Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

ftd.de, Di, 12.11.2002, 11:20, aktualisiert: Di, 12.11.2002, 12:50  
Rot-Grün legt Rentenstreit bei

SPD und Grüne haben sich im Streit um die Erhöhung der Rentenbeiträge geeinigt. Für namhafte Politiker und Wirtschaftsvertreter ist eine verlängerte Lebensarbeitszeit wegen der Finanzkrise in der gesetzlichen Rentenversicherung unvermeidlich.

Wie die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel am Dienstag in Berlin mitteilte, verständigten sich beide Koalitionspartner auf einen konkreten Arbeitsauftrag für die Kommission zur Reform der Sozialsysteme. Bundesgesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt will die Details am Mittag vorstellen.

Die Verhandlungspartner vereinbarten nach Angaben der Grünen, dass sich die Kommission auch um eine Rentenreform kümmern soll, die Generationengerechtigkeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten sicherstellt. Dies war eine Vorbedingung der Grünen für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. "Dieses Signal ist gesetzt, die Kommission wird einvernehmlich eingesetzt", sagte Scheel.

Rente erst mit 67 gefordert

Mehrere Grünen-Abgeordnete waren im Zuge des Rentenstreits dafür eingetreten, das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben. Die Rentenkassen würden stark entlastet, wenn mehr Beschäftigte tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Ein Renteneinstieg mit 65 Jahren werde sich auf Dauer nicht halten lassen, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter in einem ersten Schritt um zwei Jahre anzuheben. "Wichtig ist, zunächst das tatsächliche Renteneintrittsalter mittelfristig auf 67 Jahre zu erhöhen", sagte er dem Blatt.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Wenn Rot-Grün die Rentenversicherung weiter vor die Wand fährt, können die Menschen bald erst mit 70 in Rente gehen." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident, Kurt Biedenkopf (CDU), sagte der Zeitung: "Weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Renten finanzieren müssen, wird das Rentenalter notwendigerweise steigen müssen - auf 67 Jahre und mehr."

Rentenversicherer fürchten Brüsseler Finanzkontrolleure

Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) befürchtet langfristige Schwierigkeiten für die Rentenpolitik durch wachsenden finanziellen Druck aus Brüssel. Die von den Mitgliedstaaten formulierten Ziele, dass ältere Menschen nicht von Armut bedroht sein sollten und in den Genuss eines angemessenen Lebensstandards gelangen müssten, dürfen nicht Sparzwängen oder einer allzu peniblen Auslegung der Maastricht-Kriterien zur Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Das forderte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Jürgen Husmann.

Der VDR-Vorsitzende Erich Standfest verwies darauf, dass die in Deutschland vorherrschende Umlagefinanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge zunehmend ins Visier der Finanzkontrolleure geraten könne. Deren Favorit sei eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, die keiner staatlichen Zuschüsse bedürfe und sich deshalb auch nicht auf die Haushalte auswirke. "Das Problem ist, dass in der EU bisher die Wirtschafts- und Finanzpolitiker Sozialpolitik betreiben", sagte Standfest.

Sein Stellvertreter Husmann sagte, es gelte, die Aspekte des sozialen Ausgleichs innerhalb der Solidargemeinschaft "auch unter dem Druck der Finanzpolitik zu bewahren". Dies sei innerhalb der EU schwer, weil die nationalen Rentenpolitiken verschieden seien. Zwar gebe es den Ansatz der "offenen Methode der Koordinierung" der Systeme, doch sei die Findung aussagekräftiger Indikatoren für eine vergleichende Darstellung nicht befriedigend gelöst. Es mangele an "Transparenz des gesamten Verfahrens".

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1036753538166.html?nv=hptn


Meine Meinung hierzu:
1. SPD/Grüne-Kommissionen bringen gar nichts. Siehe Arbeitsmarkt. Dessen "Erfinder" und Namensgeber distanziert sich ja schon indirekt von diesem verhunzten Projekt, dem durch die Bank weg keinerlei Chancen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen mehr eingeräumt werden.
2. Selbst wenn eine Kommission Vorschläge erarbeitet, ist bei einer (positiv gedachten) Umsetzung noch kein Zeitpunkt in Sicht und auch die Inhalte können wieder bis zur Unkenntlichkeit abweichen.
3. Die Grünen haben sich nach Afghanistan, Atomausstieg etc. einmal mehr vorführen lassen.
4. Jedes Kind weiß, daß verlängerte Beitragszahlungen in die Rentenkasse hinterher auch wieder höhere Ansprüche mit sich bringen. Also werden die Belastungen langfristig deutlich noch größer als bisher. Das macht der jetzigen Regierung wohl nichts aus. Hauptsache kurzfristig agiert. Reformen sind da nicht gefragt. Nachdenken sowieso nicht.
5. Der Faktor Arbeit wird nun definitiv teurer, mehr Arbeitslose sind die Folge. Die Folge: Steuern und Abgaben weiter rauf, Leistungsbereitschaft wird noch mehr als bisher unterdrückt.
Fazit: Wie gewohnt die Note 6 für diese Raubritter.  

Schlechtes Zeugnis für Rot-Grün
Wirtschaftsweise verurteilten Reformprojekte. Eichel mahnt Bundesländer zum Sparen
 
Lektüre für den Kanzler: Das Gutachten der Sachverständigen Foto: ddp  
Berlin – Konjunktur und Arbeitsmarkt kommen nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen auch kommendes Jahr nicht in Schwung. Das geht aus ihrem Jahresgutachten hervor, das sie Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel überreichten. So ist die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates wesentlich pessimistischer als die der Regierung. Der Rat erwartet für 2002 ein Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent und im kommenden Jahr von einem Prozent. Die Bundesregierung hofft auf 0,5 beziehungsweise 1,5 Prozent.

Die Sachverständigen verurteilten die zentralen Reformpläne der Bundesregierung als konjunkturschädigend. Das Kurieren an Symptomen sei der falsche Weg. Es seien umfassende Reformen nötig. Das Hartz-Konzept gehe längst nicht weit genug, die Vorschläge packten nicht an der Wurzel an, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Wiegard. Beim Sparpaket fehle die langfristige Perspektive. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung laufe allen bisherigen Zielen zuwider, kritisierte der Wirtschaftsweise Bert Rürup. Er forderte eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre. Für die kurzfristige Sanierung der Rentenkassen sei die auch von den Grünen geforderte Verschiebung der Rentenanpassung ein richtiger Schritt, sagte Rürup.

Die Sachverständigen gehen davon aus, dass Deutschland in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze der Euro-Staaten von drei Prozent überschreitet. 2002 werde die Neuverschuldung bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und kommendes Jahr bei 3,3 Prozent liegen. Finanzminister Eichel rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 3,7 bis 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2003 solle es aber wieder unter die Drei-Prozent-Schwelle gedrückt werden.

Die Experten mahnen die Regierung, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Eichel bekräftigte nach Übergabe des Gutachtens, er wolle am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 festhalten: „An der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei.“ Der Minister forderte die Länder auf, an den Sparbemühungen mitzuwirken. Die Länderfinanzministerien reagierten mit Vorsicht auf die Steuerschätzung, die ihnen bis Ende 2003 Einbußen von mehr als 13 Milliarden Euro vorhersagt. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser verkündete einen sofortigen Ausgabenstopp für alle Ressorts. DW

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/11/14/1114wi368295.htx  

Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006 - da mußt Du doch selbst lachen, oder? Wenn alles gut klappt dann 2002-2003

Ich bleibe bei meinen 12 Monaten, danach gibt es nur noch 2 Optionen:

(1) eine andere Regierung oder

(2) diesmal eine Mauer um ganz Deutschland, inkl. neuem Dachdecker als Vorsitzenden.
 

Es hätte ja durchaus sein können, daß die Regierung ernsthaft Reformen angepackt und durchgezogen hätte. Dann wäre die Überschrift zutreffend gewesen. So aber hast du natürlich recht: Die Regierung überlebt 2003 nicht, sofern sie überhaupt noch Silvester erreicht.  

....die achso unschuldigen Hündchen....sie werden doch vom bösen Gerhard so brutal vergewaltigt....ach das arme treudoofe Fischerchen (geil, dass man es vom politischen Hooligan bis in den Bundestag schafft) und das Trittinchen (das Möllemänchen der Grünen) dieses unschuldige Jammerläppchen *heul....schluchzzzzz*
Ach wie schön ist es doch wenn man unschuldig ist.

Einsicht ist ja der beste Weg zur Besserung, doch sollte man ohne Einsicht nicht die Aufgabe haben, über 80 Mio. Menschen regieren zu müssen.

Es ist nicht schlimm wenn man blöd ist, aber es ist schlimm wenn man es abstreitet.

Gruss TK  

Aus der FTD vom 18.11.2002 www.ftd.de/keese
Flexible Grüne, dogmatische SPD
Von Christoph Keese

Wirtschaftliche Vernunft gibt es nur vom kleinen Koalitionspartner. Die SPD hält an alten Irrlehren fest.

Von Woche zu Woche wird klarer, wer die wahre Reformkraft im Lande ist. Es sind die Grünen. Sie haben die richtigen Lektionen aus der Niederlage gelernt, die sie beim Streit mit Kanzler Gerhard Schröder um die Rentenerhöhung erlitten haben. Lektion Nummer ein: Der politische Instinkt des Kanzlers ist nicht untrüglich. Schröder hatte prognostiziert, die Rentner würden keinen Verzicht leisten und der Koalition bei den nächsten Landtagswahlen eine Niederlage zufügen, wenn die Rentenerhöhung nicht sofort beschlossen wird. Eine Fehleinschätzung: Laut jüngstem "ZDF-Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen sind 50 Prozent der Rentner für eine Verschiebung der Erhöhung.

Lektion Nummer zwei: Die Grünen sind nicht nur eine Ökopax-Partei, sondern auch eine Partei der ökonomischen Vernunft. Seit Beginn der Friedens- und Umweltbewegung haben Grüne Firmen gegründet, um Alternativen am praktischen Beispiel vorzuleben. Diese Betriebe mussten meist ohne Subventionen auskommen. Wenn sie nicht scharf kalkulierten, gingen sie unter. Projekte wie die "tageszeitung" überlebten jahrelang durch Kreativität und fast ohne Kapital; zahlreiche Alternativ-Betriebe sind heute profitabel. In dieser Gründerkultur haben die Grünen ihre Wurzeln. Sie wissen: Geld, das man nicht verdient, kann man nicht ausgeben.

Lektion Nummer drei: Mit dem Aussprechen ökonomischer Wahrheiten können die Grünen Punkte bei vielen Bürgern machen, die das Schönreden und Gesundbeten anderer Politiker nicht mehr ertragen. Der Reformhunger ist groß geworden, die Opferbereitschaft wächst. Derzeit greifen nur die Grünen diese Stimmung auf. Nachdem Schröders Instinkte so erkennbar versagt haben, gewinnen sie neues Selbstbewusstsein und räumen offen ein, dass es ein Fehler war, dem Kanzler nachzugeben. Parteichef Fritz Kuhn hat das am Wochenende deutlich gesagt.

Wahrheiten aus der Fraktion

Erstaunlich viel Statur hat die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt gewonnen. Sie fordert jetzt völlig zu Recht, dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten. Sie bezweifelt, dass Staatsdiener beamtet werden müssen, wenn sie keine hoheitlichen Aufgaben ausüben. Einen späteren Eintritt in die Rente will sie überdenken. Und für Minister und Staatssekretäre verlangt sie ein Ende der Doppelversorgung durch Parlament und Regierung. All das sind neue Töne - unpopulär bei den Betroffenen, aber vernünftig in den Ohren aller anderen. Wer etwas ändern will, darf die Reform nicht vom Beifall der Reformierten abhängig machen. Die Grünen haben das verstanden, werfen alte Konzepte über Bord und riskieren einen Konflikt mit Interessengruppen.

Ganz anders die SPD. Wenn Sozialdemokraten eine Reform angehen, berufen sie gerne Experten wie den Wirtschaftsprofessor Bert Rürup und übertragen ihm ein komplexes Problem - wie die Sanierung des Renten- und Gesundheitssystems. Der Experte referiert dann den Stand der Wissenschaft, und die Sozialdemokraten prüfen, ob das zu ihrem Dogma passt. Falls nicht, schneiden sie ihm das Wort ab und verordnen Denkverbote.

Bestreiten der Forschungsergebnisse

Genau das musste Rürup vergangene Woche erleben. Er trug die ökonomische Binsenweisheit vor, dass die Rente nur zu retten ist, wenn künftig alle länger arbeiten und die heutigen Pensionäre etwas Verzicht üben. Prompt bezweifelten führende Mitglieder der SPD-Fraktion Rürups Eignung als Chef der Reformkommission. Traditionelle Sozialdemokraten haben ein Problem mit der empirischen Wissenschaft. Oftmals bestreiten sie das Ergebnis der Forschung und pochen auf ihr Dogma.

Besonders von einem Glaubenssatz möchten die linke SPD und große Teile der Gewerkschaften nicht lassen: dass die Summe der Arbeit in einer Volkswirtschaft feststehe und nur fair auf alle Arbeitswilligen verteilt werden müsse. Kein anderer Irrglaube richtet so großen Schaden an wie dieser. Beschäftigung ist das Ergebnis einer makroökonomischen Funktion und damit flexibel. Wenn man die Parameter richtig einstellt, ist Vollbeschäftigung auch in Deutschland jederzeit möglich. Diese Erkenntnis blendet die traditionelle Sozialdemokratie so hartnäckig aus wie fundamentalistische Christen die Evolution.

Jüngstes Beispiel: SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, Sozialministerin Ulla Schmidt und Familienministerin Renate Schmidt lehnen eine Erhöhung des Rentenalters kategorisch ab. "Jetzt, bei hoher Arbeitslosigkeit, ist dafür der falsche Zeitpunkt", sagen sie zur Begründung. Nach ihrem Verständnis nehmen alte Leute den jungen die wenigen Jobs weg, wenn das Rentenalter steigt. Auch darin steckt die Annahme einer fixen Beschäftigungsmenge. Das Weltbild dieser Politiker ist nicht dynamisch. Sie verstehen nicht, dass eine Volkswirtschaft auf einen Wachstumspfad geraten kann, wenn mehr Menschen arbeiten. Beschäftigung kann Wachstum bringen, nicht nur umgekehrt. Ein Aufschwung kann sich selbst tragen und die Gesellschaft wie von Zauberhand wohlhabender machen.

Solange die linke SPD und Gewerkschaften ihre ökonomischen Irrlehren in der Praxis ausprobieren dürfen und sich von keiner Falsifizierung belehren lassen, wird die SPD das Land nicht aus der Krise führen. Die Grünen sind damit die Kraft, auf die es ankommt. Sie müssen Kontra geben und für die Vernunft kämpfen. Ohne sie ist Rot-Grün verloren.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1037545552574.html?nv=hpm  

Schmidt erwägt verpflichtende
Riester-Rente
 
Mit dem Vorschlag, die staatlich geförderte Riester-Rente zur Pflichtversicherung zu machen, hat sich Sozialministerin Schmidt herbe Kritik von Opposition und Experten eingehandelt.

Die Ministerin sagte dem Focus „Wir haben mit der Riester-Rente den Einstieg in die private Zusatzrente geschafft. Jetzt müssen wir gucken, wie sich das entwickelt.“ Sollte sich herausstellen, dass die Förderung von zu wenig Menschen in Anspruch genommen wird, „muss man stärkere Anreize setzen oder darüber nachdenken, ob die kapital-gestützte Säule verpflichtend werden muss“. Über einen solchen Schritt sei später zu entscheiden.

Der künftige Vorsitzende der Sozialreform-Kommission der Regierung, Bert Rürup, äußerte sich ebenfalls kritisch. Schmidts Überlegungen seien „eindeutig verfrüht“. Ein Sprecher Schmidts wies die Kritik zurück und betonte, die Äußerungen der Ministerin stellten keine konkreten Pläne dar.

Zwangsrente verfassungsrechtlich problematisch

Die Union sprach von einem „verhängnisvollen Irrweg“. Fraktionsvize und Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) sagte, es wäre eine „fehlerhafte Lösung, das, was nicht funktioniert, den Leuten durch Zwang aufzuerlegen“. Wenn das Ministerium von solchen Überlegungen abrücke, sei das nur zu begrüßen. Rot-Grün müsse dafür sorgen, dass die „kleinen Leute stärker gefördert“ und die Riester- Regeln entbürokratisiert werden.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte: „Die Einführung einer neuen Zwangsabgabe für ein Zusatzsystem mit gravierenden Mängeln wäre der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte.“ Der CDU-Justizexperte Rupert Scholz drohte für den fall, dass die Riester-Rente zur Pflicht gemacht wird indirekt mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Er sagte der Welt am Sonntag: „Eine Riester-Zwangsrente verstößt gegen die bürgerlich-rechtliche Vertragsfreiheit und gegen das Grundgesetz.“

Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, nannte eine solche Pflicht-Rente „problematisch“. Eine Zwangslösung werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, sagte er

Rürup fordert Umbau des Sozialstaats

Der künftige Vorsitzende der neuen Reform-Kommission, Bert Rürup, fordert wie andere Sozialexperten auch einen grundlegenden Umbau des Sozialversicherungssystems. Ein Beitragspunkt in der Sozialversicherung weniger bedeute 100.000 Arbeitsplätze mehr, sagte er. Es müsse höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn und geringere Zuwächse für Rentner geben.

Rürup forderte zudem, das Renteneintrittsalter schrittweise von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre anzuheben. Dies bezeichnete Ministerin Schmidt mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit als nicht sinnvoll. Rürup soll aber trotz der Unstimmigkeiten zum Vorsitzenden der geplanten Renten-Reformkommission ernannt werden, wie Schmidts Ministerium bestätigte. Zuletzt hatte es in der SPD-Fraktion und in dem Ministerium Unmut über kritische Äußerungen Rürups gegeben.

Umbau der Riester-Rente geplant

Nach Informationen des Focus erwägt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Reform der Riester-Rente, um Überregulierungen abzubauen. So sollen die Auszahlungsbedingungen vereinfacht werden - etwa bei einer Vererbung oder bei einem Bezug der Rente im Ausland. Auch der Name „Riester-Rente“ solle verschwinden.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)  

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/57300&datei=index.php  

verbohrter Schwarzer bist? Jemand, der nur den Splitter im Auge des anderen sieht, das Brett vor dem eigenen Kopf aber nicht? Jemand, der ziemlich unkritisch mit der Partei umgeht, der er selbst anhängt? Unkritisch ist wohl nicht der richtige Begriff - apologetisch wäre angemessener.

Lass es Dir gesagt sein: Die Schwarzen haben nicht nur deshalb verloren, weil Schröder als Person besser abgeschnitten hat als Stoiber. Sondern auch deswegen, weil sie keine überzeugenden Alternativkonzepte vorweisen konnten. Das können sie bis heute nicht.

Es geht nicht um Schwarz oder rot. Es geht um inkompetent und kompetent sowie zu grundlegenden Reformen fähig.

Was wir aber nur wählen können ist : Regen oder Traufe, Teufel oder Belzebub usw.

Wär ja mal was, wenn Du selbst mal ein paar Vorschläge machen würdest, statt hier nur immer Presseartikel reinzukopieren.  

Kleine Auswahl gefällig?
- Steuerfinanzierte Grundrente + massive private Altersvorsorge ohne Riester-Lügen
- Wettbewerb zwischen 20-30 Krankenkassen auf rein privater Basis, kein Ausgleich zwischen den Kassen
- deutliche Stärkung des ÖPNV statt Prestigeobjekte für 6 Mrd.€
- deutliche Förderung der Solarenergie, nicht so ein Rumgedruckse
- Verkleinerung des Bundestages auf 400 Abgeordnete
- Pensionsansprüche von Politikern drastisch reduzieren
- Einfluß der Politik auf ÖR-Rundfunk gegen 0 absenken
- Steuersenkungen zur Förderung des Konsums = Mehr mittelständische Betriebe = mehr Arbeitsplätze = geringere Kosten für Sozialsystem
- Abschaffung des Solidaritätszuschlages
- Studiengebühren, die aber direkt an die Unis in Bibliotheken etc. fließen
- Umbau der Armee in eine Berufstruppe, die motiviert ist und auch nicht mehr kostet, weil effizientere Arbeit
Und noch einiges mehr...
Schröder besser abgeschnitten? Schröder hat besser gelogen, das ist es. Das Brett ist leider vor deinem Kopf. Da ich keiner Partei angehöre brauche ich mich auch nicht kritisch mit meiner PArtei auseinanderzusetzen. Aber das willst du ja nicht hören. Die Wahrheit ist zu unbequem für dich.  

Das kann ja schon sein dass die Grünen Innovationen signalisieren.
Doch der Machterhalt ist Ihnen wichtiger als die Durchsetzung ihrer Ziele.
Sie wissen genau, dass sie sofort abgeschossen werden sobald sie zu sehr zucken.

Ich denke aber, dass die wirtschaftspolitischen Nöte in dieser Legislaturperiode
zu einer Art "große Koalition führen wird"
Die nächsten beiden Landtagswahlen werden die Bundesratsmehrheit stabilisieren.
Somit führt kein Weg an der CDU vorbei.....wenns vielleicht auch nicht die Lösung aller Probleme ist.

Gruss TK  

abarbeiten. Ist aber nicht CDU/CSU-Programm.

Nehmen wer mal die ersten beiden Punkte.

- Steuerfinanzierte Grundrente für alle. Bin ich strikt dagegen, denn das setzt völlig falsche Anreize = niemand muß mehr was tun, aber man kriegt trotzdem eine Grundsicherung. Das läuft auf leistungslose Einkommen hinaus: Kommunismus, ohne dass dafür die materielle Basis vorhanden wäre. Wäre wirtschaftspolitisch kontraproduktiv - moral hassard Probs.

Stattdessen: Jeder (auch Leute, die bisher keine Beiträge zahlen) werden gezwungen, Beiträge für eine Grundversorgung - vielleicht noch subventioniert - zu entrichten. Wer mehr kann, soll das tun. Vielleicht kann man hier auch noch staatliche Anreize schaffen - wäre zu prüfen.

Rahmenbedingung: Völlige Vertragsfreiheit - Flächentarifverträge können sein, sie dürfen aber nicht als allgemein verbindlich erklärt werden.

Es gibt nur einen Ausnahmefall: Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind - die muss man natürlich - mit entsprechender tiefgehender Prüfung - unterstützen.


2. Warum nur 20 bis 30 Krankenkassen? Nicht die Zahl machts es - sondern Qualität und Effizienz. Vorgabe muss sein: Für Verwaltungskosten wird eine Höchstgrenze gezogen. Auch hier Vertragsfreiheit - kaasenärztliche Vereinigungen gehören auf den Müllhaufen der geschichte. Stärkere Selbstbeteiligung der Patienten mit einem Systen an positiven und negativen Sanktionen, damit sich hier endlich Konsumentensouveränität herausbildet.  

Zum 2137. Mal: Das ist mir zunächst wurscht was die Union für ein Programm hat.
Deine Erwiderung zur steuerfinanzierten Grundrente: Das System ist ohnehin aufgrund der Alterspyramide zum Tode verurteilt, es sei denn die zukünftigen Rentner nehmen gewaltige Abstriche bis in die Nähe des Sozialhilfesatzes hin. Leistungsorientierung? Wird bei dieser Regierung ohnehin nur in Blabla-Form erwähnt, ansonsten aber eher verachtet. Es geht meines Erachtens nur, den Bürgern Freiheit bei der Altersvorsorge zu lassen. Was und wieviel ich zurücklege ist mein Ding. Und nicht die von Frau Schmidt, unserer Oberkommunistin.
Klar: Natürlich geht es zuvorderst um die Qualität der Krankenkassen. Aber alleine schon die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten treiben die Gesundheitsfinanzierung in schwindelerregende Höhen. Und dann dieser Ausgleich untereinander, damit nur keine schließen muß: Absolut absurd. Ansonsten stimme ich damit dir überein.  

"SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ist verzweifelt auf der Suche nach Erklärungen. Doch für Selbstkritik in der Sache sieht er - jedenfalls nach außen hin - keinen Anlass. Für den Ansehensverlust der rot-grünen Regierung seien unter anderem Fehler in der Außendarstellung verantwortlich, sagt der SPD-Politiker. Der Start in die neue Legislaturperiode sei von einer schwierigen Kommunikationslage begleitet gewesen, sagte er der "Bild am Sonntag"."

Auszug aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223222,00.html

Ist das nicht ein starkes Stück, diese gelebte Arroganz? Leute wie er sind für den Vertrauensverlust in die Politik unseres Landes hauptverantwortlich neben den Kriminellen wie Kohl, Möllemann oder korrupten SPD-Bürgermeistern.  

 

Ich habe den Mann schon oft die blöden und unmündigen Wähler beschimpfen sehen. Er lebt seine Arroganz in Reden in Talkrunden regelrecht aus. Politisch Andersdenkende werden verhöhnt oder ignoriert. Ich habe ihn persönlich deswegen zum 1. Antidemokraten Deutschlands ernannt. Für ihn existiert weder Achtung vor dem Wähler noch vor dem gegnerischen politischen Lager. Schuld waren nie er oder SPD, sondern nur die, die zu dumm sind ihm zu folgen. Demokratie sieht für mich anders aus.
Die Erklärung wird dich vermutlich nicht befriedigen. Aber wenn ich den Mann im Fernsehen sehe, dann wird mir so schlecht, daß ich am liebsten das Badezimmer aufsuchen möchte. Du verstehst...  

Dein zukuenftiger Kanzlerkandidat aus Hessen verarscht seine Landsleute am laufenden Band, hinterzieht Steuern oder kassiert Schwarzgeld und fuehlt sich in keiner Weise schlecht in selbiger Sekunde im Bundesrat die groesste Posse vom Stapel zu lassen, die die deutsche Demokratie jemals gesehen hat, DAS nenne in einen Antidemokraten...


kauboi.webber
 

Logisch: Koch hätte zurück(ge)treten müssen nach seiner Lüge.  

sehe ich ganz genauso...

http://www.ariva.de/board/117767/...rch_id=&search_full=blindfish&263

gruss und einen schönen guten morgen, blindfish :-)  

td.de, Mo, 18.11.2002, 15:41  
Union plant Untersuchungsausschuss gegen Rot-Grün

Die Union wirft der Bundesregierung seit Wochen "Wahlbetrug" vor. Mit einem Untersuchungssausschuss will die Opposition jetzt prüfen lassen, ob SPD und Grüne bereits vor der Wahl von der schlechten Haushaltslage wussten. Der CSU-Vorstand setzt zudem auf die "außerparlamentarische Opposition".

Unionsfraktionschefin Angela Merkel kündigte am Montag in Berlin an, die Einsetzung eines solches Gremium im Bundestag zu beantragen. FDP-Chef Guido Westerwelle sicherte der CDU/CSU die Unterstützung der Liberalen zu. Ein Untersuchungsausschuss muss eingestzt werden, wenn ein Viertel der Bundestagsabgeordneten einem entsprechendem Antrag zustimmt. Angesichts der nur knappen Mehrheit von SPD und Grünen gilt der Erfolg des Unionsvorhabens als wahrscheinlich.

Grünen Politiker als Kronzeuge

Merkel sagte, Titel des Ausschusses solle "Vorsätzlicher Wahlbetrug" sein. Das Gremium solle "schnellstmöglich" eingesetzt werden. Es solle sich vorrangig damit beschäftigen, was die Bundesregierung vor der Wahl über die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen gewusst und offensichtlich vorsätzlich verschwiegen habe. Die CDU-Franktionsvorsitzende verwies auf Angaben des früheren Grünen-Abgeordneten Oswald Metzger, wonach es in der rot-grünen Koalition Absprachen gegeben habe, die schlechte Finanzlage nicht im Wahlkampf zum Thema zu machen. Bundesfinanzminister Hans Eichel habe jetzt ungefragt erklärt, dass er manches nicht habe wissen können. Der Untersuchungsausschuss müsse deshalb klären, welche Informationen Rot-Grün vor der Wahl vorgelegen hätten.

Metzger, ehemaliger Haushaltsexperte der Grünen, hatte sich seit der Wahl mehrfach kritisch zu den Steuerplänen der Regierung geäußert. Parteiinterne Kritiker werfen ihm persönliche Motive vor, da er im Wahlverfahren zur Vergabe der Grünen-Listenplätze nicht auf einen aussichtsreichen Platz gewählt wurde. Ein erneuter Einzug in den Bundestag blieb ihm damit versagt.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber unterstützt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Darüber herrsche völliges Einvernehmen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, sagte Stoiber am Montag in München. Im CSU-Vorstand gebe es auch Überlegungen, Demonstrationen gegen die Bundesregierung zu organisieren. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die CSU wolle zuerst abwarten, was in Berlin noch beschlossen werde, sagte Stoiber. Deshalb lasse er noch offen, "wie wir mit dem Wunsch der Menschen umgehen sollen, die auf die Straße gehen wollen". Die Wähler in Hessen und Niedersachsen hätten im Februar die Chance, stellvertretend für alle Deutschen ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

FDP-Chef Westerwelle warf der Koalition vor, sie habe vor der Bundestagswahl die Unwahrheit gesagt. Er fügte hinzu: "Diese Regierung hätte ohne Lügen keine Mehrheit." Es sei ein "Beitrag zur politischen Kultur", Konsequenzen aus diesen "Lügen" zu ziehen.

Unionsforderung "schlechter Witz"

Grünen-Chef Fritz Kuhn hat die Union aufgefordert, angesichts der schlechten Finanzlage "ihren Blockadefundamentalismus" zu überwinden. Die Lage der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen sei "sehr ernst und dramatisch", sagte Kuhn am Montag nach der Vorstandssitzung der Grünen in Berlin. Da gehe es nicht an, dass die Union alle Vorschläge der rot-grünen Koalition ablehne, aber nicht sage, wo sie einsparen wolle.

Die Grünen werden sich nach Kuhns Worten einem von der Union verlangten Untersuchungsausschuss nicht versagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss "einen schlechten Witz". Untersuchungsausschüsse seien zur Klärung da, ob jemand rechtswidrig oder grob fehlerhaft gehandelt habe, sagte Beck am Montag in Berlin.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1037545555755.html?nv=hptn  

Aus der FTD vom 19.11.2002  
Neuverschuldung steigt 2002 und 2003 drastisch
Von Birgit Marschall, Berlin

Trotz Ausgabensenkungen und neuer Steuern wird der Bund 2003 deutlich mehr neue Schulden machen müssen, als bisher angenommen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 wird die Neuverschuldung mit 18,9 Mrd. Euro die eigentliche Vorgabe des rot-grünen Koalitionsvertrags von Mitte Oktober um knapp 1 Mrd. Euro übersteigen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel begründeten die höhere Kreditaufnahme am Montag mit der anhaltend schwachen Konjunktur. Der Haushaltsentwurf 2003 soll zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2002 am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Wie aus dem Nachtragshaushalt hervorgeht, klettert die Neuverschuldung allein 2002 gegenüber der bisherigen Planung um etwa 60 Prozent oder 13,5 Mrd. Euro auf insgesamt 34,6 Mrd. Euro, den zweithöchsten Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die deutsche Defizitquote wird damit im laufenden Jahr erheblich über der zulässigen Grenze des EU-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Bundesregierung und EU-Kommission schätzen die voraussichtliche Defizitquote auf 3,8 Prozent. Brüssel will deshalb am Dienstag ein formelles Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten, das die Bundesregierung nach eigenem Bekunden "hinnehmen" will. Sanktionen in Milliardenhöhe kann Finanzminister Eichel nur noch dann vermeiden, wenn es ihm gelingt, das gesamtstaatliche Defizit 2003 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Doch dies dürfte nur unter größten Sparanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen sein. Der neue Bundeshaushalt ist "auf Kante genäht", wie Eichel bereits im Sommer sagte.

Besondere Rolle für Länder und Kommunen

So beruht der Ansatz der Steuereinnahmen im Haushaltsplanentwurf 2003 von 202,4 Mrd. Euro auf einer vergleichsweise optimistischen Wachstumsprognose für das nominale BIP von 3,3 Prozent 2003 gegenüber Vorjahr. Hinzu kommt, dass Teile des zweiten Spargesetzes für den Arbeitsmarkt den Bundesrat in ihrer jetzigen Fassung nicht passieren. Eine Ausweitung etwa der steuerlichen Förderung von Minijobs auf alle Branchen, wie sie die Union fordert, oder die steuerliche Behandlung von Kleingewerblern in so genannten Ich-AGs könnten den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Auch hat Eichel zwei globale Minderausgaben von zusammen 1,5 Mrd. Euro in den Haushalt eingestellt, für die die einzelnen Ministerien Sparpotenziale erst noch finden müssen.

Den Ländern komme jetzt eine besondere Rolle bei der Konsolidierung zu, sagte Eichel: "55 Prozent des Defizits liegt in der Verantwortung der Länder." Nach koalitionsinternenen Schätzungen müssten Länder und Kommunen gegenüber der bisherigen Finanzplanung bis zu 5 Mrd. Euro im kommenden Jahr einsparen, damit die deutsche Defizitquote unter die Drei-Prozent-Marke sinkt. Eichel will darüber im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern am 27. November beraten.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1037545556133.html?nv=hpm  

Pressemitteilung vom 19. November 2002




Erwerbstätigkeit im 3. Quartal 2002: – 0,8 % zum Vorjahr

WIESBADEN – Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im dritten Quartal 2002 rund 38,7 Mill. Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland, 297 000 Personen (– 0,8 %) weniger als ein Jahr zuvor. Damit hat sich der seit dem vierten Quartal 2001 zu beobachtende Beschäftigungsabbau weiter fortgesetzt. Im zweiten Quartal 2002 wurde das entsprechende Vorjahresergebnis um 178 000 Personen oder 0,5 % unterschritten.

Je Erwerbstätigen wurden im dritten Quartal 2002, nach vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durchschnittlich 365 Arbeitsstunden geleistet. Das waren eben so viele Arbeitsstunden wie im dritten Quartal des Vorjahres. Zu einer Reduzierung der durchschnittlichen Arbeitszeit führten im dritten Quartal 2002 neben dem anhaltenden Anstieg der Teilzeitbeschäftigung auch die stärkere Inanspruchnahme von Kurzarbeit. Diese Abnahme wurde dadurch ausgeglichen, dass es im Berichtsquartal – wie bereits im zweiten Quartal 2002 – einen Arbeitstag mehr gab als im Vorjahr. Die zusätzliche Kurzarbeit in Folge der Hochwasserschäden in Teilgebieten der neuen Länder hat sich im dritten Quartal 2002 – bezogen auf die Gesamtwirtschaft – nicht nennenswert auf die geleisteten Arbeitsstunden ausgewirkt (etwa um – 0,1 Stunden je Erwerbstätigen im Bundesdurchschnitt). Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als Produkt aus Erwerbstätigenzahl und Arbeitszeit je Erwerbstätigen verringerte sich im dritten Quartal 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 % auf 14,15 Mrd. Stunden.

Von allen Erwerbstätigen arbeiteten im dritten Quartal 2002 rund 34,6 Mill. Personen als Arbeitnehmer (– 0,9 %) und 4,1 Mill. Personen als Selbstständige oder mithelfende Familienangehörige (+ 0,3 %).

Im Vergleich zum Vorjahr entwickelte sich im dritten Quartal 2002 die Erwerbstätigkeit nach Wirtschaftsbereichen sehr unterschiedlich:

Hohen Arbeitsplatzverlusten vor allem im Produzierenden Gewerbe einschließlich Baugewerbe standen sehr schwache Beschäftigungsgewinne in den Dienstleistungsbereichen gegenüber.

Ein Schwerpunkt des Beschäftigungsrückgangs lag im dritten Quartal 2002 im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe. Hier hat sich der Personalabbau im Vorjahresvergleich weiter beschleunigt (– 207 000 Personen oder – 2,4 %). Nahezu ungebremst war nach wie vor der umfangreiche Beschäftigungsabbau im Baugewerbe (– 162 000 Personen oder – 6,2 %). In der Land- und Forstwirtschaft waren 5 000 Personen (– 0,5 %) weniger erwerbstätig als im dritten Quartal 2001. Dagegen nahm die Zahl der Erwerbstätigen in den Dienstleistungsbereichen insgesamt im dritten Quartal 2002 nur um 77 000 Personen (+ 0,3 %) zu, das sind gut halb so viele wie im zweiten Quartal 2002 (+ 144 000 Personen oder + 0,5 %).

Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Erwerbstätigkeit nach Quartalen und Jahren können im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes direkt unter http://www.destatis.de/indicators/d/vgr010ad.htm und http://www.destatis.de/basis/d/vgr/vgrueb1.htm abgerufen werden.


 

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie denn von den Notgesetzen, die die Koalition gerade durch den Bundestag gebracht hat?

Raffelhüschen: Um es kurz zu sagen: Gar nichts. Es ist Flickwerk. Das geht genau in die falsche Richtung. So stopft man kurzfristig Löcher, um später noch größere zu erzeugen. Höhere Beiträge führen bei diesem System ja auch zu höheren Ansprüchen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223478,00.html


Dem ist nichts hinzuzufügen!  

Grüner Metzger bekräftigt Lügen-Vorwurf gegen Eichel

Grünen-Politiker Oswald Metzger hat seine Vorwürfe an die Bundesregierung und insbesondere an Hans Eichel erneuert, das Finanzloch im Bundeshaushalt vor der Wahl bewusst verschwiegen zu haben

Berlin -  In einem im ZDF ausgestrahlten Interview mit „Frontal 21“ sagte Metzger: „Hans Eichel hat mindestens gewusst, was mir als Haushaltssprecher und Parlamentarier einer Regierungspartei klar war.“ Zum Defizit Deutschlands sagte er: „Selbst wenn ein Wunder passiert wäre und wir im vierten Quartal des laufenden Jahres ein Superwachstum erzielt hätten – quasi aus dem Stand ist das überhaupt nicht darstellbar –, hätten wir die Drei-Prozent-Hürde gerissen. Also, Hans Eichel musste wissen, was ein Oswald Metzger gewusst hat.“ Mit dem geflügelten Wort „wir sind im Wahlkampf“ habe die SPD der Grünen-Fraktionsspitze signalisiert: „Freunde, stopft dem Metzger mal den Mund.“

Unter Berufung auf den „Zeugen“ Metzger unterstrich der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU): „Wir haben den Verdacht, dass alles schon vorher bekannt war.“ Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätten Regierungsmitglieder gegen ihren Amtseid verstoßen. DW

Artikel erschienen am 20. Nov 2002

Quelle: http://www.welt.de/data/2002/11/20/17429.html  

als er vor der Wahl auf die schwierige Haushaltssituation aufmerksam machen wollte und von einer unausweichlichen Erhöhung der Rentenbeiträge sprach - na ja, sonst hätte man ja auch die CDU-Wahlversprechen schlecht verkaufen können *lol*

Na ja, wie war das in der Bibel? Wenn man den Splitter im Auge des Gegenüber sucht und den Pfahl im eigenen Auge nicht sieht?