Hallo,
habe eben gerade erst von der Tatsache gelesen, die EU Mitglieder hätten sich darauf geeinigt, das Bankgeheimnis im EU-Raum für Ausländer, d.h. für andere EU Mitgliedsstaaten und (?) Nicht-EU-Mitgliedsstaaten aufzuheben.
Eine Frage beschäftigt mich, ob es insofern einen gemeinsamen Tenor in der europäischen Rechtssprechung gibt, und ob insofern der Verdachtsmoment allein genügt, diesen Bruch mit der Immunität der Privatsspähre zu rechtfertigen, oder ob weitestgehend gesamt europäisch in der Rechtsprechung der Tenor gilt, dass nur ein begründeter Verdacht Maßnahmen zur Auffindung etwaiger Steuersünder gerechtfertigt ist.
Ich glaube, dass hierin klar ein Fall für das Verfassungsgericht vorliegt. Denn insofern wäre doch eine Anlehnung nach jeweiligem Gesetzestext und im Hinblick auf Terrorabwehr-Regelungen, die hoheitlich von jeweiligen Staaten veranlasst werden, ein Herunterbrechen auf die Immunität des Bankgeheimnisses jedes Bürgers der weitestgehend als Ausländer in EU-Mitgliedsstaaten gilt (?) zu erwarten.
Sollte dies der Fall sein, wäre es für die jeweiligen Staaten und ihre Rechtssprechung doch ein Leichtes, dieses Gesetz in seiner Anwendung auch auf die eigenen Bürger anzuwenden. Vor allem, weil ich mir vorstellen kann, dass Regierungen vor allem über die jeweiligen Finanzbehörden des Landes, in dem die Bank ansässig ist, Informationen über die Aktivitäten einzuholen, um überhaupt Rechtssicherheit zu schaffen.
Mein Bauchgefühl wittert hier eine Leichtsinnigkeit, die das Gerüst des EURO gänzlich ins Wanken bringen kann. Es scheint übereilt. Und in seiner Überlegung nicht nachhaltig genug.
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