Mein Frage war, kann nun der Kongress oder Regierung mit FHFA die Vereinbarung ändern bzw. aufheben oder nicht?
Jetzt verstehe ich deinen Denkfehler, in der Diskussion um Fannie Mae und Freddie Mac gibt es oft Missverständnisse über die Rollen verschiedener Institutionen wie des Kongresses, des US Treasury, der FHFA und des Supreme Court (SCOTUS). Einfach erklärt: Der Kongress ist das Gesetzgebungsorgan und trifft Entscheidungen, indem er Gesetze erlässt. Diese Gesetze können Rahmenbedingungen für die FHFA und das US Treasury festlegen, die dann die tatsächliche Umsetzung der Politik übernehmen.
Das SCOTUS spielt in diesem Kontext nur eine Rolle, wenn jemand gegen eine Entscheidung oder ein Gesetz klagt, wie es im Fall "Collins" passiert ist. In "Collins" ging es jetzt sorry, kurz zusammengefasst darum, ob die Struktur der FHFA verfassungswidrig ist und ob bestimmte Maßnahmen, wie der Net Worth Sweep, rechtmäßig waren.
Der Supreme Court urteilt in solchen Fällen in der Regel nicht über die politischen Entscheidungen selbst, sondern nur über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung oder geltendem Recht. Der Kongress klagt, sondern setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen, während Gerichte wie SCOTUS erst dann aktiv werden, wenn diese Rahmenbedingungen angefochten werden.
Deswegen erzählen immer wieder Leute welche natürlich nicht ganz Deine Intelligenz haben, das Trump ab 20.01 due Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus hat und das mindestens bis nach den Midterms. |
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