Afrika https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-wasserstoff/ "Es scheint in der Regierung unter der gemeinsamen Flagge des Klimaschutzes zwei verschiedene Ausrichtungen zu geben: eine, die versucht, in energiepolitischer Hinsicht Schaden für Deutschland zu minimieren, indem sie sich um die Versorgungssicherheit kümmert und einen Rest von Realismus gelten lässt, und eine, die ausschließlich im Dienst der Wasserstoff-Wirtschaft steht und damit ohne Rücksicht auf die Interessen der deutschen Bürger den Profitinteressen des Komplexes aus Klima-Industrie und vornehmlich amerikanischer Finanzinstitute dient. Die erste Politik wird vom Bundeskanzler Olaf Scholz betrieben, die zweite vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
Programmatischer als durch die personalpolitische Volte, eine ehemalige Führungskraft von BlackRock zur Chefökonomin, zur Leiterin der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ im Bundeswirtschaftsministerium zu machen, kann man nicht verdeutlichen, wohin Habecks Reise geht. Habeck will die Abteilung durch die Gründung zweier neuer Unterabteilungen, nämlich für Strukturpolitik und für Wettbewerbspolitik, verstärken. Schließlich soll die Grundsatzabteilung zum konzeptionellen Motor des Umbaus der sozialen Marktwirtschaft zu Habecks ökologistischer Kommandowirtschaft werden, an dem vor allem Investmentbanken, sogenannte Vermögensverwalter und Hedge Fonds verdienen.
Zur Erinnerung: Erfolgreich war Robert Habeck bisher nur in Namibia beim geplanten Ausgeben von 11 Milliarden Euro – Minimum – deutscher Steuergelder. Habeck war nicht in der Lage, das Gas-Versorgungsproblem zu lösen. Die Länder seines Desasters heißen Katar, Norwegen und Kanada...
Im Mai vorigen Jahres hatte der Bundeskanzler den Senegal besucht. Vor der Küste Senegals wurden große Gasvorkommen entdeckt. Scholz bot dem senegalesischen Präsidenten Hilfe bei Erschließung und Förderung an. Mit Mauretanien zusammen will Senegal diese Vorkommen ausbeuten. Im Dezember 2023 plant Senegal, mit der Förderung von 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr zu beginnen und sie bis 2030 auf 10 Millionen Tonnen zu erweitern. Strategisch ist es klug, sehr früh, schon ab Erschließung der Vorkommen, dabei zu sein. Andere Länder agieren so. Und wenn man die Lieferanten von Flüssiggas diversifizieren will, ist es ohnehin die richtige Vorgehensweise.
Doch preiswerteres Flüssiggas anstelle eines teureren, ökologisch zweifelhaften, artenzerstörenden und zudem hochriskanten Aufbaus der Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia (TE berichtete) passt offenbar nicht ins Konzept des Klima-Komplexes. Es könnte zur unerwünschten Konkurrenz werden, wie jede Alternative zur Wasserstoff-Utopie diese Utopie praktisch in Frage stellt. Wie sehr das Senegal-Vorhaben nicht ins Konzept passt, zeigt in diesen Tagen Habecks brüskes Hineingrätschen in die Bemühungen des Kanzlers, das schon den Hauch von Intrige versprüht.
Deutschlands Beteiligung an dem Senegal-Projekt sollte über die KfW erfolgen. Nun läuft Habeck Sturm.... Habeck versucht, die Sicherung deutschen Gas-Bedarfs aus dem Senegal dadurch zu hintertreiben, dass er die KfW Förderrichtlinien nacharbeiten will. Das Ziel der Habeckschen Bearbeitung besteht darin, dass die KfW keine Projekte im Ausland mehr fördern darf, die bspw. Leitungen für Öl und Gas, also die Infrastruktur, betreffen, die er anderseits in Namibia erst großzügig erschaffen lassen will. Wie sehr das Senegal-Projekt Habecks Wasserstoff-Utopie gefährdet, zeigt seine harsche Stellungnahme: „Die Frage ist: Finanzieren wir für den Eigenbedarf Erdgas- oder Erdölfelder? Und da müssen wir uns an die selbstgesetzten Klimaschutzziele halten.“ Habecks Statement stellt einmal mehr bloß, wie falsch und schädlich die willkürlich selbstgesetzten „Klimaziele“ wirken, deren Funktion nur darin besteht, die Große Transformation voranzutreiben.
Eilig hatten interessierte Kreise auf dem Weltklimagipfel eine „Senegal-Deutschland Bürger*innen-Allianz für Klimagerechtigkeit“ gegründet, die erwartungsgemäß mit viel Pomp Senegals Flüssiggaspläne in Grund und Boden verdammte. Dass in der Initiative Deutschlands Fridays for Future, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland mit von der Partie sind, verwundert kaum. Man ahnt, woher es kommt. "
Dass hier andererseits Gegner der Grünen Wasserstoff Produktion, die ja auch wissenschaftlich nicht unumstritten ist, Dampf abgelassen haben, ist offensichtlich. manche freut es, wenn in der Ampel deutlich kriselt |