ROUNDUP: Länder machen Weg für neue Solarförderung frei - Verstaatlichung?
Der vorläufige Stopp für die massive Kürzung der Solarförderung bietet nach Angaben von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) die Chance für eine Neuregelung noch vor der Sommerpause. Dabei könne man dann auch Forderungen aus der Industrie berücksichtigen, etwa bei den Förderklassen, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Den Firmen könne damit Planungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben werden. "Wir brauchen dieses Gesetz. Wir brauchen Klarheit", sagte Haseloff.
Aus der Industrie wurde sogar eine Verstaatlichung der Branche in die Debatte geworfen. Aus eigener Kraft könne sich die Solarindustrie kaum sanieren, sagte der Produktionsvorstand des Ex-Weltmarktführers Q-Cells , Andreas von Zitzewitz, nach Angaben des Onlineportals wiwo.de der "Wirtschaftswoche". Q-Cells wird derzeit von einem Insolvenzverwalter geführt. Verstaatlichungen gelten als letzter Rettungsanker: So hatte der Bund auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die schwer angeschlagene Commerzbank 2009 teilverstaatlicht und mit einer milliardenschweren Kapitalspritze versorgt.
Im Bundesrat hätten mehr als zwei Drittel der Stimmen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert und damit das Vorhaben des Bundes abgelehnt, sagte Haseloff. Er hatte sich massiv für die Ablehnung der geplanten Regelung eingesetzt. Das Thema eigne sich "nicht für politische Spielchen", sagte Haseloff. Die vor allem in Ostdeutschland stark vertretene Solarindustrie steckt derzeit unter anderem wegen der Konkurrenz aus Asien in einer tiefen Krise./rgo/DP/wiz
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AXC0221 2012-05-11/14:29
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