wollte, um schon die nationalen Parlamente zu umgehen. Das löst doch sofort Befürchtungen aus, hier sollten wieder hintenrum Abmachungen gertroffen werden, die so nachteilig sind, dass sie noch nicht mal den parlamentarischen Abnickern zugemutet werden können. Immerhin ist man davon jetzt etwas abgerückt , aber hofft offenbar noch auf die Gerichte (sonst könnte man die Abstimmung im Parlament ja auch gleich vorsehen) Quelle : Link voriges Post Hintergrund für die Verzögerung ist ein Kompetenzgerangel zwischen Brüssel und den EU-Ländern. Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht schien fest davon überzeugt, dass TTIP und Ceta nur die Zustimmung von EU-Rat und -Parlament brauchen. Inzwischen geht man in Brüssel jedoch davon aus, dass die Parlamente der einzelnen Mitgliedsländer ebenfalls zustimmen müssen, weil die Verträge nationales Recht tangieren. Weil das aber noch nicht abschließend geklärt ist, werden wohl der Europäische Gerichtshof und nationale Instanzen wie das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben. |