Verfassungsgericht wg Hartz IV: Eine Farce

zumindest teilweise die beanstandeten Sanktionsregelungen für verfassungswidrig erklären wird.
 

Du verkennst hierbei, so vermute ich - aus Unkenntnis - dass es sich bei H4- bzw. ALGII-Leistungen, um das Existenzmininum handelt, das der "Sozialstaat" hilfebedürftigen Menschen zur Verfügung stellen muss. Da überdies das Existenzminimum sehr eng mit dem GG verknüft ist - vgl. u. a. "die Würde des Menschen ist unantastbar", wäre jede andere Entscheidung des Verfassungsgerichts, als dass Sanktionen, die in der Folge zum Unterschreiten des Existenzminimums führen, als verfassungswidrig gewertet würden, im wahrsten Sinne des Wortes ungeheuerlich!

Letzten Ende würde dann das Bundesverfassungsgericht damit auch das Existenzminimun infrage stellen. In Art. 20 Abs. 1 GG steht zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Somit garantiert die Bundesrepublik ihren Bürgern neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit. Zudem ist das Sozialstaatsprinzip auch noch in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt. Zitat: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Aufgrund der Fülle an Regelungen innerhalb der Verfassung bzgl. des Sozialstaats ist die Gesetzgebung angehalten, bei der legislativen, judikativen und exekutiven Gewalt den sozialen Ausgleich zu berücksichtigen.

 

als ich meinen o. a. Beitrag schrieb. Du erkennst, dass auch andere so denken. Oder unterhalte Dich diesbezüglich einmal mit dem einen oder anderen (Ex-)Richter am Sozialgericht.  

kriegst eh nicht in Arbeit.
Aber trotzdem sollten sie nicht nur von meinen Abzügen aufm Sofa hocken, sondern sich auch mal zur Agentur bewegen müssen.
Wenn ich nicht meine Steuern abdrück, bekomm ich auch Strafen.
Also wieso nicht auch die Jungs, die stramm vor der Glotze hocken und nach meinen Steuern gieren??

 

Weckmann,
was Du da benennst war die Nazi-"Interpretation" von Zwangsarbeit.  Den Tatbestand als solchen berührt das nicht. Vielmehr Verbrechen wie Mord , Freiheitsberaubung ,Schwere Körperverletzung usw, usf..
Wenn Du über Zwangsarbeit sprichst solltest Du die entsprechenden Normen heranziehen.  

Wg.  Großes Licht So ist das .

Was Recht ist und was nicht würde gegebenenfalls ein Rechtsstaat bestimmen, so er denn existieren würde.  

Ich habe nichts anderes gesagt und dem auch nichts hinzuzufügen außer dem bisher vorgetragenen.  

Entgegnung erfolgt. Ich habe die Normen nicht geprüft.  

Mein Lieber* Du erscheinst hier sehr schwarz/weiß.  

wer dann? LOL

Haste schon mal nen Steuerbescheid von nem Hartzer bekommen? LOL  

wieviel proµ Deines Einkommens werden wohl an die "Hartzer" gehen. Schätze mal. LOL  

die dort genannten Verbrechen stehen "im Raume".

Ihr glaubt, ihr seiud darüber hinweg umnd ich sage  Guantanamo . Auch hier.

Kannste  mal darüber nachdenken, Du Weckmann.  

Du hast mein Wort, daß es so ist, wenn DIE es darauf anlegen.  

weil er nie dazu verurteilt wurde. Und nun rate mal was die sind die in allen anderen Lagern waren, die es nie geben durfte . Siehe RECHTSSTAAT.  

...  

Mein lieber Weckmann, ein bischen Zwangsarbeit ist eben auch noch Zwangsarbeit, so wie ein bischen Schwangerschaft im 2. Monat auch Schwangerschaft ist, so sie sich sonstwie  erledigt. Ob abgetrieben oder nicht, wenn Du verstehst was ich meine. Du darfst davon ausgehen das UNS  diese Hartz Mißgeburt ein Dorn im Auge ist.  Und wenn ich UNS sage meine ich MICH.  

sich selbst abschafft und auch noch selbst dafür sorgt. Da sage mal einer Eliten seien nicht flexibel. LOL.
Das war übrigens ein Hinweis für SEHR FORTGESCHRITTENE. Alle anderen müssen das nicht verstehen.

Für Euch wird wohl gesorgt, sehr schlecht, weniger recht.  

Ich zitiere Dich mal aus diesem Posting

"Dazu muß man wissen, daß in der ehemaligen DDR  die heutigen Linken damals unter dem Namen SED als Regierungspartei Arbeitslose kurzerhand inhaftierten.  Dies machte sich die Staatsicherheit  ) kurz STASI) dieses Unrechtsstaates zu nutze um Systemgegener  dieses Staates  zu "entsorgen ". Ein beliebtes Vorgehen war,  den Arbeitgebern solcher Menschen " nahezulegen" den Betreffenden zu entlassen, dafür zu sorgen, daß er keine neue Arbeit bekam " und ihn dann nach einiger Zeit wegenh Arbeitslosigkeit ins Zuchthaus zu sperren."

Wo haste denn das her, ich bin 59 Jahre, in meiner Jugend viel erlebt, nicht arbeiten gegangen, versuchte R-Flucht, 5 Jahre einen PM 12 gehabt,  in der Kirche, aber nicht im Knast gewesen.
Ich weiß nicht wo Du so etwas herholst. Wie Du siehst war ich nicht gerade ein Freund der DDR bzw. des damaligen Regime.

Ach ganz vergessen, in keiner damaligen Organisation wie JP, FDJ und nicht zur NVA gegangen, habe 6 Jahre gebraucht um ausgemustert zu werden wegen kalter Hände und Füße im Winter.
Meinen Wehrpass habe ich noch, ist dort eingetragen. grins  

schon wieder einer, der davon träumt, dass man vom "Staat" ohne jegliche Gegenleistung dauerhaft Geld bekommt. Hallo, der Staat sind wir alle und jeder der Hartz 4 bezieht profitiert davon, dass ANDERE für ihn arbeiten und das Geld verdienen. Der Staat verteilt nur um.
Deine Zwangsarbeit trifft somit auf ALLE zu, die arbeiten müssen, um ihre Existenz zu sichern.

Wer unzufrieden ist, mit einem der großzügigsten Sozialstaaten der Welt, der möge doch bitte in ein anderes Land gehen. So entkommt man der "Zwangsarbeit".
Okay, kleines Problem ist, dass viele Staaten gar kein lebenslanges Hartz 4 kennen.  

schön dich mal wieder zu lesen.  

und fand die Zeit schöner, als er sich eine Pause gönnte.  

 

herzliche Grüße.  

""In der Kirche" Zauberworte. LOL. Da haste wohl Schwein gehabt, bzw Religion. Kommt wohl ungefähr auf´s Gleiche. Siehe meine anderen Postings. ALLE. Kleine Strafarbeit . LOL

Ansonsten : Ich entnahm das den Leitmedien.  

sondern nur so wie er. LOL. Soll heißen Alle  konkreten Informationen die ihr hier entnehmt, sind aus  (hiesigen) Leitmedien., Mein Wort darauf.