Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/...che-ukraine-resolution

UN-Sicherheitsrat stimmt für russlandfreundliche Ukraineresolution

Die USA haben eine Ukraineresolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, die Russland nicht als Aggressor benennt. Der Text erhielt die erforderliche Mehrheit.

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine russlandfreundliche Ukraineresolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Der Text mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine, ohne Russland als Aggressor zu benennen und fordert auch keinen russischen Rückzug. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhielt die Resolution am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine zehn Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg.  

Die USA stimmten unter anderem zusammen mit Russland und China. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat – Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien – sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.

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Für die Rüstungsfanatiker im Bundestag bricht jetzt eine Welt zusammen. Dabei sollten sich insbesondere die Grünen auf den Oppositionsbänken eigentlich freuen, denn im Ukrainekrieg werden bekanntlich Unmengen an menschgemachtem CO2 freigesetzt.
 

von Ursache & Folgen bist du schon sehr großartig.  

mich mein Sanktionsgeschwätz von gestern"?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/...in-wolodymyr-selenskyj

Donald Trump kündigt "große Geschäfte" mit Russland an

Die USA und Russland diskutieren laut Trump ein Kriegsende in der Ukraine und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit der Ukraine will er bald ein Rohstoffabkommen schließen.
24. Februar 2025, 19:24 Uhr

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben Gespräche über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder aufgenommen. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukrainekriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump bei seinem Onlinedienst Truth Social. Die Gespräche kämen sehr gut voran.

Russland sei offen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, sagte der neue Sonderbeauftragte von Präsident Wladimir Putin für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew.Eine solche Zusammenarbeit sei der Schlüssel für eine widerstandsfähigere Weltwirtschaft.


Treffen mit Selenskyj und Putin

Trump kündigte zudem an, er wolle sich noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es gehe um eine Abmachung für einen US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagte Trump.

Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein sollen. Zudem habe er keine Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb offen. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll eine finale Version an die USA übermittelt worden sein.  

wurde nur zur Provokation und zum verbreiten von prorussischer Desinformation angelegt.
Mit solchen usern zu diskutieren bringt rein gar nichts.

+++ 10:15 Waffenstillstand in Ukraine? Moskau reagiert auf Trump-Macron-Plan mit "klarem Nein" ++

https://www.n-tv.de/politik/...-mit-klarem-Nein--article23143824.html  

im Bundeshaushalt angesichts der aktuellen Entwicklungen (# 851 + 853).

Kann das weg?

Geplantes 200-Milliarden-Euro-Paket treibt Rüstungsaktien

Weiter aufwärts geht es auch mit den Rüstungsaktien. "Jetzt stehen gleich 200 Milliarden Euro als Sondervermögen vor der Tür", kommentierte ein Händler die Pläne des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Er wolle eventuell sogar noch mit der alten Bundestags-Zusammensetzung den neuen Rüstungsfonds aufsetzen. "Das Geld dürfte sich natürlich auf alle Branchenmitspieler verteilen", so der Händler.

Daher trieben diese Gedanken alle Aktien in Europa. Rheinmetall und Hensoldt stiegen je 3,5 Prozent, Renk sogar um 5,1 Prozent. In Europa kletterten BAE Systems, Leonardo, Thales und Dassault Aviation um bis zu 1,6 Prozent.  

Zeit, bis die derzeit noch schnappatmenden Politiker in der EU akzeptiert haben, dass unsere Wertepartner in USA nun mit unseren künftigen Wertepartnern in Osteuropa zusammenarbeiten und eine sündhaft teure EU-Aufrüstung, die gegen Atommächte in Ost und West eh wenig aufbieten - geschweige denn durchsetzen - könnte, rausgeschmissenes Geld ist.

Geld, das in Deutschland wesentlich nutzbringender für die Reparaturen maroder Infrastruktur (gammelnde Schulen, zerbröselnde Autobahnen, wegbrechende Brücken) verwendet werden kann.
 

 

Erzähl das dem Weihnachtsmann. Vor dreissig Jahren gab es gar kein Internet. Da interessierte es fast niemanden wen du alles mit Kacke beworfen hast. Jetzt kannst du das vor grossem Publikum, öffentlich und gratis machen und das finden nicht alle sooo toll, wie du, der auch nur jammert darüber, wie gemein das doch alles sei, bewirf doch wieder deine Nachbaren mit Kacke, wie damals in den guten alten Zeiten. Als du noch ein Kind warst? Oder hast du Leserbriefe geschrieben an die Zeitungen voller Kacke? Die wurden dann veröffentlicht? Glaube ich nicht.
Wie viele Male bist denn du schon vor Gericht gezerrt worden wegen Beiträgen im net? Wahrscheinlich gar nie. Nicht ein einziges Mal hat es dazu gereicht. Stimmts? Nicht einmal das stimmt an deinem Beitrag? Sorry.  

Ampel innerhalb von 3 Jahren so oft vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurde. Dabei reden Linke und Grüne dauernd vom Rechtsstaat und was man in der Behandlung der illegalen  Migration alles nicht rechtens sei. Ihre großen Vorhaben sind z.B. Vermögenssteuer, Grundsteuer und Schulausbildung. Dabei sollte ihnen doch klar sein, dass dies alles unter Landesrecht fällt aber Abschiebungen in Länder wie z.B. nach Afghanistan der Bund zuständig ist.  Oder soll jetzt auch noch jeder Landkreis eine eigene Außenpolitik betreiben.
 

Ich stelle mir gerade unseren Landrat mit dem Bürgermeister vor wie sie auf Paschtu mit den Taliban verhandeln einfach Klasse das ist dann wie bei Mainz bleibt Mainz.
Die bringen doch eher noch ein paar mit nach dem Motto wolle mer se nei lasse.

mfg.meht.  

weiteren Terror gegen die einheimische Bevölkerung?  

Die Liberalen haben die Geschichte der Bundesrepublik über Jahrzehnte in Regierung und Opposition geprägt. Vom letzten Rückschlag gibt es jedoch kein Zurückkommen mehr, denken viele.

Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen. Lediglich 26 Prozent halten eine Erholung für wahrscheinlich, während 22 Prozent unentschieden sind.

Die FDP war insgesamt 72 Jahre Teil des Deutschen Bundestags. Sie zog erstmals bei der ersten Bundestagswahl 1949 ins Parlament ein und war bis 2013 ununterbrochen im Bundestag vertreten. Dann scheiterte die Partei an der Fünfprozenthürde und war vier Jahre nicht im Parlament. Im Jahr 2017 gelang ihr der Wiedereinzug und 2021 holte die Partei 11,5 Prozent und stieg in die Ampelkoalition ein. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die Partei nun erneut mit 4,3 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Selbst ein Drittel der FDP-Anhänger skeptisch

Die Einschätzung zur Zukunft der FDP unterscheidet sich deutlich je nach Parteipräferenz. Besonders skeptisch sind Wähler der SPD, AfD, Linken und des BSW. In der Insa-Umfrage gaben 63 Prozent der SPD-Anhänger an, nicht an eine Erholung der FDP zu glauben. Ähnlich sieht es bei den AfD-Wählern aus, von denen 61 Prozent eine politische Rückkehr der Liberalen für unwahrscheinlich halten. Auch 60 Prozent der befragten Linken-Wähler und 58 Prozent der befragten BSW-Wähler teilen diese Ansicht. ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-an-rueckkehr.html  

und das ist gut so! Deshalb nur noch ein letzter Hinweis:
Es gibt ja einen realen Hintergrund, warum ich Lindner so nenne...  

Vermutlich will er günstig Gas und Öl von Putin beziehen, um endlich die Produktion zuhause dichtmachen zu können. Nein ? Dann muss es um etwas anderes gehen.  Die demonstrativ aufgeführte strategische Wertepartnerschaft mit einer militärischen Regionalmacht sowie einem ökonomischen Zwerg ist eine Botschaft an die Nochdemokratien Westeuropas, dass ihr Gesellschaftsentwurf aus der Zeit gefallen sei und ihre Zukunft nun darin bestehen soll, subalternes Anhängsel des amerikanischen Imperiums zu werden wenn sie noch eine haben wollen. Also ungefähr jener US-Vasall zu werden, den linker und rechter Anti-Amerikanismus immer schon unterstellt hatte. Die Botschaft zielt aber auch nach innen, nämlich einer theoretisch noch möglichen nächsten Dem-Regierung eine irreversibel geschredderte Nachkriegsordnung zu hinterlassen.  

Die Fieberkurve des libertären Faschismus spiegelt sich im Kurs seiner Währung. Der hat jetzt eine wichtige Marke gerissen:

... von gestern, wenn Friedrich jetzt bald regieren muß und trotz der aktuellen Herausforderungen einen ausgeglichenen Haushalt benötigt.!"

Der künftige Bundeskanzler Merz ist plötzlich doch nicht abgeneigt, die Schuldenbremse sogar noch in dieser Legislaturperiode mit der noch vorhandenen 2/3-Mehrheit (ohne AfD und Linke) ändern zu lassen. In einer der Wahldebatten hatte Merz dagegen noch auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht.

"Milliardenlücken im Haushalt
Union zeigt sich uneins über rasche Reform der Schuldenbremse
Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.
25.02.2025, ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4500-8b9e-844d5d19add1

 

natürlich gabs kein Internet - es gab aber genügend Massenmedien und in diesen gabs eben ein Haufen Meinungsfreihheit,- bei der man...meist Politiker mit einer für heute unvorstellbarer Menge "kacke" beworfen hat.  Die Pioniere, die es voll auskosteten waren vordergründig Kabaretisten. Es gab auch viele, die das taten!

Heute ist diese mediale Gruppe entweder komplett harmlos (enteiert)...oder absolut political correctness (Linientreu)...und warum wohl???  

... sind in der Fraktion der AfD wieder herzlich willkommen. Die AfD gibt damit ihr Plazet für „das freundliche Gesicht des ns“ und den "demokratischen Freisler“.

Roland Freisler war in der Nazi-Zeit Jurist, Präsident des Volksgerichtshofes und Teilnehmer der Wannseekonferenz, die die Auslöschung der Juden beschloß. Wenn man solche Leute wieder in die eigene Fraktion einreiht, kann nach Weidels Fake-Aussage der Massenmörder Hitler natürlich in Wirklichkeit nur ein Kommunist gewesen sein. Weidel und Chrupalla bleiben übrigens weiter die Fraktionschefs der AfD.

"... Heute
12:10 Uhr
Sebastian Strauß
Umstrittene AfD-Politiker Helferich und Krah werden Fraktionsmitglieder
Nach der AfD-Fraktionssitzung sind nun auch die AfD-Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich Teil der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Beide AfD-Politiker sind in den eigenen Reihen umstritten.

Bei der Bundestagswahl holte Krah in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen. Damit zieht er genau wie AfD-Bundeschef Tino Chrupalla über das Direktmandat in den neuen Bundestag ein. Krah hatte vor der Europawahl im Juni 2024 nach Berichten über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China in den Schlagzeilen gestanden. Der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2024 war später von der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen worden.

Auch Matthias Helferich zieht als Abgeordneter in den Bundestag ein. In der vergangenen Wahlperiode saß er fraktionslos im Parlament, nachdem einige seiner Äußerungen für Kontroversen gesorgt hatten. Der AfD-Politiker aus Dortmund hatte sich in privaten Chats als „das freundliche Gesicht des ns“ und als „demokratischer Freisler“ bezeichnet. Roland Freisler war Jurist und Mitorganisator des Holocausts. Später erklärte Helferich seine Äußerungen seien ironisch gemeint gewesen. In der AfD NRW läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich. ..."

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ehr-sondervermoegen-li.3206075

 

 

... Einreihung in die AfD-Fraktion bezog sich natürlich nur auf Helferich und Krah und nicht auf den bereits seit gut acht Jahrzehnten verblichenen Freisler ;-)

 

'Umstrittene Politiker Helferich und Krah sind in der Fraktion der AfD wieder herzlich willkommen. Die AfD gibt damit ihr Plazet für „das freundliche Gesicht des ns“ und den "demokratischen Freisler'.

Der Versuch der Skandalisierung ist aus der Zeit gefallen. Er wird popkulturell ausgeschlachtet und das wars. Faschismus ist für seine Anhänger kein Skandal, sollte sich doch eigentlich seit Trumps Wahlsieg gesetzt haben. So wie auch seine Verlängerung in den kollektiven Amoklauf für diese Leute keinen Grund zur Besorgnis darstellt. Der Abriss von Zivilisation, Bürgerlichkeit, Normalität, Wohlstand, Sittlichkeit usw, das trotzige Lachen über die unausweichliche, letztlich selbst zu zahlende fatale Konsequenz erscheint ihnen als letzte Möglichkeit laut ICH zu sagen. Man nennt das negative Emanzipation. Wer diesen Kurs einmal fährt den kann man mit 'Konsequenz' nicht mehr wachrütteln, der ist 'lost'.  

https://verfassungsblog.de/trumps-gegenverfassung/...fox-newtab-de-de

onald Trump erstürmte die amerikanische Präsidentschaft am 20. Januar 2025 mit einem Bataillon von Dekreten („executive orders“), die viele Gewissheiten des amerikanischen Verfassungssystems zerstörten. Unter normalen Umständen sind executive orders das schwächste aller rechtlichen Instrumente – sie stehen unterhalb der Verfassung, unterhalb von Gesetzen und sogar unterhalb von Verordnungen. Würde das amerikanische Verfassungssystem funktionieren, dann wären die meisten dieser executive orders durch höherrangiges Recht außer Kraft gesetzt und damit wirkungslos. Doch die amerikanische Verfassungsordnung ist im Wandel.

Hinfort mit dem „birthright citizenship“, das im 14. Verfassungszusatz garantiert ist! Weg mit mehr als 60 Jahren Bürgerrechtsbewegung und Jahrzehnten verfassungsrechtlichen Fortschritts in der Geschlechtergerechtigkeit! Weg mit den Klimaschutzgesetzen! Friert die vom Kongress genehmigten Mittel für nahezu alle Bundesprogramme ein, und zwar ohne Vorwarnung! Macht aus tausenden Beamtenstellen politische Posten, die Loyalität zum Präsidenten erfordern! Stampft die internationalen Verträge ein, beendet die internationalen Hilfsleistungen und untergrabt langjährige internationale Bündnisse und Vereinbarungen! Schießt die nationale Sicherheit in den Wind! Unter normalen Umständen wäre es rechtlich schlicht unmöglich, all dies im Wege von executive orders umzusetzen. Doch die Umstände sind nicht normal.

Die Trump-Regierung hat ihre executive orders darüber hinaus mit Anwendungsvorgaben flankiert, die Bundesbeamte darüber in Kenntnis setzen, dass ...