„Die CDU hat ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei gewählt“
SPD, Grüne und Linke stimmten gegen AfD-Mann Hütter, der das Amt schon zuvor innehatte. Hintergrund ist der Umstand, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Die CDU hatte ihre Zustimmung damit begründet, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei.
„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“. https://www.welt.de/politik/deutschland/...en-in-Kontrollgremium.html
MEHT
: AfD-Chef Chrupalla reist zu Trumps Amtseinführung
Am 20. Januar wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Auch die AfD wird bei der Amtseinführung vertreten sein. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, reist hin. Außerdem sollen noch weitere Personen aus dem Umfeld der Partei dabei sein. Neben Chrupalla sollen noch weitere Personen aus dem Umfeld der AfD bei der Trump-Amtseinführung vertreten sein.
Max Otte, Ökonom und Bundespräsidentenkandidat der AfD, reist ebenfalls nach Washington. Auch die AfD-Influencerin Naomi Seibt sowie Michael Ballweg, Gründer der „Querdenker“-Bewegung, werden bei der Inauguration Trumps teilnehmen.
pitpoe
: Zwar herrsche in Deutschland Meinungsfreiheit
Olaf Scholz hat sich die Einmischung Elon Musks in die deutsche Innenpolitik verbeten. Zwar herrsche in Deutschland Meinungsfreiheit, aber man werde „nicht akzeptieren ist, dass damit Positionen der extremen Rechten unterstützt werden“.
Wo sich das Verbot, auf Fakten hinzuweisen und den Hinweis mit Quellen zubelegen, die eine Bezahlschranke aufweisen, in den Forumregeln findet, war mir auf die Schnelle nicht möglich. Sorry. Werde das eventuell nachholen.
Das Magazin "Cicero" hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht. Die mehr als 1.000 Seiten sind für Abonnenten vollständig als Download abrufbar. Das Magazin erklärte, man habe sich dazu entschieden, weil Demokratie nicht ohne Transparenz un ...
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?
,,,eine bizarre Form von...möchtegern Wichtigtuern mit Antäuschung von Macht... ...bestehend aus angemeldeten usern - den s.g. hilfssheriffs...die darin den Sinn des Lebens sehen.
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