Israel plant massiven Militärschlag
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neuester Beitrag: 26.12.06 23:48
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| eröffnet am: | 27.06.06 08:58 von: | börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 3661 |
| neuester Beitrag: | 26.12.06 23:48 von: | AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 200970 |
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Libanon: Bundeswehr entsendet bis zu 3000 Soldaten
Kanzlerin Merkel auf Flottenbesuch
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FOCUS | 02.09.06, 08:18 |
Für den Libanon-Einsatz der Marine sieht die Bundesregierung nach FOCUS-Informationen eine Obergrenze von etwa 3000 Soldaten vor.
Diese Zahl soll im Mandat für die See-Überwachung der libanesischen Küste festgeschrieben werden, um einen möglichst flexiblen Einsatz von Schiffen und Flugzeugen zu ermöglichen, wie FOCUS erfuhr. Das Kabinett wird darüber voraussichtlich in dieser Woche entscheiden; für diesen Montag wurden die Minister „vorsorglich“ für acht Uhr morgens zu einer Sondersitzung einbestellt – falls die libanesische Regierung auch förmlich zustimmt. Bis Freitagabend war kein entsprechendes Schreiben aus Beirut eingegangen.
Vorbereiten auf Führungsrolle
Die Bundeswehr will den Schiffsverkehr überwachen und verdächtige Frachter auch durchsuchen, notfalls gegen den Willen des Kapitäns. Die Marine richtet sich darauf ein, das Gros einer internationalen „maritimen Task Force“ zu stellen und das Kommando des Verbandes zu übernehmen. Die Luftwaffe will sich möglicherweise mit Aufklärungsflügen von Tornados beteiligen, die auf Zypern stationiert werden. Auf dem britischen Stützpunkt Akrotiri könnte die Truppe Einrichtungen der Briten nutzen, die den gleichen Flugzeugtyp verwenden, um Personal und Kosten zu sparen.
MfG
kiiwii
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Der Stützpunkt auf Zypern heißt Dhekelia (bei Larnaca) und ist britisches Hoheitsgebiet. Ist clever ausgehandelt von den Briten.
Das ist der Grund, warum man garnicht auf die Idee kommt, die Türken oder sonstige zu fragen... weil man in diesem Fall niemand zu fragen braucht....
MfG
kiiwii
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http://www.zeit.de/2006/36/Samir
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Einsatz verzögert sich
Die Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon verzögert sich. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, eine für die Bereitstellung der Marine notwendige formelle Anforderung der libanesischen Regierung bei den Vereinten Nationen sei bis Sonntag immer noch nicht eingegangen.
Als Grund nannte Wilhelm die "innerlibanesische Diskussion". Ursprünglich hatte Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einem Telefonat eine rasche Anforderung in Aussicht gestellt. In Sinioras Kabinett sitzen auch zwei Minister der radikal-islamischen Hisbollah.
Ohne eine UN-Anforderung des Libanon werde es einen Bundeswehr-Einsatz nicht geben, sagte Wilhelm. Eigentlich wollte Merkel die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien am Sonntagabend über die Libanon-Mission informieren.
Auch die Sondersitzung des Kabinetts am Montag zur Entsendung der Bundeswehr fällt aus. Nach bisherigen Planungen sollte am Freitag schließlich der Bundestag darüber abstimmen. Die endgültige Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr liegt im Parlament.
Die genaue Zahl der deutschen Soldaten für den Einsatz ist bislang nicht bekannt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte die in Medien genannte Zahl von 1.200 aber als deutlich zu gering bezeichnet. Anderen Medienberichten zufolge ist eine Obergrenze von 3.000 Soldaten geplant.
Die Bundeswehr soll die Küste des Libanons auch gegen Waffenschmuggel für die Hisbollah sichern. Angriffe der schiitischen Miliz auf Israel hatten den Krieg ausgelöst. Die Bundesmarine soll als Teil einer internationalen Truppe nun mit für einen dauerhaften Waffenstillstand sorgen.
CSU sieht größere Terrorgefahr
Ein Bundeswehreinsatz im Nahen Osten steigert nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) die Terrorgefahr in Deutschland. "Wir geraten dadurch noch stärker in das Blickfeld der entsprechenden Fundamentalisten", sagte Beckstein der "Bild am Sonntag".
"So soll die Bundeswehr ja Waffentransporte über See für die Hisbollah unterbinden. Die Terrorgefahr in Deutschland steigt dadurch weiter. Aber dies kann und wird uns nicht abhalten, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen."
Die abstrakte Gefährdungslage in Deutschland sei sehr, sehr groß, auch wenn keine akuten Anschlagspläne bekannt seien. Deutschland werde von militanten Islamisten uneingeschränkt als Teil der westlichen Welt angesehen, die diese mit allen Mitteln bekämpfen würden, sagte der Politiker weiter.
Seit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 habe die Unsicherheit massiv zugenommen. "Der 11. September war leider kein einmaliges Ereignis, wie die Anschläge in London, Madrid und anderenorts zeigen. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Terroristen keine Chance zu geben", sagte Beckstein der Zeitung zufolge. Deutschland habe da ganz eindeutig noch Nachholbedarf.
LIBANON
Merkel hält an Marine-Angebot fest
Der Libanon hat trotz der heute abgelaufenen Frist noch nicht entschieden, ob die deutsche Marine vor seiner Küste patrouillieren soll. Schon verlangt die FDP, den Einsatz abzublasen. Doch Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Angebot.
Berlin - Am Mittag kam die Meldung, dass die für morgen geplante Sondersitzung des Kabinetts in Sachen Libanon verschoben werden würde, denn die Regierung in Beirut habe bisher keine deutschen Soldaten angefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte daraufhin das Angebot an Beirut zur Entsendung deutscher Marine-Einheiten zum Schutz der libanesischen Gewässer. Dafür sei aber eine entsprechende Anforderung des Libanon an die Vereinten Nationen Voraussetzung, sagte sie. "Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit", sagte sie. Die Verschiebung sei "aus Verantwortung für unsere Soldaten erfolgt".
Foto: REUTERS
Video: REUTERS
Die FDP nutzte die Störung des geplanten Ablaufs umgehend, um ihre Position zu bekräftigen. Die Regierung müsse ihre Bereitschaft zurückziehen, deutsche Soldaten in das Krisengebiet zu entsenden, fordern die Liberalen. "Die Lage ist ungeklärt", erklärte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. "Auf dieser Grundlage sollte Deutschland keine bewaffneten Soldaten in den Nahen Osten entsenden." Westerwelle kritisierte, die Frage der Entwaffnung der radikalen Hisbollah-Miliz und das Mandat für den deutschen Einsatz seien unklar. Die Partei sehe sich in ihren Bedenken bestätigt, sagte Westerwelle. "Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses aufgrund der fehlenden Anforderung der libanesischen Regierung zeigt, dass die Diskussion über den Einsatz fahrlässig und ohne Not von der Bundesregierung in Deutschland geführt wurde."
Als Grund für die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm angegeben, dass die libanesische Regierung aufgrund einer internen Debatte die notwendige Anfrage bei den Vereinten Nationen (Uno) noch nicht gestellt habe. Laut Wilhelm informierte der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die für morgen geplante Sondersitzung des Bundeskabinetts finde daher nicht statt, so Wilhelm.
Merkel will robustes Mandat
Die Anforderung sei ebenso Voraussetzung für den deutschen Einsatz wie ein robustes Mandat, mit dem die deutschen Soldaten notfalls Schiffe an der Weiterfahrt hindern sollen. Ein robuster Einsatz gilt nicht als Kampfeinsatz, ermöglicht aber zum Beispiel bei Verdacht auf Waffenschmuggel die Kontrolle eines Schiffes auch ohne Zustimmung des Kapitäns. Merkel sprach im "Bericht aus Berlin" der ARD von einem "robusten, angemessenen Mandat". Die Bundesmarine solle in der Region etwas ausrichten können. "Denn es hat ja keinen Sinn, wie die vergangene Unifil-Operation, einfach nur zuzuschauen, dass zum Beispiel das Waffenembargo verletzt wird."
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Bundeswehr in den Libanon? "Anfrage wird kommen"
Dennoch rechnet die Regierung damit, eine Anfrage aus Libanon zu erhalten. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, der Libanon werde den Weg für den deutschen Marineeinsatz mit Verzögerung doch noch freimachen. "Ich gehe davon aus, dass die Anfrage am Ende kommt." Als Grund für die Verzögerung nannte er eine innerlibanesische Debatte über die Frage, ob der Libanon nicht selbst zur Sicherung seiner Seegrenze in der Lage sei. Am Ende werde das gemeinsame Interesse siegen, durch eine Aufhebung der israelischen Seeblockade wieder den freien Zugang zu den Häfen zu ermöglichen. "Es ist kaum vorstellbar, dass Israel die Blockade aufhebt, ohne dass es eine seeseitige Sicherung durch die Uno gibt" und so der Waffenschmuggel für die radikale Hisbollah-Miliz verhindert werde, sagte Arnold.
Arnold wies die Kritik von FDP-Chef Westerwelle zurück. "Die Verzögerung zeigt, dass die Prozesse bei der Uno sehr komplex sind und dass auch die Weltmacht FDP zu dieser Erkenntnis kommen könnte", sagte Arnold.
Das Verteidigungsministerium lehnte unterdessen Spekulationen darüber ab, wie viele deutsche Soldaten und welche Einheiten am Einsatz im Libanon beteiligt sein werden. Verteidigungsminister Jung hatte in Zeitungen zuvor die Zahl von 1200 Mann als zu niedrig eingestuft. Nach Informationen des SPIEGEL liegt die Obergrenze bei etwa 1900 Soldaten. Anderen Medienberichten zufolge ist eine Obergrenze von 3000 Soldaten geplant.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat die Entsendung von Pioniersoldaten zu der Uno-Friedenstruppe in den Südlibanon vorgeschlagen. Die russische Ingenieurtruppe solle dort helfen, die zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen, sagte Iwanow in Moskau. "Es geht nicht um Kampftruppen, sondern um Pioniertruppen, die zerstörte Straßen und Brücken reparieren", zitierte die Agentur Interfax den Verteidigungsminister. Er bezifferte den Schaden durch die israelischen Angriffe auf vier Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro).
Menschenrechtsrat untersucht Waffeneinsatz im Libanon
Nach heftiger Kritik wegen der Folgen des Einsatzes von Streubomben wollen die Vereinten Nationen untersuchen, welche Waffen Israel im Libanon verwendet hat. Dazu werde eine Kommission in den Libanon entsandt, teilte ein Uno-Sprecher in Genf mit. Eine solche Untersuchung hatte der Uno-Menschenrechtsrat in einer Resolution verlangt.
Drei Experten für internationales Recht und Menschenrechte sollen nach Angaben des Uno-Sprechers unter anderem untersuchen, ob die von Israel eingesetzten Waffen gegen internationales Recht verstoßen. Israel wird vorgeworfen, im Konflikt mit der radikal-islamischen Hisbollah Streubomben eingesetzt und damit vor allem die Zivilbevölkerung getroffen zu haben. Der Einsatz von Streubomben wird zwar weithin geächtet, ist aber völkerrechtlich nicht verboten.
asc/dpa/Reuters/AP/AFP/ddp
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| Ausland – Montag, 04. September 2006 | Artikel: » drucken » mailen |
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Der israelische Rechnungshof hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Ehud Olmert gefordert.
Ein Mitarbeiter des Generalstaatsanwaltes erklärte gestern, der Rechnungshof habe auf den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe mehrerer Ämter hingewiesen. "Er sagt, dass der Generalstaatsanwalt das erwägen sollte. Weitergehende Kompetenzen hat er nicht."
Stellen für Parteifunktionäre
Vergangene Woche hatte der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft gebeten zu überprüfen, wie im Jahr 2004 vier Funktionäre aus Olmerts damaliger Likud-Partei Stellen in einer von der Regierung finanzierten Institution erhielten. Zu dieser Zeit war Olmert Industrie- und Handelsminister.
Die Bewerber habe nur ihre Mitgliedschaft in Olmerts Partei qualifiziert, zitierte die Nachrichten-Website Ynet Rechnungshofchef Micha Lindenstrauss. Dessen Sprecherin wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
Olmert weist Vorwürfe zurück
Olmerts Büro hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er wechselte im vergangenen Jahr vom Likud in die Partei Kadima, die der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon gegründet hatte.
Im März gewann Olmert mit der Kadima die Parlamentswahl und bildete im Mai die neue Regierung. Sie ist in den vergangenen Tagen auch im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die radikalislamische Hisbollah im Libanon unter Druck geraten.
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Olmert und Siniora führen Krieg der Worte
Die Regierungen Israels und des Libanon liefern sich heftige Wortgefechte. Israel wirft Libanon vor, Friedensgespräche zu ignorieren. Aus Beirut heißt es, es liege kein Angebot vor. Libanon sei der letzte Staat, der einen Frieden mit Israel unterschreiben wird.
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat der libanesischen Regierung vorgeworfen, mehrere Angebote zu Gesprächen über einen umfassenden Frieden ignoriert zu haben. Olmert sagte, er habe seinem libanesischen Kollegen Fouad Siniora auf mehreren Wegen und über mehrere Personen angeboten "sich gemeinsam hinzusetzen, sich die Hand zu geben, Frieden zu schließen und ein für alle Mal die ganze Feindseligkeit und den ganzen Hass zu beenden, die Teile seines Landes uns gegenüber fühlen". Wann die Einladungen ausgesprochen wurden, sagte Olmert nicht.
REUTERS
Olmert: "Den ganzen Hass beenden"
Sinioras Büro teilte dazu mit: "Niemand hat solche Einladungen überbracht. (Sie) werden zurückgewiesen, bevor sie ankommen." Israel müsse sich aus dem Libanon zurückziehen wie auch aus den umstrittenen Schebaa-Höfen und müsse die Blockade des Nachbarlandes aufgeben. "Der Libanon wird der letzte Staat sein, der einen Frieden mit Israel unterschreibt", hieß es weiter. Die Grundlage dafür könne auch nur eine Initiative der arabischen Staaten von 2002 sein, nachdem Israel unter anderem das Land zurückgeben soll, das es im Krieg von 1967 eroberte.
Israel hatte 34 Tage lang einen Krieg gegen die libanesische Hisbollah-Miliz geführt. Bei den bis Mitte August anhaltenden Kämpfen wurden etwa 1400 Menschen getötet, die meisten von ihnen libanesische Zivilisten. Israel hält weiterhin Teil des Libanons besetzt und eine See- und Luftblockade aufrecht.
Peres verlangt Neuausrichtung der Armee
Als Konsequenz aus den Fehlern im Libanon-Krieg hat der israelische Vize-Premier Schimon Peres eine Neuausrichtung der Militärstrategie gefordert. In einem Beitrag für die britische Tageszeitung "The Guardian" riet Peres der Armee seines Landes, sich stärker auf neue, flexible Technologien zu stützen. Dazu zählten "Miniatur-Armeen oder ferngesteuerte Roboter auf dem Schlachtfeld, vielleicht sogar bislang unbekannte Methoden der Informationsgewinnung, die auf revolutionärer Nanotechnik beruhen". Auf eine konventionelle Armee könne Israel aber weiter nicht verzichten, weil es für Angriffe von Nachbarstaaten gerüstet sein müsse.
Der Einsatz gegen die Hisbollah-Milizionäre im Libanon sei für die israelische Armee "eine neue Form des Kampfes" gewesen, schrieb Peres. Es gehe nicht mehr um den Kampf einer regulären Armee gegen eine andere, sondern um Einsätze gegen irreguläre Kämpfer, die "Uniformen an- und ausziehen wie es ihnen gerade passt". Der Libanon-Einsatz habe gezeigt, dass die Armee "nicht die nötigen Waffen für Kriege dieser Art hat".
Viel verloren und nichts gewonnen?
Israels Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon wird im eigenen Land immer duetlicher kritisiert: Viele Israelis sind mit dem Vorgehen ihrer Regierung und der Strategie ihrer Militärführung nicht einverstanden, die Proteste und Rufe nach Konsequenzen werden lauter. Für Ministerpräsident Olmert wird die Luft dünner - es droht ein Untersuchungsausschuss.
Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Einige Hundert Menschen haben sich in der "Allee der Großen" versammelt - auf dem Herzl-Berg in Jerusalem, am Grab der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir. Es sind vor allem Angehörige und Freunde von Soldaten, die während des 34 Tage andauernden Feldzugs gegen die Hisbollah gefallen sind. Mit Bedacht haben die Demonstranten diesen symbolträchtigen Ort ausgesucht - hatte doch Golda Meir nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973, den Israel nur mit Mühe gegen die Armee Ägyptens und Syriens hatte gewinnen können, sehr rasch ihr Amt als Regierungschefin verloren. Die Stimmung damals sei mit der heutigen vergleichbar, sagen viele.
"Sein Tod war umsonst"Unter den Demonstranten ist Baruch Ruben, ein Landwirtschafts-Professor von Anfang 60. Aus seinem Heimatdorf sei ein junger Soldat ums Leben gekommen, den er gut gekannt habe, sagt Baruch. Umsonst sei dieser Junge gestorben, der wie die gesamte Nation von der Regierung und der Armee in die Irre geführt worden wäre: "Sie wussten doch über die Hisbollah-Milizen Bescheid, ohne uns jedoch davon zu unterrichten. Sie haben die Armee nicht so vorbereitet, wie es nötig gewesen wäre. Sie haben den Krieg nicht so geführt, wie man das machen muss. Deshalb müssen sie gehen."
Israels Lage nach Libanon-Konflikt verschlechtertUri Avnery sitzt im Wohnzimmer seiner Wohnung in Tel Aviv. Der 82jährige Friedensaktivist, am 10. September 1923 als Helmut Ostermann in Beckum, Westfalen geboren, setzt sich wie kaum ein zweiter israelischer Politiker und Publizist für eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Israel und den arabischen Nachbarn ein.
[Bildunterschrift: Israelische Truppen bei ihrem Rückzug aus dem Libanon]
Was den jüngsten Konflikt mit dem Libanon von all den vorherigen Kriegen Israels unterscheidet, die er miterlebt hat, zunächst als junger Soldat, später als Journalist, Knesset-Abgeordneter, anschließend als Mitbegründer der israelischen Friedensbewegung: "Dieser Krieg hat Israels Lage verschlechtert, und vielleicht sogar sehr verschlechtert. Es hat in der arabischen Welt die Idee aufgebracht, dass Israel doch mit Gewalt dazu gezwungen werden kann, zu tun, was es nicht tun will, und daher: Wenn wir Frieden machen, dass das nicht ein Frieden ist, den wir wollen und der unseren Interessen entspricht, sondern dass wir dazu gezwungen werden. Das ist ein schlechtes Bild."
Die Stimmung: unzufrieden, entäuscht, schockiertEine nationale Depression hat sich ausgebreitet - ein diffuses Gefühl der militärischen Niederlage der schlagkräftigsten Armee der Region gegen eine kleine, einige Tausend Mann starke Guerillatruppe. "Die Stimmung in Israel in diesem Augenblick ist konfus, vollkommen verwirrt, alle Leute sind unzufrieden, alle Leute sind enttäuscht, alle Leute sind in einem Zustand von - ich würde beinahe sagen - Schock; eine ganz neue Erfahrung und dieser Schock kann sich so oder so auswirken."
Olmerts Regierung unter Druck
Grafik: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ]
Politisch steht die Regierung Olmert mit dem Rücken zur Wand: Vorbei sind die recht vollmundigen Ankündigungen, Israel werde solange Krieg gegen Hamas und Hisbollah vorgehen, bis die drei Soldaten wieder in der Heimat wären. Jetzt wird, was allen Kundigen schon vorher klar war, natürlich verhandelt, über Drittpartner, mit der Hamas im Gaza-Streifen und den Schiitenmilizen im Libanon. Der Norden Israels ist nach 34 Tagen Katjuscha-Beschuss eine wirtschaftliche Sondernotzone geworden, deren Wiederaufbau den israelischen Staatshaushalt ebenso überfordern wird wie die Wiederaufrüstung der recht geleerten Waffenarsenale.
Forderungen nach Untersuchung werden lauterMit Mühe versucht Ministerpräsident Olmert die Einberufung einer staatlichen Untersuchungskommission zu verhindern - doch der innenpolitische Druck wird immer größer: 60.000 Menschen standen am Donnerstagabend auf dem Platz, auf dem vor über zehn Jahren der damaligen Regierungschef Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde - sie erinnern an die drei entführten Soldaten, in deren Namen der Feldzug gegen die Hisbollah und die Militäroperation gegen militante Palästinenser im Gaza-Streifen eröffnet worden war. Olmert, so verlangten die Demonstranten, müsse genau untersuchen lassen, zu welchen Fehlern und Versäumnissen es während des Krieges gekommen ist. Allein mit einigen internen Kommissionen, die der bedrängte Regierungschef vorgeschlagen hat, will sich die Menge nicht zufrieden geben.
[Bildunterschrift: Anti-Kriegs-Demonstration in Tel Aviv (Archivbild)]
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„Ich denke, dass die Gespräche im Libanon selbst jetzt so geführt werden müssen, dass dann diese Anforderung auch gestellt werden kann“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir werden die Dinge dann schnell machen, aber nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind. Das ist Verantwortung gegenüber unseren Soldaten.“
„Robustes Mandat erforderlich“
Merkel bekräftigte, für den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste sei ein robustes Mandat erforderlich. „Da werden wir immer aufpassen, dass es keine Risiken gibt, die wir eingehen.“ Sie habe noch am Sonntagabend mit UN-Generalsekreträr Kofi Annan in der Sache telefoniert. Außerdem stehe sie in intensivem Kontakt mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora.
Merkel hatte am Sonntag die für heute geplante Kabinetts-Entscheidung über den ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten überraschend verschoben, weil die dazu notwendige formelle Anforderung der libanesischen Regierung bei den Vereinten Nationen (UN) entgegen früheren Ankündigungen bislang immer noch nicht eingegangen sei.
Beirut stellt Bedingung
Die Regierung in Beirut hat eine Anfrage an die Vereinten Nationen und die Bundesregierung für den Einsatz deutscher Marinesoldaten vor der libanesischen Küste formuliert. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Fuad Siniora sagte jedoch, Beirut werde die Truppen-Anforderung erst dann nach Berlin und New York schicken, wenn Israel seine Seeblockade gegen den Libanon aufhebt.
Westliche Beobachter in der Region erklärten, die Regierung in Beirut versuche indirekt, die Bundesregierung dazu zu bringen, Druck auf Israel auszuüben, damit die Blockade aufgehoben wird. In der vergangenen Woche hatte die israelische Regierung erklärt, die Voraussetzung für ein Ende der Blockade sei noch nicht gegeben. Erst wenn die verstärkten UNIFIL-Friedenstruppen und die libanesische Armee das Waffenembargo gegen die Hisbollah gemäß der UN-Resolution durchsetzen könnten, sei eine Aufhebung der Blockade möglich, sagte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez.
In dem libanesischen Entwurf heißt es nach Angaben aus libanesischen Regierungskreisen, die deutschen Schiffe sollten mindestens sieben Seemeilen von der libanesischen Küste entfernt im Mittelmeer kreuzen. Die Frage, in welcher Entfernung vor der Küste die Bundesmarine stationiert werden soll, um den Schmuggel von Waffen für die Hisbollah-Miliz zu unterbinden, war bis zuletzt strittig.
Die libanesische Tageszeitung "L'Orient le Jour" meldet, die Hisbollah lehne eine Überwachung der internationalen Gewässer außerhalb der Sechs-Meilen-Zone ab. Die Entscheidung für den deutschen Einsatz sei im libanesischen Kabinett nach "einer sehr langen Debatte" gefallen. Auch die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri habe zugestimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits in der Nacht zum Dienstag vom libanesischen Ministerpräsidenten über die Entscheidung seiner Regierung informiert worden. Siniora habe Merkel angerufen und ihr mitgeteilt, dass sein Kabinett die entsprechende Anfrage an die Vereinten Nationen beschlossen habe, teilte Sinioras Büro in Beirut mit. Die deutsche Bundesregierung hat zugesagt, ihren Beitrag für den UN-Friedenseinsatz im Libanon zügig auf den Weg zu bringen, wenn die Anforderung aus Beirut dafür vorliegt.
Ursprünglich war die libanesische Anforderung bereits am Wochenende erwartet worden. Heute hätte eigentlich das Bundeskabinett seine Entscheidung treffen sollen. "Wir werden nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind", sagte Merkel.
Den bisherigen Planungen zufolge soll der Bundestag am Freitag über den Bundeswehreinsatz entscheiden. Dem Verteidigungsministerium zufolge brauchen die Marine-Einheiten nach dem Beschluss des Bundestags noch 17 Tage, um vor der libanesischen Küste einsatzbereit zu sein.
haha scheisse nur das sie es noch nicht mal schaffen den süden zu kontrollieren.
Sollen es doch machen wenn sie's können. Das würde israel aber in den Ruin stürzen.
So allmächtig sind se nun auch nicht. Gut das sie mal auf den Boden der Tatsachen
zurückgeholt wurden!! Überschätz den unorganisierten haufen mal nicht zu sehr...
Vielleicht sollten sie erstmal damit anfangen ihre soldaten mit wasser und
Nahrung zu versorgen... lol
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LibanonIsrael hebt Blockade aufIsrael hat am Donnerstag seine See- und Luftblockade gegen den Libanon offiziell aufgehoben. Bundeskanzlerin Merkel lobte die Entscheidung, während Außenminister Steinmeier im Libanon eintraf um Einzelheiten zu besprechen. (07.09.2006, 19:02 Uhr) Jerusalem/Beirut - Fast zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten hat Israel mit der schrittweisen Aufhebung der Blockade gegen den Libanon begonnen. Damit rückte ein Friedenseinsatz der deutschen Marine in libanesischen Gewässern näher. Nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), forderte der Libanon inzwischen bei der Uno die deutsche Mission an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf in Beirut ein, um mit der libanesischen Regierung die Einzelheiten des deutschen Einsatzes zu klären. Eine Sprecherin von Regierungschef Ehud Olmert präzisierte, dass die israelische Luftblockade in Abstimmung mit der Uno beendet worden sei. Die Seeblockade bleibe in Kraft, bis eine UN-Seestreitmacht in den libanesischen Gewässern stationiert sei. Der Termin für die Aufhebung der Seeblockade hänge von der Uno ab, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der nicht genannt werden wollte. "Wir sind bereit, dies unverzüglich zu tun", versicherte er. Nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe landete ein aus Paris kommendes Flugzeug der Middle East Airways auf dem internationalen Flughafen von Beirut. Israel hatte die Blockade am 13. Juli einen Tag nach Beginn des 34-Tage-Krieges gegen die libanesische Hisbollah verhängt, um Waffenlieferungen an die schiitischen Milizionäre zu unterbinden. Die schrittweise Aufhebung der Blockade wurde allgemein begrüßt. Die amtierende EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem "positiven Signal". UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, Regierung und Bevölkerung könnten sich nun ganz dem Wiederaufbau ihres zerstörten Landes widmen. Er zeigte sich optimistisch, dass bis Mitte September 5000 Unifil-Soldaten im Libanon seien. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß die israelische Ankündigung willkommen. Bundestagsbeschluß in der kommenden Woche Israel hatte am Mittwoch seine Entscheidung, die Blockade zu beenden, auch damit begründet, dass sich Beirut und die Vereinten Nationen auf den Einsatz der Bundesmarine geeinigt hätten. Über die Einzelheiten wollte Außenminister Steinmeier in Beirut mit Regierungschef Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berri sprechen, wie Erler dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitteilte. Erler zeigte sich zuversichtlich, dass der deutsche Beitrag an der Unifil-Mission noch in der kommenden Woche von Regierung und Parlament beschlossen werde. Bis zum tatsächlichen Einsatz der Marine in zwei bis drei Wochen sollen italienische, französische und griechische Kriegsschiffe Hisbollah-Waffenlieferungen vor der libanesischen Küste abfangen. Zwei mit Flugabwehrgeschossen ausgerüstete französische Fregatten befänden sich bereits vor der Küste Libanons, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris. Sie könnten die Grenzmission sofort übernehmen. Experten beraten bereits Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit der Entsendung von Bundespolizisten und Zollbeamten bereits einen Beitrag zur Stärkung der Souveränität des Libanon leiste. Steinmeier wurde nach eigenen Angaben von vier Experten von Bundesgrenzschutz und Zoll begleitet, die ihre libanesischen Kollegen beim Aufbau einer effektiven Grenzsicherung vor Ort beraten sollten. Später sollten noch sechs Experten der Küstenwache dazustoßen, sagte Steinmeier. (tso/AFP) |
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/libanon/73288.asp
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11. September 2006
NAHOST
China verstärkt Libanon-Friedenstruppe
China will nach eigenen Angaben Soldaten für die Uno-Friedenstruppe in den Libanon entsenden. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums nannte zunächst keine genauen Zahlen. Zuvor hatte Frankreichs Staatspräsident Chirac erklärt, das asiatische Land werde rund 1000 Soldaten schicken.
Helsinki - Sein Land werde Soldaten für die Uno-Friedenstruppe im Libanon schicken, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ohne weitere Details zu nennen. Sein Land befinde sich derzeit in Gesprächen mit den Vereinten Nationen.
Angaben von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zufolge will China die Friedenstruppe im Libanon um etwa 1000 Soldaten verstärken. Das habe der chinesische Regierungschef Wen Jiabao zugesichert, sagte Chirac heute nach Abschluss des europäisch-asiatischen Asem-Gipfels in Helsinki.
"Es ist wichtig, dass Asien dabei ist, und nicht nur die muslimischen Länder", sagte Chirac. "Ich freue mich darüber. Es zeigt sich hier Solidarität." China werde sein Kontingent zusätzlich zu den bereits stationierten 240 Soldaten im Libanon schicken, die in der Minenräumung tätig seien.
Die Vereinten Nationen bauen derzeit eine Friedenstruppe mit rund 15.000 Soldaten auf, die im südlichen Libanon den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz überwachen sollen.
hen/dpa/Reuters
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Russland will seine für den Libanon bestimmten Truppen nicht dem Kommando von NATO-Generälen in der UNO-Friedensmission unterordnen.
Der Kreml habe für direkte Verhandlungen mit der libanesischen Regierung die Vorgabe gemacht, dass die Russen im Land auf eigene Faust operieren sollten, wie die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" heute unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtete. Präsident Wladimir Putin hatte gestern die Entsendung eines Pionierbataillons in den Südlibanon bis Ende September angeordnet.
Keine Beteiligung an UNIFIL
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow betonte dazu, Russland werde sich im Gegensatz zu früheren Blauhelm-Missionen nicht an der UNO-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL) beteiligen. Aus den Reihen des Föderationsrates wurde diese Entscheidung auch mit der Absicht des Kreml erklärt, die Soldaten nur in eine humanitäre Mission zu schicken.
"Das Mandat der UNO-Friedensmission im Libanon wird wohl kaum die Anwendung von Waffengewalt ausschließen können. Dorthin werden (von anderen Ländern) Kampfeinheiten geschickt", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Michail Margelow.
Über die russische Truppenstärke für den Libanon soll nach Militärangaben bis zum Wochenende entschieden werden. In den russischen Medien lagen die Schätzungen mit 350 bis 2.000 Soldaten weit auseinander.
14. September 2006
PALÄSTINA
Minister der Hamas-Regierung geschlossen zurückgetreten
Der Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten ist frei. Alle Minister der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung haben ihren Rücktritt erklärt.
Ramallah/Jerusalem - Seit März ist die amtierende Hamas-Regierung wegen ihrer anti-israelischen Haltung und der Ablehnung eines Gewaltverzichts gegenüber Israel international isoliert. Diese Isolation soll nun durch eine Koalition aus Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überwunden werden.Wie Regierungssprecher Ghasi Hamad in Gaza mitteilte, werde der Rücktritt jedoch nicht sofort wirksam. Auch die formelle Auflösung der Regierung durch Präsident Abbas stand noch aus. Die Herausgabe eines entsprechenden und bereits für gestern erwarteten Erlasses war am Nachmittag kurzfristig verschoben worden. Abbas kündigte aber an, erneut Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Hamas hatte bei den Wahlen im Januar 74 der 132 Parlamentssitze gewonnen.
Hanija zeigte sich gestern Abend vor Reportern in Gaza bereit für Gespräche zwischen Ministern seiner neuen Regierung und israelischen Regierungsvertretern über humanitäre Fragen. Friedensverhandlungen lägen jedoch in der Verantwortung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte Hanija. Die PLO wird von Abbas' Fatah dominiert. Die Hamas gehört ihr nicht an, sie lehnt den international geforderten Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels weiterhin ab.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte unterdessen die Bereitschaft seiner Regierung, "weit reichende Schritte" zu unternehmen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederzubeleben.
Die US-Regierung kündigte an, mit Abbas auch nach der Bildung einer Koalition aus seiner Fatah und der Hamas zusammenarbeiten zu wollen. Nach einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni machte US-Außenministerin Condoleezza Rice gestern in Washington aber zugleich deutlich, dass man auch weiterhin nicht mit der Hamas kooperieren werde, wenn diese den Forderungen nicht nachkommt. "Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, einen Partner bei der Friedenssicherung zu haben, der das Existenzrecht des anderen Partners nicht akzeptiert", sagte sie.
Auch Livni erklärte, dass Israel weiter Kontakt zu Abbas halten werde. "Israel war und ist weiterhin bereit, Mahmud Abbas zu treffen, weil wir auf jene setzen, die eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, und Abbas ist einer von ihnen", sagte Livni.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan unterstützte gestern die Forderung arabischer Staaten nach einem Ministertreffen am Rande der Uno-Generalversammlung in der nächsten Woche, das den Friedensprozess im Nahen Osten wieder anschieben soll. Fast alle politischen Führer im Nahen und Mittleren Osten hätten ihm bei seiner jüngsten Reise in der Region gesagt, dass der Krieg im Libanon als eine Art Weckruf verstanden worden sei, nunmehr alle arabisch-israelischen Konflikte anzupacken, sagte Annan.
asc/dpa/Reuters/AP
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436961,00.html