wohl die argumente ausgegangen was??

mfg ds  

wir werden es ja sehen im januar.

mal sehen wie lange die wahrheitsfälscher und propagandblätter(sz, fr etc.), das antidemoraktische sozialistensystem noch aufrecht erhalten können.



gruß
rgh  

in der hinsicht ist die cdu/csu wohl der bessere partner ;o)

mfg ds