Rettungsschirm droht Blockade aus Wien
Michael Völker, 25. März 2012 17:50
Grüne: Ja zu EU-Vertrag nur, wenn Finanzsteuer garantiert ist
Werner Kogler, stellvertretender Klubchef und Finanzsprecher seiner Partei, kündigt im Gespräch mit dem STANDARD an, dass die Grünen dem Eurorettungsschirm im Parlament nicht zustimmen und auch die Ratifizierung des EU-Vertrags blockieren werden. Kogler: "Bis auf weiteres gibt es von uns keine Zustimmung. Die Frist, die sich die Regierung gesetzt hat, wird nicht halten. Erst wenn es bei der Finanztransaktionssteuer Bewegung gibt oder wenn ein glaubwürdiger Zwischenschritt zu einer Alternative vereinbart wird, kann man mit uns wieder über den Eurorettungsschirm reden."
Im Zusammenhang mit dem Eurorettungsschirm ESM muss der Artikel 136 des EU-Vertrags geändert werden, dazu ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wenn die Grünen nicht zustimmen, kann der EU-Vertrag nicht bis Juli ratifiziert werden, dann könnte der neue Eurorettungsschirm in der gesamten EU nicht umgesetzt werden.
Berlin/Wien - Eins, zwei oder drei? Drei Optionen liegen für die Zukunft des Rettungsschirms auf dem Tisch. Besser gesagt: der Rettungsschirme. Derzeit gibt es ja die EFSF (European Financial Stability Facility), die Mitte nächsten Jahres ausläuft. Bereits im Juli 2012 wird der permanente Schirm ESM (European Stability Mechanism) aus der Taufe gehoben. Die EFSF hat eine Kreditkapazität von 440 Milliarden, der ESM von 500 Milliarden Euro.
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