komplett zu schliessen! Kindergeld und Arbeitslosengeld von die Gemeinden bearbeiten lassen und keine staatliche Arbeitsvermittlung mehr zu machen.
Faktisch ist das alles nicht gemacht worden. Auch wurden keine Ministerien abgeschafft und sogar noch die Anzahl der Staatssekretäre erhöht. Und die FDP wurden mit hohen Prozentzahlen gewählt. Wiel die damalige Politik von CDU und SPD nun wirlklich fast nichts auf die Reihe brachte, bie dieser grossen Mehrheit.
Eriinnere an die Mehrwertsteuererhöhung. CDu wollte sie nicht, höchstens 1 %. SPD meinte ohne ginge es nicht, aber höchstens 2 % - es wurden dann unter Dr. Merkel 3 %! Da war es wirklich notwendig, dass da eine Gegenpol kam.
Zunächst kam das Guido Bashing was wohl auf homophobe Gedanken aufbaute und dann wurde die FDP für alles was nicht gemacht wurde, verantwortlich gemacht!
Die Umsatzsteuersenkung für Übernachtungen in Hotels, ist auf Verlangen der CSu massgelibhc zustande gekommen und ist gerade für die bayeriscche Hoterlie wichtig gewesen, weil diese teilweise im Wettbewrb mit Österreich, der schweiz ted, ist, wo die Umsatzsteuer auf Übernachtungen weit geringer sind,wie in allen Staaten der EU. |