OLG München: Meinungsfreiheit sticht Hausrecht!

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat die Meinungsfreiheit im Streit um Kommentare auf Internetplattformen gestärkt. Betreiber müssen dieses Grundrecht genauso hochhalten wie staatliche Stellen, haben die Richter entschieden. Die Meinungsfreiheit und die anderen grundgesetzlich geschützten Rechte gelten demnach zwar primär im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie wirkten sich aber auch mittelbar auf Dritte aus – wie auf den großen "öffentlichen Marktplätzen für Informationen und Meinungsaustausch".

Mit der einstweiligen Verfügung vom 27. August erklärt das OLG eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Netzwerks für nichtig, in dem dieses sich das Recht vorbehält, Kommentare zu löschen, wenn sie nach interner Auffassung gegen die erklärten Nutzungsbedingungen "oder unsere Richtlinien" verstoßen (Az.: 18 W 1294/18).

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...-bei-Facebook-4156833.html  

2 verschiedene Fälle, 2 verschiedene Urteile

von 2 verschiedenen  OLG

Es bleibt beim Einzelfall und der laufenden Rechtsprechung.

Ariva kann sich entspannt zurücklehnen.

Der Freifahrtschein für Einige hier ist es gewiss nicht.  

nicht entspannt zurücklehnen. Das kann am Ende dann doch sehr teuer werden, so etwas zu ignorieren. Wobei das Urteil des OLG München meine vollste Zustimmung findet!  

Habe es wohl überlesen.

Hast den Betrag gesehen?  

Wenn Gerichte zügig entscheiden, könnten die mit Kommentarlöschungen oft verbundenen Kontosperren deutlich vor Ablauf der üblicherweise dreißig Tage währenden Frist aufgehoben werden, sagt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der dieses Verfahren betrieb und auch in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen gegen Facebook klagt. Zwar verstoße das Netzwerk mitunter gegen gerichtliche Entscheidungen, dies habe dann aber Ordnungsmittelverfahren zur Folge. „Auf lange Sicht geht es darum, eine klare Rechtsprechung zu etablieren, dass Facebook keine Inhalte löschen darf, die die Meinungsfreiheit erlaubt.“ Das soziale Netzwerk sei für viele Menschen inzwischen einer der wichtigsten Orte, um von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen – dementsprechend könne dort keine „Meinungsfreiheit light“ gelten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...-bei-Facebook-4156833.html

Frag doch mal bei Facebook am, wie teuer sie eine solche Ordnungswidrigkeit kommt.

Kennst Du schon das Pendel, das über Facebook schwingt?

https://web.de/magazine/wirtschaft/...droht-billionen-strafe-32878880

 

gut alternativ macht Ihr das Forum zu.....verdient dann aber auch nichts.....tja end oder weder.....

Wer sich mit Klarnamen in einem Forum anmeldet:

1. beleidigt man einen anderen Nutzer oder gibt ihm einen Schimpfnamen...
-> evtl. Strafanzeige und Verurteilung mit Geldstrafe.

2. Einbringen Verfassungsfeindlicher Elemente in die Postings...
-> evtl. Strafanzeige u. Knast möglich.

3. Unwahrheiten oder Hetze gegen Minderheiten.
-> evtl. Strafanzeige u.  Verurteilung möglich...

Das ist dann wie im echten Leben....

Meinungsfreiheit hat seine Grenzen.
 

Schade.

Die Ordnungsmittel werden angedroht, wenn der Verurteilte dem Urteil nicht nach kommt

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungsmittel

Versehe ich jetzt mal so.

Strafe ja, aber nur wenn facebook sich quer stellt. Es bleibt bei Einzelfachbetrachtung.  

#23 Unsinn  

siehe #22

Habe es extra fett markiert und sogar noch unterstrichen!
 

Aber nicht generell, ist am konkreten Urteil gebunden.

Also das Urteil OLG München vom ..August.. 2018

Wird facebook 30 Tage Frist gegeben dem Urteil zu folgen sonst .....  zahlen

 

Beleidigungen gelten hier nur bedingt, insbesondere dann, wenn Beleidigungen wechselseitig begangen werden, hebt sich das i. d. R. wieder auf (vgl. § 199 StGB / "Wechselseitig begangene Beleidigungen").
 

So wie ich es verstehe (ohne Gewähr)

Beim nächsten ähnlich gelagerten Fall landet es zunächst wieder vorm Landgericht.

Die Anwälte werden sich auf vergangene Urteile beziehen.

Der Eine auf z.B OLG München und der andere OLG Karlsruhe oder Hamm , usw.

Ist der Fall unklar und/oder geht in Revision, dann geht zum zuständigen OLG

Und dann wird wieder Einzelfall behandelt.

Genau das wird ja von den Juristen bemängelt. (#22)

Nur, wie will man das ändern?

Problem ist halt das Abgrenzen von Meinungsfreiheit und  Hetze, Beleidigung usw.

denn

https://de.wikipedia.org/wiki/Forenhaftung  

"Zwar verstoße das Netzwerk mitunter gegen gerichtliche Entscheidungen, dies habe dann aber Ordnungsmittelverfahren zur Folge"

Was hat facebook bezaht?

Dann nenn doch mal eine Zahl!

 

das Urteil des OLG München vollständig bestätigt. Die gleiche Meinung hatte ich hier früher schon häufiger vertreten. Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man (auch als Unternehmen) nicht gegen Grundrechte verstoßen darf. Hierauf basieren natürlich auch noch ganz andere Dinge, wie z. B. Diskriminierung, Ungleichbehandlung ( z. B. wenn Frauen in einem Betrieb bei gleicher Position weniger Geld erhalten als Männer), etc. ...

Das trifft auch beim Artikel 10 GG zu: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Wenn dem nich so wäre, könnte ja die Post oder der Nachbar von Gegenüber einfach mal so die Briefe öffnen und diese lesen? Nein, das ist verboten!

Oder ein anderes Beispiel, der Artikel 13 GG: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Könnte ja sonst jeder in Deinen Garten (sofern Du einen haben solltest) kommen und dort seinen Grill aufbauen und nach Belieben Partys feiern! ;-)

Du siehst, es macht durchaus Sinn und ist auch richtig und wünschenswert, dass die im GG definierten Grundrechte für die ganze Gesellschaft gelten - also auch untereinander beim Miteinander!

 

Woher soll ich bitteschön wissen, was sie bezahlt haben??  

Du schreibst in #20

"nicht entspannt zurücklehnen. Das kann am Ende dann doch sehr teuer werden, so etwas zu ignorieren. "

Also steht da kein Betrag im Raum?

 

Ja? Dann lies den Satz noch einmal.  

aber es ist auch möglich, dass dem Geschäftsführer dann eine Ordnungshaft droht. Das obliegt dem jeweiligen Gericht. Wahrscheinlich  wird beim ersten Verstoß nicht unbedingt das höchste ausgeurteilte Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft, ausgesprochen werden - man weiß es eben nicht.  

macht kein -kann - hätte- könnte-

was ich in #28 angeführt hatte.  
Nur auf das konkrete  Urteil bezogen, muss FB handeln.
Beim nächsten Mal könnte es anderes aussehen .  

Einstweilige Verfügung verstoßen würde.

Eine einstweilige Verfügung ist ein (Vorab)Urteil. Solange diese (die einstweilige Verfügung) besteht, ist sie mit einem Urteil vergleichbar.  

"Der  Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000
€, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft von bis zu
sechs Monaten untersagt, ..."

So viel also zum angezweifelten Konjunktiv ... "von bis zu .."

An dieser Stelle noch einmal der Link:

https://www.heise.de/downloads/18/2/4/9/6/2/1/7/18_W_1294_18.pdf  

Hier steht das Wesentliche dazu:

https://www.juraforum.de/lexikon/grundrechte-drittwirkung-der

nix anderes hab ich in #28 geschrieben

Androhung von Zwangsgeld, aber in Bezug nur zu diesem Urteil.

Problem, wie wird der nächste Fall gewertet?

Nach OLG München oder Karlsruhe?

Das ist die Misere. So einfach in das Ganze nicht.

Die Sorgfaltspflicht des Betreibers bleibt unberührt, soll heißen, der m u s s  evtl. eingreifen.

 

"Somit ist im Sinne der mittelbaren Drittwirkung das Grundgesetz als eine Wertordnung anzusehen." Genau so ist es!  

steht genau so in meine  #7

OLG Karlsruhe.

Mittelbar nicht unmittelbar. Bitte nochmal #7 lesen.