Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

Bildung usw. - alles ist komplett im Arsch. Von Merkel in 20 Jahren kaputtgespart.
Die Schuldenbremse ist Mühlstein der um den Hals der Deutschen, der den Ausweg verrsperrt.

Wenn Merz nicht mit dem alten Bundestag diese schwachsinnige Handlungseinschränkung beseitigt, hat er schon verloren, bevor er Kanzler wird!

Im neuen BT haben AFD und Linke eine Sperrminorität und die werden Sie Merz spüren lassen...


 

da in der Ukraine viel zu viel Wissen angehäuft ist darüber, wie ein moderner Krieg geführt wird. Konkret: Die US-Armee würde gegen die ukrain. Armee nicht bestehen können.

Der "Rohstoffdeal" ist eine surreale Scheindiskussion. Denn die nächsten 15 Jahre wird die Ukraine massiv Kapital benötigen, aber nichts verteilen können.

Ebenso ist der Streit um "Friedenstruppen" eine Nebelkerze. Denn für die Ukraine zählt nur, ob die USA sie militärisch absichern werden - was eben nicht erreichbar ist. Statt dessen wird die Ukraine neutralisiert und wirtschaftliche Interessen der USA liefern dafür die Begründung, mag man die Begründung nun glauben oder nicht.
Für die Ukraine ist das aber das beste was man erreichen kann. Weswegen der Waffenstillstand kommen muss.

Statt dessen wird die Beute, das ist Europa, neu aufgeteilt:
- Die USA fokussieren dabei auf ihre wirtschaftlichen Interessen
- Russland fokussiert auf seine militärischen Interessen.

Eigentlich ganz einfach. Die EU wird in ihrer jetzigen Form abgewickelt. Sie darf aber noch Geld für die Ukraine einsammeln.

Dass nun im Gegenzug z.B. die USA nach Polen hineingehen und an die russ. Grenze aufrücken, um es dann Putin tüchtig zu zeigen, wird nicht geschehen.  Die Zeichen stehen vielmehr auf Rückzug. (Fair genug, es wurde der poln. Regierung schon gesagt). Wie schon im Faden geschrieben: Entflechtung ist angesagt.

Geld verdienen lässt sich mit NL, DK, S, N, D und I. Deswegen sind diese Länder für die USA von besonderem d.h. wirtschaftlichen Interesse. Dass sich diese auch für ein Verteidigungsbündnis zusammenfinden, wäre auch im Interesse der USA. Es würde formal als wechselseitige Beistandserklärung aufgesetzt werden.

Russland muss diese Interessenlage respektieren genauso wie die USA Russland respektieren. Mehr kann Putin nicht erreichen. Mehr braucht Putin nicht zu erreichen. Mehr kann er auch militärisch nicht erreichen.

... dann der Lust frönen, könnte man bei dieser jetzt von Merz gewünschten Änderung der Schuldenbremse auch sagen.

Diese Änderung halte ich zwar auch für notwendig - es geht aber eben auch darum, wie sich die CDU/CSU in der Zeit der Ampel immer wieder negativ dazu geäußert hat und der Ampel immer wieder vorgeworfen hat, mit den bereits zur Verfügung stehenden staatlichen Finanzen nicht umgehen zu können.

 

Deine Prognosen sind immer so in Blei gegossen. Draussen haben wir aber ein chaotisches System, randvoll mit kausalen Variablen die vor ihrem Eintreten niemand auf dem Schirm hatte. Auch das was jetzt passiert hatte gestern noch niemand auch dem Schirm, insbesondere die Wertepartnerschaft USA-Russland war zuvor nicht ansatzweise denkbar. Das Trumpregime hat den Keim zur Selbstzerstörung mit der unbegrenzten Ermächtigung für Musk zum Totalabriss des Staatswesens längst ausgesäht, es verstört damit zuhause die Basis aus ethnischen Nationalisten und es diskrediert die Nationalisten aller anderen Länder, denn es spaltet diese in US-Vasallen und Anti-Imperialisten auf.  Das versprochene Wirtschaftswunder wird nicht kommen wenn die Staatsquote implodiert. Das ist ausgeschlossen. Usw.  

Ist doch längst vom Tisch

ernten.
Sähest du die Henne und nicht das Ei, wäre dir geholfen.

 

Du sollst auch mal recht haben. Faschismus ist die Diktatur der Mehrheit über Minderheiten. Sie kommt nicht von aussen sondern von innen. Das bedeutet mit zwingender Notwendigkeit, dass jene Gesellschaft die sie am Ende revolutioniert, diese Diktatur selbst ausgebrütet haben muss. Die Gesellschaft muss also etwas an sich haben oder produzieren, dass das Verlangen sie barbarisch aufzuheben hervorbringt. Der Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass dies periodisch der Fall ist.  

"Faschismus ist die Diktatur der Mehrheit über Minderheiten."

Ist das nicht zugleich auch die Definition von Demokratie? ;-)  

Auf SPIEGEL hat Tatiana Stanovaya, als Politanalystin bezeichnet, ein Interview gegeben.
https://www.spiegel.de/ausland/...cb863fd-a191-49f4-a739-01121b562b36

https://archive.ph/rkbTN

Zitat : Stanovaya: Ich würde Trumps Aussage, Putin sei mit europäischen Truppen in der Ukraine einverstanden, mit Vorsicht genießen. Nach meinem Verständnis wäre dies nur im Falle einer Kapitulation der Ukraine und unter der Bedingung möglich, dass sich auch mit Russland befreundete Staaten wie China oder Belarus an der Mission beteiligen. Tatsächlich möchte Putin, dass der Westen sein Ultimatum vom Dezember 2021 akzeptiert.
SPIEGEL: Sie spielen auf den Vertragsentwurf an, mit dem Russland die Nato-Osterweiterung rückgängig machen wollte. Demnach müsste sich die Nato unter anderem aus dem Baltikum und Polen zurückziehen und dürfte nie in die Ukraine kommen.
Stanovaya: Ja, das war ein Versuch, den Westen zu erpressen. Heute erscheint die Diskussion über diese Vorschläge absolut unrealistisch, aber für Putin immer noch prinzipiell. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Krieg für den Kreml ein existenzieller Krieg ist. Es geht nicht um besetzte Gebiete. Putin kämpft dafür, dass die gesamte Ukraine freundlich gesinnt ist. Der Sieg, so glaubt er, würde den Westen zwingen, seine Sicherheitsarchitektur zu überdenken.  Zitat Ende

Dass Putin mit der Existenz der Ukraine eine Obsession hat, ergibt sich daraus, dass er
-  den Angriff überhaupt begonnen hat
- nach Fehlschlag sämtlicher  operativer Ziele einen Abnutzungskrieg befohlen hat
- diesen Krieg bis heute fortgesetzt hat, obwohl längst klargeworden ist, dass der "Westen" der Ukraine niemals Angriffsoptionen eröffnet hat
- obwohl das westl. Bündnis  entschieden hat, die Ukraine nur für den Abnutzungskrieg zu unterstützen
-d.h. indirekt betreibt das westl. Bündnis nun selbst einen Abnutzungskrieg gegen Russland (nochmals: indirekt!)

Das ist nicht nur ein umfassender Fehlschlag, sondern unter diesen Bedingungen kann niemals eine "freundlich gesinnte Ukraine" das Ergebnis sein. Eher könnte man an eine Marienerscheinung glauben.

Tatsächlich ist der Krieg für Russland eine existenzielle Bedrohung, denn dieser Krieg wird, wenn er nur lang genug andauert, Russland vollständig erschöpfen. Russland bleibt dann als Bettvorleger Chinas übrig.

Wenn allerdings Obsession in Wahn umschlägt (was niemand weiß), dann hat  Putin keinen rationalen Zugang mehr zu seinen eigenen Ratgebern, die dann auch nur noch seine eigenen Vorstellungen replizieren werden. Etwas anderes wäre zu gefährlich. Dann werden  auch alle "Friedensverhandlungen"  ins Leere laufen, m.a.W., die wären schon jetzt eine Farce.

Doch  Putins Plan vom Dez. 2021, im Zitat auch als "Ultimatum" bezeichnet, hatte noch eine rationale Grundlage.  Der Krieg, vom Beginn abgesehen, nicht mehr. Und wie sollte der Westen seine Sicherheitsarchitektur "überdenken", wenn Putin sich in der Ukraine zu Tode gesiegt hat? Wird dann das Brandenburger Tor in den russ. Nationalfarben angestrahlt?

Meine Idee dazu: Ich wechsele die Seite und analysiere die russ. Möglichkeiten. Das mache ich sowieso, ich versuche immer beide Seiten zu analysieren ohne "Bias". Ich hatte schon im Jahr 2022 hier geschrieben: "Putin darf sich nicht im Donbass festbeißen". Was ist passiert? Eben. Und dass Putin  Gefahr läuft, dass ihm der Zugang zur Ostsee verloren geht. Was ebenfalls geschehen ist.

Es läuft darauf hinaus, Putin zu dekonstruieren. Der geniale Stratege ist keiner und das kann man seinen Unterhändlern darlegen. Die werden das nicht hören wollen, doch es würde   auf Dauer einen subversiven Effekt haben. Was aber z.B. Biden gemacht hat, Putin zu dämonisieren, und andere dem gefolgt sind , das war genau der falsche Weg.  Lippenbekenntnisse,  Gratismut und Sprechblasen sind stets wohlfeil zu haben. Sie spielen dem Diktator in die Hände.

Nein, das ist nicht die Definition von Demokratie, mAn.
Demokratie ist auch die Diktatur der Gesetze.
Wer macht die Gesetze?
Auch die Demokratie, also schon auch die Mehrheit. Aber das ist nicht immer ein zeitnaher Prozess.
Gesetze sind nicht Gehetze. Weil auch alle einer Minderheit angehören. Es gibt ganz Dicke, es gibt ganz Hässliche, es gibt ganz Dumme, es gibt ganz Kluge, ganz Schöne, ganz Alte, ganz Junge, Kranke und Gebrechliche und noch viel viel mehr Minderheiten. Sollen sie alle unterdrückt werden von den Mehrheiten?

Wer denkt er gehöre zu einer vermeintlichen Mehrheit wird in der Diktatur dieser ev. auf die Welt kommen und merken, er gehört gar nicht zu dieser vermeintlichen Mehrheit, weil es die gar nicht gibt. Zu welchem Thema denn? Mal gehört man zur Mehrheit, mal zur Minderheit und damit zu leben und auch am Leben und leben gelassen werden, beinhaltet Demokratie. Das Zusammenleben verschiedener Ansichten und Meinungen und Minderheiten bedingt auch eine gewisse Selbstdisziplin, sich auch einzuschränken für andere, leben und leben lassen. Die persönlichen Anforderungen an die Gesellschaft zugunsten dieser relativieren zu können. Demokratie ist nie ideal, für niemanden. Diktaturen sind ideal, aber nicht für alle.
Das streben nach Idealen ist immer auch ein Stück weit das Streben nach Diktatur, nur gibt es kein Ideal, nur als Illusion.  


 

ganz vorne anstellen. Nicht aber die "Diktatur der Mehrheit gegenüber der Minderheit", egal ob man das als Demokratie bezeichnet oder nicht.  Egal auch, ob man in jeden Satz das Wort "demokratisch" einbaut - je inflationärer , desto schlechter wird es.

Der Schutz vor einem übergriffigen Staat wird erreicht
- durch eine funktionierende Gewaltenteilung
- die Rechenschaftspflicht staatlicher Organe
- durch eine Betonung der Eigenverantwortung der Bürger/Bürgerinnen

Der Staat muss weiterhin zwischen Gefahrenabwehr und Drangsalierung der Bürger unterscheiden. Zur Gefahrenabwehr gehört, dass die Justiz Tote nicht mehr zum Leben erwecken kann. Die Sprechblase "Härte des Rechtstaates" funktioniert nicht und soll lediglich kaschieren, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.