". „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.
Nach Informationen der Bild bedeutet dies sogar: Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt. „Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut dem Blatt, dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.
fragt sich,wie er das bei überlasteten Gerichten und vollen Gefängnissen realisieren will er hat ja bisher viele Versprechen nicht einhalten können warum können die Politiker nicht endlich klare Aussagen zu Nordafrika und Eritrea treffen ? da zanken sie sich monatelang um die Grundrente statt endlich das Asylrecht einzuschränken |