Parteiübergreifend wird den Wählern nicht die ganze Wahrheit gesagt .Jede Partei, egal ob Rechts, Mitte oder Links fordert für unsere verloren gegangene Sicherheit muss mehr Polizei eingestellt werden.
Eine imaginäre Zahl von 15.000 neue Polizeibeamte, die man einstellen müsste, macht die Runde. Komischerweise nennen alle Parteien, sogar die AFD, diese hohe Zahl. Zudem muss – sollte man – die Polizei noch viel, viel besser ausstatten. Videokamera, Sicherheitswesten etc. und mit vielen Extras mehr. Doch man verschweigt wie man das ohne eine enorme Steuererhöhung schaffen will.
Ja, ja, nur durch Steuererhöhungen könnte man das stemmen.
Allein zwischen 1989 und 2010 wurden zirka 10.000 Stellen gestrichen, allein in NRW waren es 3300 Stellen. Abbauen heißt in erster Linie für mich, dass Polizeibeamte in den Ruhestand gegangen sind und ihre freigewordenen Stellen nicht neu besetzt wurden. Das heißt aber nicht, dass diese Beamte aus der Besoldung raus gefallen sind. Den „Sold“ den sie bis zu ihrem Ruhestand erhielten heißt jetzt Pension. Also steht das Land immer noch in der finanziellen Pflicht diese ehemaligen Beamten zu bezahlen. Oder einfach ausgedrückt, man muss bezahlen ohne eine Leistung zu erhalten. Finanziert wird das aus Steuermitteln.
Ergo, wenn man nun wie versprochen 15.000 Polizeibeamte einstellen will, steht man ungefähr bei einer Personaldecke wie wir sie schon 2010 hatten, Wird das in Anbetracht der neuen Herausforderungen und in Anbetracht der Millionen Überstunden reichen? Wenn man die augenblickliche Polizeipräsenz aufrecht erhalten will, dann wird es zu keinen Abbummeln von Überstunden kommen, also müssen die Länder diese irgendwann bezahlen. Die Polizeibehörde könnte auch einem Deal zustimmen und ihre belasteten Beamten in einen Vorruhestand schicken, natürlich ohne finanzielle Einbuße. Doch dann fehlen wieder zu viele Beamte usw. usw.
Wir brauchen aber von jetzt auf gleich 15.000 neue Polizeibeamte, das wurde in div. „Fernsehshows“ versprochen.
Doch mal ehrlich, wer von den jungen Menschen will noch zur Polizei? Hallo aufwachen. Sich beleidigen, bespucken, anpöbeln und verletzen lassen für einen mittelmäßigen Lohn?
Zudem noch bis unter die Decke Überstunden schieben, Samstag, Sonntags und an den Feiertagen Dienst schieben ! Nein, nein und nochmal nein, ich glaube die Zahl 15.000 bekommt keine Regierung zusammen. Es sei denn, man schreckt nicht vor enormen Steuererhöhungen zurück. Steuererhöhungen um den ganzen Apparat vernünftig zu bezahlen, ihn technisch gut auszustatten, um Überstunden zu bezahlen und abzubauen.
Die jetzigen Steuereinnahmen werden für so ein Mammutvorhaben nicht ausreichen. Man wird in den nächsten Jahren wegen zu hoher und stetig steigenden Sozialleistungen an einer empfindlichen Steuererhöhung nicht vorbei kommen. Wer soll in der EU das Finanzloch, welches Großbritannien ( BREXIT 2019 ) reißt, stopfen, wenn nicht Deutschland? Ich will mir erst gar nicht ausmalen was man uns in der nächsten Legislaturperiode noch zumutet, ich bin mir aber fast sicher, dass allein die Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rentenzahlungen meine Fantasie jetzt schon übersteigt.
Zurück zum Anfang. Warum ausgerechnet die AFD auch 15.000 neue Polizeibeamte fordert. Warum diese Partei, wie auch die übrigen mehr Lehrer, eine bessere Digitalisierung, gute Ausbildung und den Kampf gegen die Altersarmut fordert, die AFD will genauso wie alle anderen Druck aufbauen. Druck auf die politischen Verantwortungsträger, denn ihnen allen ist klar, so wie wir heute in einem subventionierten Staat leben, so geht es nicht weiter. Wir können diese Sozialbelastungen ohne eine Steuererhöhung nicht stemmen. Die neue Bundesregierung muss den ganzen Leistungskatalog überdenken.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/...tz-kabinett.html
Entweder Leistungen zurückfahren, oder den Bürger vor der Wahl ehrlich sagen, dass man an einer Steuererhöhung nicht vorbei kommt.
„Die Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Überstunden wie noch nie gemacht: 22 Millionen - laut Gewerkschaft der Polizei. Allein bei der Bundespolizei seien zwei Millionen Überstunden angefallen. Notwendig seien jetzt mehr Neueinstellungen. „
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ampf-gegen-den-Terror.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/...-zahl-der-beamten/12872564.html -----------
Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |
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