Ein sehr umstrittenes Thema ist die Maßnahmenpolitik der Regierungen weltweit und insbesondere die der Bundesregierung. Nicht weniger spannend wird dann die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmenzeit ab März 2020 sein.
Hier soll es darum gehen, die Auffälligkeiten zu dokumentieren aber auch zu diskutieren. Kritiker und Befürworter haben verschiedene Argumente und da wäre es interessant zu sehen, ob wirklich die Befürworter der Maßnahmen die "besseren" und "gewichtigeren" Argumente haben.
Bei gegebener Zeit wird dann die ganze Aufarbeitung hinzukommen, wenn es sich zeigen sollte, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und wie es dazu kommen konnte, dass es so gekommen ist, wie es derzeit ist (Stand Februar 2021).
Eine Pro- und Kontra-Sammlung der Argumente soll nebenbei den Stand der Argumentation belegen.
Natürlich sind alle dazu eingeladen, an der Dokumentation und der Diskussion teilzunehmen.
Andrew Bailey, Generalstaatsanwalt von Missouri : Klage vor dem Obersten Gerichtshof zur Verteidigung der Rechte des ersten Verfassungszusatzes in Amerika
Mein Büro hat gegen Dutzende Beamte der US-Regierung Klage eingereicht , um den größten Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz in der Geschichte unseres Landes zu stoppen. Der .. Staat übte Druck und Zwang auf Social-Media-Unternehmen aus, wahrheitsgemäße Äußerungen zu entfernen, nur weil sie konservativ waren. .... 17:02 Uhr · 26. Juni 2024 https://x.com/AGAndrewBailey/status/1805979926438244769
Verschwiegene Risiken, falsche Behauptungen zur Sicherheit und Unterdrückung kritischer Stimmen auf Social Media - die Klage, die der US-Bundesstaat Kansas gegen Pfizer eingereicht hat, hat es in sich. Es geht um den Corona-Impfstoff des Pharma-Riesen. Sein Partner BioNTech wird nicht als Beschuldigter geführt. In der am Montag eingereichten Klage heißt es unter anderem, Pfizer habe es versäumt Aufzeichnungen über unerwünschte Nebenwirkungen zu veröffentlichen. Als Beispiele werden Herzmuskelentzündungen ... https://www.finanznachrichten.de/...ndesstaat-verklagt-pfizer-090.htm
union
: Das Ergebnis der Aufarbeitung in der Slowakei:
Eine Untersuchung der slowakischen Regierung hat ergeben, dass es in der Slowakei keine Covid 19-Pandemie, sondern einen bioterroristischen Akt gegeben hat.
Dr. Peter Kotlár, Arzt und Parlamentsabgeordneter, der letztes Jahr auf der Liste der Slowakischen Nationalpartei ins Parlament gewählt wurde, erklärte, dass es in der Slowakei keine Coronavirus-Pandemie gegeben habe.
“Am Ende meiner Untersuchung, die ich im September vorstellen werde, wird es eindeutige Beweise dafür geben, dass die Pandemie in der Slowakei die Kriterien einer Pandemie in Bezug auf Häufigkeit und andere messbare Parameter nicht erfüllt hat”, sagte er letzten Monat vor dem Gesundheitsausschuss des slowakischen Parlaments.
“Er gab diese Erklärung während einer außerordentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Nationalrates ab, die von der Opposition einberufen worden war, damit Herr Kotlár gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Zuzana Dolinka erklärt, warum wir das einzige Land von 190 in der Welt sind, das sich von den WHO-Updates distanziert hat”, berichtet die Zeitung dennikn.sk unter Berufung auf mehrere Medienquellen.
Auf die Frage der Oppositionsabgeordneten nach der Ernsthaftigkeit seiner Aussage antwortete Peter Kotlár, er meine es “absolut ernst”.
“Zwanzigtausend Menschen sind in der Slowakei an Covid gestorben, wir alle erinnern uns noch gut an die Maskenpflicht Untersuchungen und Impfungen, aber auch an die geschlossenen Leichenhallen in den Krankenhäusern, weil es nicht genug Platz für die Toten gab”, zitiert die progressive slowakische Publikation den Europaabgeordneten, der wie andere Publikationen die Äußerungen des Abgeordneten als “skandalös” bezeichnet.
Die Slowakei ist das einzige europäische Land in der Weltgesundheitsorganisation, das beschlossen hat, sich von den aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO zu distanzieren, die eine Präambel zum sogenannten Pandemievertrag bilden.
union
: Strafanzeige gegen alle Intendanten des ÖR
Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein (Gemeinwohllobby) und Uwe Kranz (MWGFD) gemeinsam eine Strafanzeige gegen alle Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.
Hauptbegründung: "Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative..."
"Es hätten viele Menschenleben gerettet werden können, wenn der ÖRR die Willkür der Politik aufgedeckt hätte. Für dieses Desaster tragen grundsätzlich die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Verantwortung. Eine ganze Generation ernsthaft zu schädigen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
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Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass er am kommenden Mittwoch (17. Juli), dem Vorabend einer entscheidenden Abstimmung über die Wiederernennung des Kommissionspräsidenten, ein mit Spannung erwartetes Urteil über den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Ursula von der Leyens Umgang im Europäischen Parlament mit Pandemieimpfstoffverträgen veröffentlichen wird
Danke für den Lacher. Im übrigen was sollen die Massenmedien denn berichten? Etwa das sich Corona-Leugner in der slowakischen Regierung befinden die die Regierung gewähren ließ? Ich finde solche Peinlichkeiten sollte man nicht überall verbreiten.
Tatsächlich besteht die slowakische Regierung in ihrer Mehrheit nicht aus Corona-Leugnern. Doch die Koalition aus Ficos populistischer Partei Smer und der moderaten, linkspopulistischen Hlas lässt den kleinsten Partner, die rechtsnationalistische SNS, gewähren. https://www.sueddeutsche.de/politik/...who-lux.WshewhSusH36foG8pVKQ1S
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen: UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich. 21. April 2022, 8:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, fa
URTEIL DES EU-GERICHTS: EU-Kommission gab zu wenig Informationen über Corona-Impfstoff-Kauf 17.07.2024
Die Brüsseler Behörde habe im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das Urteil kann angefochten werden. faz
"Die Kommission stimmte nur einem teilweisen Zugang zu bestimmten Verträgen zu und argumentierte, dass einige Abschnitte zum Schutz kommerzieller Interessen oder aus Datenschutzgründen geschwärzt worden seien. "
"Das Urteil ist „von Bedeutung für die Zukunft“, da von der Kommission erwartet wird, dass sie mehr gemeinsame Beschaffungen durchführt – im Gesundheitsbereich, möglicherweise aber auch im Verteidigungsbereich."
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