Gut Ding will Eile haben!
Dutzende Gesetze müssen gebilligt, andere bereits überprüfbar durchgesetzt sein. Die zweite Tsipras-Regierung hat einiges zu tun. Viel Zeit bleibt ihr nicht.
23.09.2015, von Michael Martens, Athen
Swearing in ceremony of the new government in Greece
© dpa
Alexis Tsipras (Mitte) mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos (links) und seinem Verteidigungsminister Panos Kammenos
Es gebe nun „keine einzige Stunde zu verlieren“ titelte am Mittwoch „Avgi“ (Morgenröte), die Zeitung der Partei des alten und neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das war eine angemessene Warnung an dem Tag der Vereidigung von Griechenlands neuer Regierung, die wie schon von Januar bis August gebildet wird aus Tsipras’ „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ von Panos Kammenos, der Verteidigungsminister war und es nun wieder ist. Nicht nur in Erinnerung an den recht ungezwungenen Umgang, den die erste Regierung Tsipras mit dem Faktor Zeit pflegte, ist die Mahnung zur Eile durchaus angebracht. Denn sollte das Kabinett Tsipras II sich ähnliche Eskapaden leisten wie das erste, rückten ein Staatsbankrott sowie ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems wieder in unheilvolle Nähe. Für Tsipras, seinen Finanzminister Euklid Tsakalotos, dessen Stellvertreter Giorgios Houliarakis und den Rest der griechischen Regierung hat am Mittwoch ein Rennen gegen die Zeit begonnen, die für Griechenland mehr denn je Geld ist.
Michael Martens Autor: Michael Martens, Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen. Folgen:
Um die nächste Teilzahlung aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Anpassungsprogramm sowie die Rekapitalisierung der vier großen Banken des Landes zu sichern (das sind die Häuser Ethniki, Alpha, Euro und Piräus), bleibt Zeit bis Ende 2015. Dann müssen Dutzende Gesetze gebilligt, andere bereits überprüfbar durchgesetzt sein. Eine große Baustelle betrifft das Rentensystem. Das Einstiegsalter wird auf 67 Jahre steigen, Anreize zur Frühverrentung werden durch Sanktionen in Form von (auch rückwirkenden) Kürzungen ersetzt. Solche Maßnahmen sollen einen Spareffekt in der Größe von 1,25 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung erbringen. Zweite Baustelle ist die Abschaffung von Steuererleichterungen für Landwirte. Das betrifft die Angleichung des bisher stark ermäßigten Einkommensteuersatzes und die Bekämpfung des Subventionsmissbrauchs für subventionierten Dieseltreibstoff.
Mehr zum Thema
Griechenlands Wahlsieger Alexis Tsipras: Der Wandelbare
Tsipras, zweiter Akt
Tsipras als Ministerpräsident vereidigt
Die Subvention soll in zwei Schritten 2015 und 2016 abgeschafft werden. Sie wird seit Jahren missbraucht von Städtern, die sich als Landwirte deklarieren, um billiger tanken zu können. Die Reform wird schwierig werden, weil viele Landwirte tatsächlich auf die Subvention angewiesen sind, weshalb die Regierung eine Lösung sucht, um den umfangreichen Missbrauch zu verringern, ohne tatsächlich darauf Angewiesenen zu schaden. Dies könnte durch eine nachträgliche Rückerstattung der Subventionen gegen Nachweise geschehen, was allerdings einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich brächte. Da viele Landwirte Stammwähler der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia sind, kann Tsipras sich auch nicht wie im Juli darauf verlassen, dass womöglich eine fehlende eigene Mehrheit bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze zuverlässig durch die Stimmen von Abgeordneten jenseits der eigenen Koalition ausgeglichen wird. Das gilt auch deshalb, weil die Nea Dimokratia in den kommenden Wochen durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden mit sich selbst befasst sein dürfte.
Banken benötigen scheinbar bis zu 25 Milliarden Euro
Besonderer Zeitdruck herrscht bei der Bankenrekapitalisierung, da ab 2016 die neue Haftungskaskade für in Schieflage geratene Kreditinstitute gilt, bei denen zuerst Eigentümer, dann Aktionäre und schließlich Kunden eines Geldhauses zu dessen Sanierung herangezogen werden, bevor staatliche und europäische Rettungsfonds einspringen. Um die Gefahr von Zwangsabgaben auf Guthaben bei griechischen Banken abzuwenden, wie sie 2013 auf Zypern angewandt wurden, muss die Regierung die vier großen Banken des Landes rechtzeitig mit genügend Kapital ausstatten. Es verwundert nicht, dass Euklid Tsakalotos am Mittwoch bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als wiederernannter Finanzminister die Rekapitalisierung der Banken, für die laut Einschätzung von Fachleuten bis zu 25 Milliarden Euro nötig sein könnten, bei der Aufzählung seiner Prioritäten an erster Stelle nannte. Sein Stellvertreter Houliarakis kündigte zwar eine allmähliche Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen an, doch wird dies kaum möglich sein, solange noch Ungewissheit über den Verlauf der Rekapitalisierung besteht.
Das dritte Hilfsprogramm sieht zudem die Privatisierung von Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro vor. Da es sich dabei aber um eine Phantasiezahl handelt, weiß niemand, woher diese Milliarden kommen sollen. Hilfreich könnten immerhin eine neue Steuer auf Fernsehwerbung und vor allem die Vergabe von Sendelizenzen in einer internationalen Ausschreibung sein. Doch das wird dauern. Rasch muss die Regierung dagegen einen Zusatzhaushalt für 2015 und den Entwurf für 2016 vorlegen. Ein Dauerbrenner seit 2010 ist zudem die Befreiung der Produktmärkte von unfairen Privilegien für einzelne Gruppen. Das betrifft die Freigabe der künstlich verteuerten Preise für Generika oder den Verkauf von Babynahrung außerhalb von Apotheken.
Das alles spielt sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ab, die Griechenland in steigendem Ausmaß überfordert. Täglich trafen zuletzt bis zu 4000 Migranten und Flüchtlinge allein auf Lesbos ein. Am Mittwoch landeten laut Berichten von Griechenlands drittgrößter Insel innerhalb von nur drei Stunden allein 2500 Menschen in 40 Booten. Am gleichen Tag brachte die Fähre „Eleftherios Venizelos“ knapp 2500 Migranten von Lesbos nach Piräus, nachdem zuvor 3200 weitere mit zwei anderen Fähren in Athens Hafen angekommen waren. |
Thread abonnieren
