Und es werden immer mehr !
Hohe Kosten
Mit inzwischen 35 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder 15. Bundestagsabgeordnete der derzeit regierenden Großen Koalition dieses lukrative Amt in den Schoß gelegt bekommen. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 11.770 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 4.890 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.255 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 20.000 Euro. Bei 35 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.
Lähmende Konkurrenz
All das, obwohl aus Sicht des BdSt dieses Amt mehr Kosten als Nutzen stiftet. Denn die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen in den einzelnen Ministerien in harter Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die das Ministerium nach innen leiten und damit die eigentliche Arbeit leisten. Diese Häufung von Spitzenämtern führt oft zu Komplikationen bei Abstimmungsprozessen und Rangeleien um Zuständigkeiten. |
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