| eine Ordnungswidrigkeit von ca. 10€ vergessen hat zu bezahlen, er kam aus der Nachtschicht und 2 Polizisten wollten ihne abholen, da er gleich bezahlt hatte, ging es nochmal gut aus. So etwas erinnert stark an DDR Verhältnisse, an Diktatur, Rechtsbankrott, verfassungswidrig (Grundgesetz) usw...wir haben hier scheinbar Verhältnisse, wie in den "USA", deutsches Recht erlaubt so etwas gar nicht, aber das UCC Handelsrecht schon. Im deutschen Recht existiert auch die Unterschriftspflicht und die Schriftform, aber im UCC Handelsrecht geht das auch ohne, scheiß egal, wenn ein Haftbefehl nicht unterschrieben ist, macht das null, früher war das ein Formfehler und NICHTIG somit. Wir haben hier Zustände, die an einen Stillstand der Rechtspflege grenzen. Selbst meine Klage gegen die GEZ, habe ich mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht begründet, in dem steht, das die GEZ unvereinbar mit den Grundgesetz sei und alles war an eine Nachbesserungsfrist gebunden, die bis heute nicht erfüllt wurde. Normalerweise klare Sache, weil ja im Grundgesetz steht, das es denn "Verfassunungsbruch" wäre? Von 3 Richtern sind 2 abgeprungen und der dritte hat den Beschluss nicht unterschrieben. Es gab 1 Urteil und 2 Beschlüsse, hat man dauernd geändert und sogar die Summe erhöht, wenn man es gewagt hat, Widerspruch zu erheben. Deswegen hatte ich aufgegeben und zahle heute nur u.V. und es wird der Tag kommen, da werden die jenigen alles zurückzahlen, welche mit ihrer Unterschrift unterschrieben haben. Der Richter wollte nicht unterschreiben, hatte es immer wieder abgelehnt. Ein Urteil / Beschluss ohne Datum, ohne Unterschrift, nicht einmal beglaubigt, wurde mir damals zugemutet. Ist das ein Rechtstaat? Sorry, aber irgendwann wird das ganze wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und dann werden sich viele juristische Personen zu verantworten haben. Das ist alles meine persönliche Meinung und Einschätzung. Das Bundesverfassungsgericht hat so vieles bereits angeprangert und als verfassungswidrig in unserem Land benannt und keine Sau interessiert es? Was soll das für eine Demookratie sein? Na ja, irgendwann wird sich alles ändern m.E.! |
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