Es ist zwar richtig, daß es kein _gesetzlich_ festgelegtes Bankgeheimnis gab. Aber es gab ein durch Verwaltungsvorschriften gesichertes Bankgeheimnis. Das war der sogenannte "Bankenerlaß". Auch der lieferte kein "absolutes" Bankgeheimnis, aber doch ein recht weitgehendes. So durfte die Finanzverwaltung keine Verdachtsprüfungen machen. Der Bankenerlaß wurde dann peu à peu ausgehebelt. Jetzt ist auch die Verwertung von Zufallserkenntnissen über einzelne Kontoinhaber zulässig, die die Finanzverwaltung bei der Prüfung ganz anderer Vorgänge (beispielsweise von Bewegungen auf anderen Konten) in den Banken erhält. Auch die "Seitwärtssuche" in den Banken zur "Förderung von Zufallsergebnissen" wird praktiziert.
Auch das Argument, der "steuerehrliche" Steuerbürger habe nichts zu befürchten, ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Definition dessen, was "steuerehrlich" ist, wird vom Gesetzgeber und teilweise auch von der Finanzverwaltung laufend geändert. Ein Musterbeispiel dafür ist das Außensteuergesetz, durch das Verhaltensweisen kriminalisiert wurden, die vorher vollkommen legal waren. Außerdem ist dieses Gesetz derart unklar, daß die Frage, ob sich jemand gesetzeskonform verhält, oft nur schwer zu beantworten ist. Lies Dir mal den §2 durch, dann weißt Du, was ich meine.
Die häufigen, vom Gesetzgeber zu vertretenden Regeländerungen machen es schwierig, sich vollkommen steuerehrlich zu verhalten. Die Realität in Deutschland ist, daß sich mindestens 70% der Steuerzahler nicht vollkommen steuerehrlich verhalten - wenn man die Rechtsvorschriften so richtig scharf auslegt. Viele dieser steuerunehrlichen Steuerzahler machen das unwissentlich, eben weil die Vorschriften derart kompliziert sind. Dennoch können sie, wenn ihre Steuerunehrlichkeit auffällt, sehr schmerzhaft bestraft werden.
Und diese Leute haben natürlich Angst, in einer dieser Fallgruben zu treten und dann erwischt zu werden. Und deshalb wollen sie möglichst wenig von ihren persönlichen Daten offenbaren. Ich halte das für ganz natürlich. Wenn der Staat einfachere Rechtsvorschriften schaffen würde, hätten wir das Problem nicht.
Nebenbei: Die Höhe der Steuern ist sicherlich ein Problem in Deutschland. Aber ich sehe in der Kompliziertheit der Steuervorschriften, ihren häufigen Änderungen und der Tatsache, daß sie oft nicht in sich schlüssig sind, ein größeres Problem als in der Höhe der Steuern selbst. Die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren war es, die Steuersätze nominell leicht runterzubringen, aber gleichzeitig durch Drehen an den Nebenvorschriften (Beispiel: Abschreibungstabellen) den Steuerverringerungseffekt wieder teilweise oder weitgehend auszugleichen. Gleichzeitig steigt bei diesem Verfahren aber die Kompliziertheit des Steuersystems. Und _das_ lähmt die Wirtschaft. |