Waruim Herr Regling jetzt mit seinem ESM in Erscheinung tritt: - Der ESM ist entscheidungsbefugt, ohne irgendwelcher parlamentarischer Kontrolle. - Der ESM kann die Bedingungen frei vereinbaren
Wenn der ESM daher jetzt das Ruder übernimmt, wird das die Lösung überhaupt sein. Da möglich ohne weitere politischen Schachzüge und auch unter großer Zustimmung seitens der USA, die aus strategischen Gründen an einer Wiederherstellung der Stabilität in Griechenland interessiert sind. Der ESM wird vermutlich die Fälligkeit der kommenden Raten verschieben und sie in ein Gesamtpaket einbinden, welches nicht mehr die Erfüllung von Reformvereinbarungen durch Griechenland voraussetzt. Für die Weltbank dürfte sich praktischerweise dann auch die Möglichkeit ergeben, ihre Kredite (da die ja als Nächste fällig werden) ebenfalls darin einzubinden, und so den europäischen Steuerzahlern im Nachhinein die Risiken daraus aufzubürden. Elegant an der Geschichte ist für unsere Politiker, daß auch die noch zögerlichen Christdemokraten sehr froh über diese Lösung sein werden, da sie ja dann ihre Hände in Unschuld waschen können. Schließlich sind sie ja im Gegensatz zur SPD sehr standfest geblieben. Aber leider, leider haben sie beim ESM nichts zu sagen. |