"Schwachkopf": Nach Habeck-Beleidigung: Experte nennt Durchsuchung "hochproblematisch"
Strafrechtsexperte nennt Vorgang "hochproblematisch"
Ob das in diesem Fall gegeben war, daran zweifelt Holm Putzke, Strafrechtsprofessor an der Universität Passau und Strafverteidiger. "Dass wegen einer Beleidigung eine Durchsuchung durchgeführt wird – das sehen wir schon länger. Es gibt inzwischen inflationär viele Verfahren, die darauf zurückgehen, dass Politiker jemanden wegen Beleidigung angezeigt haben", sagte er dem stern: "Ich halte solche Maßnahmen allein wegen möglicher Beleidigungsdelikte für problematisch."
Schließlich sei der Schutz der Wohnung und Meinungsfreiheit vom Grundgesetz garantiert. Ob die Maßnahme gerechtfertigt sei, hänge sowohl von der Verhältnismäßigkeit ab als auch primär von der Frage, ob das Verhalten überhaupt strafbar ist: "Das erscheint mir mehr als zweifelhaft." Laut "Nius" hatte der Beschuldigte das Habeck-Bild nur repostet und nicht selbst erstellt.
Er halte die Durchsuchung für "hochproblematisch", so Strafrechtsexperte Putzke: "Weil in solchen Verfahren oftmals nicht viel herauskommt und das Bundesverfassungsgericht schon oft entsprechende Verurteilungen kassiert hat, mit dem Verweis auf das starke Grundrecht der Meinungsfreiheit."
Eine andere Frage ist laut Putzke, ob zusätzlich eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung vorliegt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/...4c8077601&ei=51mfg.meht.
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