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: "Wollen mitgestalten",oder nur Gelder verteilen
Die Bundesregierung schickt über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Weltklimakonferenz. Kritik kommt aus der Union. Die deutsche Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) übte mit Blick auf die Kosten und die CO₂-Bilanz Kritik an der hohen Teilnehmerzahl. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...iesen-delegation.html
Sahra Wagenknecht attackiert Annalena Baerbock in Videobotschaft auf Facebook
In einer Videobotschaft, die sie am Dienstag, 28. November, auf Facebook teilte, sagt Sahra Wagenknecht: "Die Grünen sind ja eine Partei, die großen Wert auf politisch korrekte Sprache legen." Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock würde dagegen immer wieder durch "sprachliches Herumgestolpere" und "kryptische Formulierungen" auffallen. "So kann's passieren, dass sie mal eben beiläufig Russland den Krieg erklärt. https://www.news.de/politik/857420200/...eo-frau-zum-fremdschaemen/1/
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: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an......
In Zeiten der finanziellen Staatskrise ist für die Ampel Zurückhaltung angesagt. Denn übermäßige Staatsverschuldung birgt Risiken. Ludwig Erhard kannte keinen Robert Habeck und keinen Olaf Scholz, aber er wusste, wie die Psyche der staatlichen Würdenträger zu allen Zeiten funktioniert: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat zu sparen beginnt.“ So sind nach dem Schuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Regierung keineswegs Demut und Sparsamkeit eingekehrt. https://www.focus.de/finanzen/...uer-unser-land-ist_id_255582813.html
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: kein ausreichend warmes Zuhause leisten können
Millionen Menschen in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr nach eigener Beurteilung kein ausreichend warmes Zuhause leisten können.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lebten 5,5 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Gemessen am Jahr 2021 (3,3 Prozent) habe sich der Anteil verdoppelt, berichtete die Behörde am Dienstag in Wiesbaden. Es habe keine Einschränkung wie einen Temperaturkorridor bei der Befragung gegeben. In Deutschland nahmen demnach rund 74 000 Menschen teil. https://www.focus.de/finanzen/finanz-news/...heizen_id_255702441.html
ist im Bundestag die Heizung auch ausgeschalten oder wenigsten stark reduziert? Aber dann natürlich Anwesenheitspflicht und Reiseverbot.Früher saßen ja noch welche drin die konnten wenigstens noch stricken während den Debatten.Kann mich da noch gut erinnern.
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: Vertrauen zurück gewinnen durch Neuwahlen
Streiks im öffentlichen Dienst und bei der Bahn lähmen die Gesellschaft, Milliardenloch und Haushaltssperre Politik und Wirtschaft. Von einer Staatskrise sprechen manche Politiker. Zurück bleiben verunsicherte Bürger. Wie kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen? https://www.youtube.com/watch?v=BvIehl3FPpU
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: sei die Bundespolizei „beschämend aufgestellt
„Unzumutbar, primitiv, skandalös schlecht“Jetzt holt Faeser die bittere Polizei-Realität bei Grenzkontrollen ein Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mit einem achtseitigen Beschwerdebrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Dabei monieren die Beamten vor allem die unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei stationären Grenzkontrollen. https://www.focus.de/politik/...forderung-an-faeser_id_255809142.html
Statt in die Ukraine lieber das ganze Geld in Grenzkontrollen stecken. Ich bewundere unser Bundespolizisten an der Grenze zu Österreich was die alles rausfischen.Es gehört halt öfteres nach Österreich zurückgeführt und nicht in Kempten eingeliefert. Ist meine Meinung.
Selbstinszenierung und ImagepflegeBaerbock am Strand, Scholz beim Joggen: Wie Agentur an eitlen Der glückliche Gewinner der öffentlichen Ausschreibungen für die meist zweijährigen Rahmenverträge ist die Agentur „Photothek“. Die Köpfe dahinter, wie Geschäftsführer Thomas Imo oder etwa der „Habeck-Fotograf“ Dominik Butzmann, sind in Parteikreisen bestens vernetzt. Die Recherchen haben ergeben, dass die Berliner Fotoprofis in den vergangenen fünf Jahren zehn Vergabeverfahren für langfristige Aufträge an Land ziehen konnten. https://www.focus.de/finanzen/...el-leuten-verdient_id_255728050.html
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung bereits festgelegt, dass das Wachstumspaket der Bundesregierung in seiner aktuellen Form nicht fortgesetzt werden kann. Es wurde vorerst gestoppt. Es handele sich dabei um einen Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil, SPD. Das Gesetz sollte die schwache Konjunktur in Deutschland wiederbeleben und sieht dafür unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 in Höhe von jährlich 7 Milliarden Euro vor. https://www.youtube.com/watch?v=PFpSUmW9VKA
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: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge
«Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen», sagt CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen. https://www.focus.de/politik/deutschland/...htlinge_id_256846531.html
TonyWonderful.
: Na, das kann ja noch heiter werden bei uns !
Aber eigentlich war klar dass früher oder später eine islamistische Partei kommen wird. Und die haben ein hohes Wählerpotenzial. Das darf man nicht unterschätzen.
Palästinenser, die ja wohl um ein zig-faches schlimmer dran sind. Ich meine jetzt all die Zivilisten unter den Palästinensern, die unter der der Hamas und den Kampfhandlungen zu leiden haben. Sind das Opfer zweiter Klasse?
Ne ganz miese Nummer von der Bas, wenn man offen seine Meinung zu Schieflagen im Staat äußert. Will sie den Duckmäusern und Abnickern Vorschub leisten. Maulkorb um und Schn.... halten. Nee Frau Bas, sie sollten sich schämen..
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