Hans Christian Ströbele “Nicht mehr ohne uns” ist die Botschaft der deutschen Prominenten Gauck, v.d. Leyen, Steinmeier von der Münchener Sicherheitskonferenz. Keine Rede mehr von “Schwerter zu Flugscharen” vom früheren Bürgerrechtler. Die Parlamentsarmee Bundeswehr wird nun immer dabei sein bei Militäreinsätzen, versichern die Regierungsvertreter schon mal, ohne das Parlament gefragt zu haben. Und alle ihre Fähigkeiten sollen selbstverständlich auch genutzt werden. Ganz schön gruselig, denkt man daran, daß die Bundeswehr Kampfdrohnen anschaffen soll. Wer gibt dann den Einsatzbefehl für gezielte Tötungen. Anstatt aus der andauernden Katastrophe des Irakkrieges und 12 Jahren Krieg in Afghanistan, der verloren ist, den Schluß zu ziehen, nie wieder Krieg oder jedenfalls “in Zukunft ohne uns” biedert die Regierung sich an. Die Gäste aus den USA Kissinger, Kelly und Ex-Geheimdienstchef Hayden wirds freuen. Besser wäre gewesen, diese auf der internationalen Sicherheitskonferenz mit dem völkerrechtswidrigen Massenausspähen der Verbündeten durch die NSA, dem größen Spionageskandal der Geschichte, zu konfrontieren und die Konsequenzen zum Thema zu machen. Aber dazu fehlte der Mut.
P.S. Wer hat denn Gaucks Rede in Freiburg geschrieben? |