Die Notwendigkeit diesen pressepopulistischen Spätmarxisten hier im Forum etwas Geschichtsunterricht zukommen zu lassen ist ganz offensichtlich. Wer behauptet, dass sich die Umstände in der Türkei mit denen der Machtübernahme der Nazis in der Weimarer Republik vergleichen lassen, der hat sie nicht alle !
Nicht einmal die Nazis waren sich dafür zu Schade ein Ermächtigungsgesetz zu verabschieden um ihren Staaatsterror durch zu setzen.
Man muss die richtigen Fragen stellen um die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen.
Die erste Frage lautet :
Wann lagen die Listen vor, die zur Absetzung der Justiz geführt haben ?
Dann sieht man, wie sich die Verhältnisse wirklich darstellen. Lag die Liste vor dem Putschversuch vor, so spricht sehr vieles dafür, dass es die Liste und die darin enthaltene Absicht war, die erst den Putsch ausgelöst haben. Denn anhand dieser Liste erkennt man die Absicht den Rechtsstaat endgültig abzuschaffen. Dann erkennt man, dass es die Putschisten waren, die den allerletzten Versuch unternommen haben dies zu verhindern, weil sie vorher in den Besitz dieser Liste gelangt sind.
Nur mit rechtstaatlichen Mitteln wäre das nicht gelungen, weil der Diktator einen zu starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Gleichzeitig ist sein Einfluss auf die Polizei schon zu groß geworden als dass es zu einem Einschreiten der Polizei gegen die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz gekommen wäre.
Wer hat von den Listen Kenntnis gehabt ?
Eine ganz merkwürdige Haltung nimmt dabei die Ägyptische Regierung und das ägyptische Militär ein. Während alle "Demokraten" der Welt diesen Putsch frühzeitig verurteilen, lehnt ausgerechnet die Ägyptische Seite dieses entschieden ab. Besteht da nicht die Möglichkeit, dass von militärischem Geheimdienst zu militärischem Geheimdienst die Liste weitergegeben worden ist, so dass die wahren Verhältnisse diesen Insidern bekannt gewesen sind ?
Welchen Einfluss hat diese Säuberung auf die Rechtsstaatlichkeit an sich ?
Es ist das Ende des Rechtsstaates an sich.
Nur eine unabhängige Justiz, die von den innerstaatlichen Kontroll- und Gewaltorganen wie Polizei und Geheimdienste gehalten wird, kann die Rechtsstaatlichkeit (auch gegen die Politik) durchsetzen. Man darf nicht vergessen, dass Demokratie und Rechtsstaat zwei verschiedene von einander unabhängige Dinge sind, von denen nur die Rechstsstaatlichkeit einen moralischen Anspruch auf Durchsetzung besitzt. Selbst in einer Diktatur, Monarchie oder einer Räterepublik kann es einen echten Rechtsstaat geben, der alles das einhält, was möglich ist.
Dazu bedarf es keiner Demokratie. Aber eine Demokratie ist nicht verpflichtet Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Moralisch ist es bereits ausreichend, wenn die Mehrheit des Volkes ihren politischen Willen durchsetzt. Das kann auch mit Todesstrafe, Folter und Terror gegenüber anderen Gruppierungen (wie Minderheiten) der Fall sein. Faktisch ist es nur das Recht des Stärkeren, der durch seine Mehrheit seine Meinung durchsetzt.
Auch ohne Rücksicht auf Verluste oder Minderheiten.
Wer hat die Suspendierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die heutige Entlassung von 8000 Polizisten angeordnet ?
Nun, im Rechtsstaat also auch in der Türkei, kann dies nicht ohne Anordnung ordentlicher Gerichte erfolgt sein. Das aber wurde durch unbekannte Personen, die eben nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören angeordnet. Das bedeutet, dass
der Rechtsstaat bereits nicht mehr existiert, und was noch viel wichtiger ist, dass es auch keine Rückkehr zu ihm gibt. Gebildete Soldaten, insbesondere die, die echte Rechtsstaaten wegen ihrer Nato-Mitgliedschaft kennen gelernt haben, sind in der Lage dies richtig zu beurteilen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Bevölkerung steht hinter diesem Handeln, also ist jede Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt, die den Rechtsstaat erhalten würde. Was bleibt sind Mittel der Rechtsstaatlosigkeit, die den Rechtsstaat wiederherstellen können. Faktisch hat die Demokratie den Rechtsstaat abgeschafft und die Wiederherstellung durch einen Putsch und anschliessender Wiedereinführung mit unabhängiger Justiz und angeschlossener Polizei verhindert.
Hat das ägyptische Militär dieses entsprehend analysiert ?
Ja, mit der frühzeitigen Kenntnis der Listen, ist klar, dass das türkische Militär nicht die gleiche Chance erhalten darf wie das ägyptische, denn ansonsten wäre es Erdogan wie Mursi ergangen !
Aber jetzt fangen die Probleme erst wirklich an.
Der Chartlord |
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