Die Europäische Zentralbank kann nach eigenen Angaben die Unterlagen nicht veröffentlichen, die zeigen, wie Griechenland mit Hilfe von Derivaten seine Kreditaufnahme verschleiert haben könnte.
Sollten sie publik gemacht werden, könne dadurch die Krise weiter angeheizt und die Zukunft des Euro gefährdet werden.
Bloomberg News klagt gegen die EZB vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um die Dokumente im Rahmen des Rechts auf Informationsfreiheit einzusehen. Sie könnten Aufschluss darüber geben, welche Rolle die EU-Behörden dabei gespielt haben, Griechenland zu ermöglichen, Schuldenniveau über ein Jahrzehnt hinweg zu verschleiern.
Wären die Unterlagen 2010 - als Bloomberg sie erstmals anforderte - veröffentlicht worden, hätte dies "negative Wahrnehmungen über die Fähigkeit Griechenlands, seinen Verpflichtungen nachzukommen, angeheizt", erklärte EZB-Anwältin Marta Lopez Torres bei einer Anhörung vor dem Gericht in Luxemburg am Donnerstag. "Das gleiche gilt jetzt für Spanien, das nicht dazu in der Lage ist, Geld aufzunehmen", fügte sie hinzu. "Die Märkte reagieren sehr volatil. Das beeinflusst die Wirtschaft des Euroraums."
Mit Tausch-Geschäften Schulden aufgetürmt
Bloomberg News verlangt von der EZB die Herausgabe von zwei internen Papieren, die für das sechsköpfige Direktorium der Zentralbank aufgesetzt worden waren. Eine Bloomberg vorliegende Notiz vom 3. März 2010 legt dabei den Schluss nahe, dass sich sie sich mit den schuldenverschleiernden Derivategeschäften von Griechenland befassen.
"Die Märkte werden sich besser entwickeln, wenn ihnen Transparenz geboten wird", sagte Timothy Pitt-Payne, der Anwalt für Bloomberg, bei der Anhörung. "Es stellt sich die Frage, wer was wusste; und wann sie es wussten."
Die Swap-Geschäfte hatte Griechenland vor Ausbruch der Krise nicht publik gemacht. Im November 2010 teilte EU- Statistikbehörde Eurostat mit, die Swap-Geschäfte hätten es Griechenland ermöglicht, die Verschuldung um 5,3 Mrd. Euro auszuweiten.
(Bloomberg)
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