Problematische Einwanderungspolitik am Beispiel Basel-Stadt
Der Islam auf dem Vormarsch
Von Angelika Zanolari, Grossrätin, Basel
Einwanderungspolitik hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine
kulturell-politische Seite. Für Basel bedeutet das: Der Muezzin ruft mitten
in Kleinbasel vom Dach der ehemaligen Kaserne zum Gebet auf.
Gilt sein Aufruf nur dem Gebet? Richtet er sich nur an die muslimischen
Einwanderer? Oder fühlt er sich auch der Hidjra, der politischen Mission des
Islam, verpflichtet? Hidjra ist ein heiliger Begriff im Islam. Er bezieht
sich auf die Auswanderung des Propheten Mohammed von Mekka nach Medina im
Jahre 622. Mit der Hidjra beginnt auch die islamische Zeitrechnung. Seitdem
ist die Hidjra auch im Sinne von Migration religiöse Pflicht für
Muslime. Sie fördert die Verbreitung des Islam, und zwar weltweit. Ob sich
hier wohnhafte muslimische Einwanderer der klassischen islamischen
Hidjra-Doktrin verschrieben haben?
Vorboten des Islam
Lebten 1960 erst 49 Muslime im Kanton Basel-Stadt, waren es 1990 schon 7878;
heute sind es bereits über 15 000, Tendenz steigend. Innerhalb des
islamischen Kulturkreises finden Auseinandersetzungen statt, die durch die
Migration auch nach Europa verlagert werden Machtkämpfe zwischen
liberal-reformwilligen und fundamentalistischen Strömungen. Durch die
islamische Migration werden alle Staaten Europas in diesen Konflikt
miteinbezogen. Sich als unparteiisch herauszuhalten wird schwieriger. Sowohl
fundamentalistische als auch orthodoxe Muslime sehen sich als Vorboten des
Islam in Europa. Dies ist eine schwerwiegende Herausforderung gegenüber der
Errungenschaft der Trennung zwischen Religion und Politik. Was würde
geschehen, wenn diese Ausländer schon bald das Stimm- und Wahlrecht
erhielten, nachdem sämtliche Einbürgerungs-Schranken gefallen wären? Es
existieren Berichte, wonach ein prominenter islamischer Fundamentalist
während mehr als fünf Jahren eine führende Rolle in der Moschee an der
Basler Friedensgasse gespielt haben soll. Die Mehrzahl der Asylsuchenden in
der Schweiz kommt heute aus muslimischen Ländern.
Nichtmuslime nur geduldet
Die Entwicklung im Ausland ist besorgniserregend. In Deutschland,
Frankreich, England und Italien wächst unter den muslimischen Migranten die
Zahl der Fundamentalisten. In England fordert z. B. die Gruppe «Hizb
ut-Tahrir», die in vielen muslimischen Vereinigungen an britischen
Universitäten vertreten ist, die Anwendung islamischer Gesetze überall dort,
wo die Bevölkerung mehrheitlich muslimisch
ist. Das hiesse, in der Rechtsprechung eine Parallelstruktur zum weltlichen
Rechtsstaat zu schaffen, welche die Scharia anwenden würde. Forderungen nach
solchen Sonderrechten werden auch bei uns nicht mehr lange auf sich warten
lassen. Würden sie Verfassungswirklichkeit, dann wäre ein Konflikt-Potential
geschaffen, das spätestens dann ausbricht, wenn die Zahl der Mitglieder
islamischer Gemeinden in Europa die 40-Millionen-Grenze überschreiten wird
etwa im Jahr 2025. Der französische Islamist Mohamed Sabaoui gab bereits
1996 in einem Interview freimütig zu, dass Nichtmuslime in dem von ihm
angestrebten islamisch geprägten Staat höchstens den Status von Geduldeten
hätten.
Umstrittenes Kopftuch
Ziel der baselstädtischen Integrationspolitik ist nicht die wirkliche
Integration fremdkultureller Ausländer. Man getraut sich bereits nicht mehr,
von den Ausländern die Anpassung an hiesige gesellschaftliche Konventionen
zu verlangen. Das fängt damit an, dass man Schülerinnen das Kopftuchtragen
in den Schulen erlaubt, obwohl es selbst unter Koran-Experten höchst
umstritten ist, ob dies tatsächlich eine religiöse Pflicht oder lediglich
ein weltlicher Brauch ist, den man gewiss nicht als frauenfreundlich
bezeichnen kann. Interessant ist, dass in der Türkei in den öffentlichen und
privaten Schulen kein Kopftuch getragen werden darf. Basel ist
offensichtlich fundamentalistischer als die Türkei. Natürlich alles im Namen
der Toleranz, der man bereitwillig sogar demokratische Werte opfert. Die
Diktatur der «politischen Korrektheit» verbietet jede Kritik an Fremdem.
Der Konflikt um religiöse Werte
Wenn islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eingeführt
werden soll, der den Schülern die Werte ihrer Glaubensgemeinschaft zu
vermitteln hätte, so muss er sich in die allgemeinen Erziehungsziele
hiesiger Schulen einfügen. Manche Werthaltungen, welche die islamischen
Lehren vermitteln, entsprechen durchaus den christlichen und demokratischen
Auffassungen und passen damit in die hiesige Rechtsordnung. Bei anderen
erscheint dies zweifelhaft. Probleme bereiten gemäss dem Freiburger
Professor René Pahud de Mortanges folgende Sachbereiche:
die fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau mit ihren konkreten
Auswirkungen auf Ehe-, Ehegüter-, Scheidungs-, Kindschafts- und Erbrecht;
die Schlechterstellung des nicht-islamischen Partners in einer Mischehe;
die Frage der Toleranz gegenüber
abweichenden Glaubensauffassungen und anderen Religionen und damit verbunden
die Freiheit der Religionsausübung und des Religions- wechsels;
die Säkularität des Staates;
die Körperstrafen des islamischen Strafrechts.
Nach Antworten auf die sich dabei stellenden Fragen rufen auch die von
gewissen Kreisen erhobenen Forderungen, in der neuen Verfassung des Kantons
Basel-Stadt den muslimischen Glaubensgemeinschaften eine besondere Stellung
einzuräumen.
Vorzugsbehandlung auf dem Friedhof
Regierungsrätin Barbara Schneider führt in einem Brief wörtlich aus: «Der
islamische Glaube hingegen verlangt, dass keine verstorbenen Muslime in
Grabfeldern oder gar Gräbern, wo jemals Christen oder Juden beerdigt wurden,
beigesetzt werden dürfen. Diesem Anliegen entsprechen wir auf dem Friedhof
am Hörnli wie folgt: Wir haben sowohl Reihengräber wie auch Familiengräber
für Muslime an einer Stelle vorgesehen, wo bis heute noch keine Beisetzungen
erfolgt sind.»
Höchst aufschlussreich: Den Muslimen wird als einziger Religionsgemeinschaft
also ein besonderes Gräberfeld zugestanden, auf dem Nichtmuslime nicht
bestattet werden dürfen und dies auf einem Friedhof, der strikter
konfessioneller Neutralität verpflichtet ist. Aus der Vorzugsbehandlung der
Muslime auf dem Friedhof Hörnli zeigt sich, dass den Regeln des Korans und
der Scharia zu Basel mehr Beachtung geschenkt wird als dem rechtlichen
Gleichbehandlungsgebot auf einem öffentlichen Friedhof. Ist also zu
befürchten, dass künftig den Fremdkulturellen immer mehr Raum und Gewicht zu
Lasten aller Nicht-Muslime eingeräumt wird?
Die Förderer des Islam
Der Islam hat mächtige Förderer. Die von einem Exponenten der FDP
präsidierte Eidgenössische Kommission gegen Rassismus formulierte bereits im
Jahr 2000 Grundsätze, wie der Staat künftig mit der individuellen
Religionsfreiheit und gleichzeitig mit der «Sicherung des öffentlichen
Friedens» umzugehen habe. In künftigen Kantonsverfassungen müssten alle
Formulierungen, die von Muslimen als Ausgrenzung oder Diskriminierung
aufgefasst werden könnten, vermieden werden. Eine Bemerkung, die klar
auf ein Verbot der Erwähnung christlicher Wurzeln in den kantonalen
Verfassungen zielt. Wer auf solchen Wurzeln beharre, gefährde nach
Meinung der Anti-Rassismus-Kommission offenbar den «konstruktiven Dialog»
mit Muslimen. Wo solches Klima der «politischen Korrektheit» gezüchtet wird,
kann es nicht mehr erstaunen, dass die von einem CVP-Richter präsidierte
Schweizerische Asylrekurskommission islamischen Fundamentalisten Asyl
gewährt. Nicht zu vergessen: In Genf rechtfertigte ein muslimischer Lehrer
selbst die Steinigung von Ehebrecherinnen!
Den Souverän stärken!
Vor solchem Hintergrund ist die beim Souverän wachsende Skepsis gegenüber
der Einbürgerung von Muslimen nachvollziehbar. Auf eidgenössischer Ebene ist
die Beratung über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes in der Schlussphase.
Bundesrätin Ruth Metzler wollte ursprünglich den Artikel über ein
Rekursrecht gegen negative Einbürgerungsentscheide gesondert und dringlich
beschliessen lassen. Eine Referendumsdrohung von Seiten der SVP brachte
dieses Metzlersche Vorhaben zu Fall. lm Rahmen der laufenden Revision des
gesamten Bürgerrechtsgesetzes hat der Nationalrat ein Rekursrecht bei
negativen Einbürgerungsent- scheiden beschlossen, der Ständerat aber
abgelehnt. Inzwischen hat das Bundesgericht ohne Verfassungsgrundlage
eine solche Rekursmöglichkeit in seinem Polit-Urteil zur Entmachtung des
Souveräns in Einbür- gerungsfragen bereits als gegeben erklärt.
Angesichts dieser Entwicklung ist eine Stärkung der Stellung des Souveräns
in Einwanderungs- und Einbürgerungsfragen unbedingt nötig.
Angelika Zanolari
Anmerkung der Redaktion
Nach Eintreffen des Artikels der Basler SVP-Grossrätin Angelika Zanolari ist
die Auseinandersetzung um die demokratischen Rechte in
Einbürgerungsverfahren in eine neue Runde getreten: Gestützt auf das den
Souverän entmachtende Bundesgerichts-Urteil, will jetzt nämlich auch
Bundesrätin Ruth Metzler plötzlich auf die gesetzliche Verankerung des
Beschwerderechts gegen nagative Einbürgerungsentscheide verzichten obwohl
sie hauptsächlich dieser Bestimmung wegen die ganze Gesetzesrevision
veranlasst hatte. Sie will allerdings dies in diametralem Gegensatz zum
ständerätlichen Beschluss, Beschwerden gegen negative
Einbürgerungsentscheide nicht zuzulassen das Beschwerderecht trotzdem
gelten lassen, einfach direkt abgestützt aufs fragwürdige
Bundesgerichts-Urteil. Eine «Gesetzgebung», die nur noch als perfid
bezeichnet werden kann. Denn: Was obwohl es angewendet wird in keinem
Gesetz steht, dagegen kann sich der Stimmbürger auf demokratischem Weg auch
nicht wehren.
Was die schweizerische Justizministerin da bewirkt, ist nichts anderes als
bundesrätliche Demontage der Demokratie.
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