Bundeszentrale zum wiederholten Male über das Vorgehen in der Ukraine-Kriese beschwert.
Ich bekam folgende Antwort (Propaganda pur):
haben Sie vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben an die CDU Deutschlands. Den Inhalt Ihres Schreibens habe ich aufmerksam gelesen.
Ihre Hinweise haben wir aufmerksam gelesen und sind für Ihre offenen Worte und Ihre Anmerkungen sehr dankbar. Wir nehmen die kritischen Fragen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.
Sie haben von uns bereits die Stellungnahme der CDU zum Ukraine-Konflikt erhalten. Trotzdem möchte ich Ihnen gern antworten.
Sie fragen wann „zwingt die CDU Poroschenko zum Waffenstillstand gegen die eigene Bevölkerung“. Doch es war Russland, das die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gewaltsam annektiert hat und auch die Verantwortung für die Gewalt im Osten der Ukraine trägt.
Beobachtern zufolge sind auch die Aktivitäten der prorussischen Separatisten von Moskau aus angestachelt und gesteuert. Ohne Wissen und Wollen Moskaus kämen bewaffnete Einheiten nicht so massenhaft über die Grenze.
Wenn diese Versuche der Destabilisierung nicht sofort aufhören, werden Sanktionen unausweichlich. Russland muss ihren Einfluss auf die Separatisten geltend machen, um so eine Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine herbeizuführen.
Vor allem müsse Russland endlich seine Grenze zur Ukraine so überwachen, dass nicht weiter Waffen, darunter auch hochmoderne, sowie technisch gut ausgebildete Kämpfer in das Nachbarland gelangen.
Uns geht es somit hauptsächlich darum, dass es eine souveräne Verfügungsgewalt der ukrainischen Regierung über die Region geben muss – es handelt sich schließlich um ukrainisches Gebiet.
Dass Sie USA und EU erwähnen, ändert nichts an der Tatsache, dass während der einwöchigen Waffenruhe weiterhin Truppenteile, schweres militärisches Gerät, also Panzer, Artillerie, Luftabwehrraketen und Personal, aus Russland in die Ostukraine gelangt sind.
Russland hat jedoch alle Aufforderungen abgelehnt, sich für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen.
Es ist folglich richtig, dass man Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen droht. Darauf hat Wladimir Putin in der Vergangenheit sehr genau reagiert – zumindest sobald er sicher war, dass die Europäische Union und der Westen, also auch die USA, geschlossen agieren. Er hat immer versucht, die Geschlossenheit vor allem der EU auszutesten, verschiedene EU-Länder gegeneinander auszuspielen. Putin hat etwa 2008, nach der Georgien-Krise, die in hohem Maße von russischem Erdgas abhängigen Staaten bestraft, mit anderen Staaten dafür privilegierte Handelsabschlüsse abgeschlossen.
Man muss das im Zusammenhang mit der Machtsicherung einer kleinen kleptokratischen Gruppe im Kreml sehen. Diese fühlte sich bedroht durch eine demokratische, rechtsstaatliche Entwicklung in der Ukraine. Der Kreml ist in den letzten Jahren mit Härte und konsequent gegen eine unabhängige Zivilbevölkerung im eigenen Land vorgegangen. Die Gerichte waren schon vorher nicht unabhängig, sind jetzt aber gleichgeschaltet. Die letzten freien Medien sind geschlossen. Es gibt im Grunde genommen nur abhängige Medien, die die offizielle Propaganda verteidigen.
Mit einem Land, das die Destabilisierung seiner Nachbarn als politisches Mittel einsetzt und die europäische Friedensordnung bricht, sind dauerhaft stabile Wirtschaftsbeziehungen nicht möglich.
Perspektivisch sei ein Land, das keine Rechtssicherheit zulasse, auch kein guter Partner für die Wirtschaft. Die russische Regierung müsse zeigen, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist. Wir wollen aber trotzdem weiterhin mit Russland an einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Entscheidung für Sanktionen als unumgänglich. Sie erklärte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten immer wieder darauf hingewiesen, „dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist“. Allerdings habe die EU auch immer wieder betont, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar seien.
Außerdem möchte ich Ihnen Folgendes zu diesem Thema mitteilen. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf rund 76,5 Milliarden Euro, wobei die russischen Exporte mit einem Wert von rund 40,5 Milliarden Euro leicht über den deutschen Ausfuhren (36 Milliarden Euro) lagen, wie Spiegel Online berichtet. Während Deutschland für Russland der drittwichtigste Handelspartner sei, liege umgekehrt Russland nur auf dem elften Platz der wichtigsten deutschen Handelspartner - knapp hinter Polen.
Sanktionen hätten zwar negative Wirkungen für beide Seiten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am 14. März 2014 bei einem Spitzengespräch der Verbände mit Merkel in München. „Aber Völkerrecht geht über alles", betonte er.
"Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden."
Auch wenn die Wirtschaft leiden würde, komme man an solchen Maßnahmen vielleicht nicht vorbei. Er habe aber vollstes Vertrauen, dass die Bundesregierung darüber "mit Augenmaß" entscheiden werde. Besonderes Augenmerk gilt den Gas- und Öllieferungen aus Russland. Inwieweit Lieferstopps ausgeglichen werden können, lässt sich nicht sicher sagen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass auch Russland auf die Einnahmen aus dem Energiegeschäft stark angewiesen ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass es wegen der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim "eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben wird". Zum Teil gebe es in der EU eine hohe Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland.
Europa werde einheitlich handeln, bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Dazu gehöre auch eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik.
"Wir haben zum Teil - das betrifft gar nicht so sehr Deutschland, sondern eher andere EU-Länder - eine sehr hohe Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Russland, was Gas und Öl anbelangt", so Merkel. Deutschland sei in Sachen Erdgas nur zu 35 Prozent von russischen Lieferungen abhängig. "Wir haben sehr viel norwegisches und britisches Erdgas. Insofern ist die Abhängigkeit bei uns noch längst nicht die höchste in Europa", sagte die Kanzlerin. Es gehe hier aber auch um langfristige Orientierungen.
Das Ziel der Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Partner hat die Bundeskanzlerin eindeutig beschrieben: Es gehe darum, dass die Ukraine ihre eigenen politischen Entscheidungen treffen könne. Sie müsse in der Lage sein, eine faire Wahl durchzuführen "und Handel und Wandel zu treiben, mit wem auch immer sie das auf ihre Art und Weise möchte. Das ist eine ganz normale und einfache Forderung.
Ich möchte zum Schluss noch mal den Bezug auf die Stellungnahme der Bundeskanzlerin nehmen. Es liege jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen will. „Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich“.
Seien Sie versichert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Umsicht alles, daran setzen wird, die Lage in der Ostukraine mit ihrem umfassenden Politikansatz zu entschärfen und einer gerechten Lösung zuzuführen.
Sicher wird mein Schreiben nicht alle Ihre Zweifel beheben. Es würde mich aber freuen, wenn es zum Austausch und zum Nachdenken anregt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Die CDU dankt Ihnen dafür, uns Ihre Meinung mitgeteilt zu haben. Wir sind immer an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger interessiert, um unsere politische Arbeit verbessern zu können. Ihre Meinung nehmen wir auf und werden diese im Prozess der politischen Willensbildung berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Namen habe ich weg gelassen. Auf meine Fragen und Kritik wurde in der Antwort kaum eingegangen.
Statt dessen die selbe Propaganda, die ich in allen deutschen Medien bekomme ( war mir auch vorher klar ) |
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