LIBANON
Sicherheitsrat einigt sich auf Resolution - Israel lehnt ab
Das zähe Ringen um eine Uno-Resolution zum Libanon-Krieg ist beendet. Die USA und Frankreich einigten sich auf den Text für einen Entwurf - er werde noch heute Abend im Sicherheitsrat eingebracht, hieß es aus französischen Delegationskreisen. Israel lehnte den Entwurf allerdings ab.
New York - Israels Regierungssprecher Avi Pazner sagte der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem, dass der Entwurf für Israel "inakzeptabel" sei. "Die diplomatische Option ist für den Moment gescheitert. Wir haben keine andere Wahl als uns zu einer militärischen Option hin zu orientieren", sagte Pazner. Zurückhaltender berichtete die Nachrichtenagentur Reuters: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert prüfe derzeit den Entwurf der Uno-Resolution, hieß es. Zuvor hatte die Regierung in Jerusalem die israelischen Truppen in Bewegung gesetzt, um die am Mittwoch beschlossene verschärfte Bodenoffensive im Süden Libanons zu beginnen. Israel sei enttäuscht über die diplomtatischen Verhandlungen hatte es geheißen. Gleichzeitig hatte Israel angekündigt, sich weiter an den Verhandlungen beteiligen zu wollen und die Bodenoffensive zu stoppen, sollte es zu einem akzeptablen Verhandlungsergebnis kommen. "Wir hoffen, dass die Diplomatie siegt", sagte ein Vertreter der Regierung. Der nun zwischen den USA und Frankreich erzielte Kompromiss sieht vor, dass die israelischen Soldaten nicht sofort vollständig, sondern schrittweise aus dem Libanon abziehen. Gleichzeitig sollen libanesische Einheiten in das Gebiet einrücken und die Uno-Blauhelm-Soldaten dort verstärkt werden. Darüber war schon gestern Einigkeit erzielt worden. Heute ging es dann noch darum, ob die geplante internationale Sicherheitstruppe für den Südlibanon mit einem Mandat nach Kapitel VII der Uno-Charta ausgestattet werden sollte. Damit könnte die Truppe auch offensiv gegen die radikal-islamische Hisbollah vorgehen. Israel war dafür, doch die libanesische Regierung strikt dagegen. Schließlich einigten sich die USA und Frankreich auf eine neue Formulierung, die zunächst noch nicht bekannt wurde. Zuletzt waren die Verhandlungen an unterschiedlichen Auffassungen von Frankreich und den USA gescheitert. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy war heute nach New York gereist, um persönlich an den Verhandlungen im Sicherheitsrat teilzunehmen, ebenso wie seine US-Kollegin Condoleezza Rice. "Heute zählt jede Stunde", sagte Douste-Blazy. Auch Rice hatte heute die Notwendigkeit einer schnellen diplomatischen Lösung betont. "Wir arbeiten für eine Abstimmung noch heute", sagte sie im Hauptquartier der Uno in New York. Kofi Annan sagte, es sei "Zeit für eine Entscheidung". Der Uno-Generalsekretär fügte hinzu: "Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates sind entschlossen, jetzt zu handeln. Sie sind selbst frustriert." Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts am vergangenen Mittwoch hatte Israels Regierung wegen internationalen Drucks vorübergehend auf die verschärfte Offensive verzichtet, um der Diplomatie eine Chance zu geben. Der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Plan sieht vor, insgesamt etwa 30.000 statt der bislang 10.000 Soldaten in dem umkämpften Gebiet einzusetzen. Sie sollen bis zum südlibanesischen Fluss Litani vordringen, der rund 30 Kilometer hinter der Grenze liegt. Ziel ist es, die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hisbollah zu unterbinden. Die israelische Regierung geht offenbar von einer länger andauernden Operation aus. Arbeitsminister Eli Jischai sagte vor wenigen Tagen: "Die Einschätzung ist, dass es 30 Tage dauern wird. Ich denke, es wird deutlich länger dauern." hen/AP/Reuters/dpa http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,431337,00.html |
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