"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Nachdem leider alle Threads mit dem Wort "Kakistokratie" gelöscht, gesperrt und geschlossen wurden fehlt mir hier bei Ariva irgendwie ein Thread in dem die "Verlorenen Seelen" dieser Threads sich wieder finden können.

Wie ich schon mal geschrieben habe bin ich ja nicht lange aktiv dabei, lese aber seit 9/11 fast täglich hier im Forum mit, früher auch im Börsenforum - da hatte ich noch Geld zum "Spielen"

Ich lasse es hier mal offen für alle, keine Ausschlüsse. Wer aber meint hier provozieren zu müssen, andere User beleidigt oder durch völlig wertfreie Postings hier eine vernünftige, offene Diskussion stört wird hier von den so hoch gelobten "kleinen Hausrecht" des Thread-Leiters erfahren.

Ich lade hier ALLE User ein sachlich und mit Anstand über ALLE aktuellen Themen zu reden und bitte aber darum, nicht jedes Posting zu melden nur weil es der eigenen Meinung nicht entspricht. Dafür gibt es noch immer die Bewertung "uninteressant", das sollte ausreichen um die Moderation hier nicht übermäßig mit sprichwörtlich "jedem Scheiss" zu beschäftigen.

Ich werde hier nicht unbedingt jeden Tag schauen was los ist, wenn etwas aus dem Ruder läuft gerne mit BM bei mir melden.

Wenn es komplett aus dem Ruder  läuft werde ich selbst dafür sorgen, dass der Thread wieder geschlossen wird.

Fruen würde ich mich wenn dieser Thread gut angenommen wird, gute Diskussionen beinhaltet und die Quote von Meldungen, Löschungen und Sperrungen Null bis minimal wäre.

Vieln Dan und los geht´s!!

Leonardo da Vinci  

Bereits im Wahlausschuss müssen sich mehrere Parteien auf Vorschläge für Richterinnen und Richter einigen, die sie dann dem Bundestag vorlegen. Es gibt ein informelles, aber gewohnheitsrechtliches Prozedere, das die Reihenfolge festlegt, in der die Parteien Vorschläge vorlegen. Es orientiert sich an der Stärke der Fraktionen, Linke und AfD werden bislang aber nicht berücksichtigt. Diese Praxis soll ein möglichst unabhängiges und kompetentes Gericht gewährleisten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/...richterstellen-faq
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Im Ausschuss haben Union und SPD mit den Grünen eine ausreichende Mehrheit: Die Union stellt fünf Ausschussmitglieder, die SPD zwei und die Grünen eins.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/...richterstellen-faq  

14. März 2025 · Die endgültigen Ergebnisse und die endgültige Sitzverteilung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den Bund, die Länder und die einzelnen Wahlkreise sind im …

AfD: 152
GRÜNE: 85
CDU: 164
SPD: 120
https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/...dgueltiges-ergebnis.html  

"Ein verurteilter Volksverhetzer ändert Namen und Geschlecht und bringt damit ein rot-grünes Prestigeprojekt ins Wanken. Der Fall Marla-Svenja Liebich stellt Politik und Justiz vor ein Dilemma, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer."

https://www.youtube.com/watch?v=eGnKDLCW_ts

Die USA verkommen zu einen rechtsradikalen korrupten Staat und ein englischer Prinz im Epsteins pädophiler Welt.

nun bricht die Demokratie zusammen.
Eine Richterwahl ging daneben, die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt.
Ein Wunder?
Der Wahlausschuss bestimmt die Kandidaten, aber die AfD ( zweitstärkste Partei) und die Linken gehören nicht dazu. Die Parteien des Wahlausschusses verfügen aber nicht über eine Zweidrittelmehrheit, also auch deshalb kein Wunder, wenn die Wahl daneben geht.
Zudem sind die Abgeordneten in ihrer geheimen Wahl nicht von dem oder der  Kandidaten überzeugt.
Die Reaktion der SPD verwundert, sie schimpft und schnauft  und stellt damit die geheime Wahl nach dem Gewissen des Abgeordneten infrage. Die Abgeordneten haben anscheinend die "Pflicht", den Kandidaten oder die Kandidaten der SPD auch zu wählen. Welch ein Anspruch!
Wenn die Kandidatin der SPD nicht gewählt wird, kann die SPD über den Wahlausschuss ( erneuter Termin)  ja einen Ersatz anbieten.
Demokratie sollte der SPD eigentlich ja  bekannt sein, niemand hat einen Anspruch auf ein Amt durch eine reine Parteizugehörigkeit!
Also SPD, sucht euch einen Neuen oder eine Neue.
 

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag verkürzte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch die Position und konfrontierte den Bundeskanzler: "Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die, die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist." Bundeskanzler Friedrich Merz antwortete hierauf mit: "Ja!" Der Applaus in der Unions-Fraktion war daraufhin mehr als verhalten. In der Union ist das Thema Abtreibung kein leichtes.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...ungsgericht-100.html  

nicht auseinander. Die Regierung hat nur ein kleines Problem mit einer SPD Partei die ihn ihrer Vergangenheit festklebt.
Dieser Partei werden täglich Brücken von CDU/CSU gebaut und die SPD ist nicht willens sich ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich sehe in der völlig uninteressanten Richterin jetzt kein Problem, ein Problem wird aber Bärbels sein, wenn sie nicht liefert.

Marcel Luthe (Ex-FW, parteilos), der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), hat eine Vorahnung, was hinter dem Richter-Deal stecken könnte: CDU und SPD würden ihre 900 Milliarden Euro Schulden – also die Grundlage, weshalb die schwarz-rote Koalition zustande kam – im Bundesverfassungsgericht absichern wollen.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/15/...icht-brosius-gersdorf  

Diese Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf werden kritisiert:
Sie hält eine gesetzliche Frauenquote im Wahlrecht für möglich – das Bundesverfassungsgericht ist dazu bisher skeptisch.
Die Juristin philosophierte über eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Corona-Impfpflicht.
Sie hält die gerichtliche Entscheidung eines verfassungsgemäßen Kopftuchverbots für muslimische Rechtsreferendarinnen für falsch. Das Kopftuch verstoße „nicht gegen das Neutralitätsgebot des Staates“, meint sie.
Die Rechtsprofessorin sprach sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche straffrei zu machen. Sie erklärte gar, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte.
Auch für Aufsehen erregt Brosius-Gersdorf, weil sie ein AfD-Verbot – also ein Verbot der aktuell größten Oppositionspartei in Deutschland – befürwortet.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/11/...egen-brosius-gersdorf  

Man sollte mal drüber nachdenken, weshalb der Merz sich so für den SPD Vorschlag einsetzt.
Merz hat nun auch hier extrem Sympathien verloren ( siehe #967), selbst in seiner eigenen Partei.  

Das hast du fein formuliert und ganz auf AfD Linie.

"Frauke Brosius-Gersdorf schließt bei Markus Lanz einen Rückzug von ihrer Kandidatur nicht aus. Es wurde eine bemerkenswerte Sendung, auch weil es um Grundsätzliches ging. "

https://archive.ph/CHD19
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/...sgericht-kommentar

"Lanz lud eine Reizfigur ein, es kam die sorgsam abwägende Juristin
Frauke Brosius-Gersdorf hat erstmals nach dem Richterwahl-Debakel persönlich Stellung genommen. Im ZDF gelingt es ihr, die meisten Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Sie empfiehlt sich damit für ein Amt, das sie womöglich nicht mehr bekommen wird. "

https://archive.ph/R3bF3
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-47a6-8f48-19b878ea8e03

Für diejenigen die nicht lesen können:
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/...-vom-15-juli-2025-100

Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Details nannte sie zunächst nicht.

https://www.ariva.de/news/...gt-eu-budget-von-zwei-billionen-11694959  

Aus dem von der Leyen Text

"Und finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande wollen nicht tiefer in die Tasche greifen."

Warum haben wir eine Billion Schulden aufgenommen, wenn wir so finanzstark sind? Ist das Satire oder was soll das?  

Hackergruppe abgeschaltet

14:20
In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilt. In Deutschland seien sechs Haftbefehle erwirkt worden, nach den Verdächtigen werde international gefahndet."
https://www.n-tv.de/politik/...ppe-abgeschaltet--article23143824.html

Bolton führte aus, die Führung in Kiew sollte nicht glauben, dass sie sich auf den Präsidenten verlassen könne. Der ehemalige Sicherheitsberater warf Trump vor, einen schweren Fehler zu begehen, weil er zu erkennen gebe, dass er mit der Ukraine eigentlich nichts zu tun haben wolle. Russland werde nun vermutlich testen, wie ernst er es meine, sagte Bolton im Deutschlandfunk. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater, inzwischen gehört er zu den Kritikern des Präsidenten.
https://www.deutschlandfunk.de/...epunkt-in-us-aussenpolitik-100.html  

Die 50 -Tagefrist von Trump für eine Erhöhung von Zöllen ( Strafzöllen für Unterstützung Putins ) sind auch nicht geeignet, eine "Kehrtwende" von Trump erkennen zu können.
 

Sie widersprach heftig dem Vorwurf, sie habe Embryos das Lebensrecht abgesprochen oder sei für Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt. Doch wenn Embryos Träger der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes seien, sei ein Schwangerschaftsabbruch niemals zu rechtfertigen, da die Menschenwürde nach gängiger Rechtsprechung "nicht abwägungsfähig" sei. Deshalb habe sie sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen in der Anfangsphase für rechtmäßig zu erklären, gegen Ende der Schwangerschaft hingegen die Grundrechte des Embryos stärker zu gewichten als die der Mutter.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...elt-geaendert.html  

-Boomer Soli der Witz des Jahrhunderts; und nein ich werde mit meiner Rente soeben über die Runden kommen und dann noch Geld verlieren? Und das-auch an Leute wo ich einige kenne-die freiwillig ihren Job kündigten, ihre Rente somit klein ist-sie sich aber durch ihre Sozialhilfe+bezahlte Wohnung+kleiner Rente, die dann mit meiner kleinen Rente noch alimentiert wird sich besser stehen wie ich der sich 45 Jahre den A**** aufgerissen hat? Es geht mir NICHt um die kleinen Renten die 45 Jahre eingezahlt haben sondern um die Klientel der Sozialschmarotzer.

So eine Unverschämtheit und anmaßende "Idee"  kann auch nur vom arbeitgebernahen DIW kommen :-((; die sollten sich andere Gedanken zur Finanzierung machen nämlich ALLE zahlen in eine einheitliche Rentenkasse ein.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.967853.de/...erung_der_rente_sein.html

NEIN-das ist der falsche Ansatz und die komplett falsche Idee. So ein Schwachsinn kann auch nur von der Politik kommen die sich weigert die Idee des SvdK oder der Fr. Bas aufzunehmen das ALLE, Politiker, Beamte, Selbständige mit in die Rentenkasse einzahlen. Aber nein, der Vorschlag wurde wieder prombt von den Lobbyisten abgebügelt.


Und als Krönung kommen 2027 für jeden der einen Verbrenner fährt bzw mit Öl oder Gas heizt nochmal 4-stellige ! Kosten p.a. oben drauf. Dem EU-Zertifikatehandel sein Dank. Und nun bitte kein Aufschrei der AfD in den Medien; unter deren Regierung würden die Geringverdiener noch mehr leiden und die Steuern zG der Vermögenden umgeschichtet. Sh Trump in den USA.

Von steigenden Krankenkassen und Pflegekassenbeiträgen ganz zu schweigen...