Sollte Ulla Schmidt sofort zurücktreten?

Ulla Schmidt war überkorrekt

(...)

Doch nach den Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) ist Ulla Schmidt auf der sicheren Seite. Mehr als das: Wenn sie ihre privaten Fahrten tatsächlich immer privat bezahlte und das auch in diesem Fall vorhatte, hat sie dem Steuerzahler sogar Ausgaben erspart. Denn in Paragraph 20 der Richtlinie steht eindeutig: „Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre haben für Privatfahrten in personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen kein Entgelt zu entrichten.“ Das gilt auch für Auslandsfahrten. Nur steuerlich angeben müssen sie den geldwerten Vorteil, der ihnen daraus erwächst. „Diese Richtlinie ist die Grundlage“, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, „aber jedes Haus handhabt das in eigener Verantwortung.“ Für 2008 habe Schmidt 6111 Kilometer mit der gepanzerten Mercedes-S-Klasse privat abgerechnet, gab ihr Ministerium bekannt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...berkorrekt_aid_420946.html

Man soll aber auch die Kirche im Dorf lassen. Wenn jetzt davon die Rede ist, Frau Schmidt sei die falsche Frau im Bundeskabinett, die mit ihrem Verhalten dem Ruf der deutschen Parlamentarier immens schade - dann ist das deutlich zu hoch gegriffen. Denn auch der schadet diesem Ruf, der bei jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlung gleich die Politik insgesamt in Verruf geraten sieht. Auch wenn das gähnende Sommerloch manchen zur Attacke reizen mag: Selbst unter größter Kraftanstrengung wird aus der Dienstwagen-Posse der Ulla Schmidt keine Staatsaffäre. Sie bleibt eine - aufzuklärende - politische Petitesse. Einem populären Vorurteil zufolge, das vordemokratische Wurzeln hat, sind Politiker parlamentarischer Demokratien nicht am Gemeinwohl, sondern nur am eigenen Wohl interessiert. Wer bei jeder sich bietenden Gelegenheit flugs die Saite dieses Vorurteils zum Schwingen bringt, der schadet der Demokratie.

http://www.welt.de/die-welt/debatte/...06690/Keine-Staatsaffaere.html  

mit der Dienstlimousine unterwegs...  

Bei uns ganz in der Nähe (BaWü) war vor einer Woche eine große CDU-Wahlkampfveanstaltung.

Es kamen jeweils einzeln in fetten (wahrscheinlich gepanzerten) Limousinen der Schäuble und der Jung.
Ob das ne Urlaubsunerbrechung war, weiß ich nicht. CDU-Wahlkampf machen halte ich aber eigentlich auch eher für Privatsache. Aber quantas wird das sicher anders sehen......

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie die Anwendung gleicher Maßstäbe für alle abgelehnt wird.  

Die Schavan und der Schäuble und einige andere aus Bawü ist es natürlich gängige Praxis jedes Wochenende eine Dienstfahrt in Baden-Württemberg zu haben. Der Chauffeur fährt leer von Berlin nach Stuttgart, Göppingen oder Geislingen, der Minister fliegt nach Hause und findet einen Wochenendtermin für den Dienstwagen.

Wenn zwei das gleiche tun, dann hebt und senkt der quantas den Daumen nach Parteibuch.  

die "Normalbürger" gerade stehen.

Wenn schon sparen, dann auch die Politiker !!!

Aber wie immer trifft es nur die kleinen Leute denn diese Maden wollen ja weiter im fetten Speck sitzen.  

"Als hoch gefährdet eingestuft werden die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs-,
der Außen- sowie der Innenminister." (spiegel.de;#posting27)

Diese sind also immer mit Personenschutz und Limousine unterwegs.  

Glaubst DU jeden blödsinn? Die kriegen einen heftigen Speziallrabatt mehr aber auch nicht!

Was mich erstaunt, da werden Fahrzeugpreise von Euro 100.000,- plus einige tausend Euros genannt.

beim Focusartikel in #76 ist aber die Rede von einer gepanzerten S-Klasse.
Eine gepanzerte S-Klasse kosten aber das doppelte und mehr (je nach Panzerung).
Wozu breaucht eine Ulla eigentlich eine gepanzerte Limousine??

Wie auch immer gewisse  Journalisten haben wiedermal schlecht recherchiert

worden wäre, hätte es keine Sau interessiert.

Aber nun ist die Schmidt auf die Nase gefallen (näselt jetzt vielleicht noch mehr *g*).

Kein Fingerspitzengefühl die Dame. Dort unten gibts Leihwagen en Masse. Und gepanzert muß die Kiste nicht sein, da sie nicht zum hochgefährdeten Kreis gehört.  

Es ist nämlich jetzt in Marokko! Der König von Marokko fährt schon damit...

P.s Mercedes wird sehr gerne in Spanien geklaut und direkt nach Afrika transportiert! (mit falschen Papieren)  

denn Deutschland ist ja noch nicht ganz Pleite...
und deshalb nach dem Motto... haut raus die Kohle
und druckt neue Scheine
dann kann jeder Politiker in jedem Land mehrere Dienstwagen haben
und die sinnlose hin und hergurkerei entfällt
zusätzlich hilft`s der Wirtschaft und der Umwelt  

Die Karre war nicht versichert! Wer kommt für den Verlust auf? Ich wette die Ulla garantiert nicht... Der Wert soll bei ca. 130.000 Euro liegen...

Steuerzahler sein ist echt hart, für Fehler der anderen grade stehen :(  

Die Argumente von Frau Schmidt sind aufgebaut worden, nachdem die Sache publik wurde.

Soweit ich informiert bin, hat Frau Schmidt ihren Wagen angefordert NACHDEM sie am Urlaubsort ankam. Dass sie sich in Alicante nicht nur im Hotel aufhalten wird, sondern auch mal shoppen geht und dem Bürgermeister die Hand schüttelt wusste sie BEVOR sie die Reise antrat.

Macht der Gewohnheit bedient man sich halt weil's einem per Dekret zusteht. Die Sache wird jetzt immer brisanter, je mehr Frau Schmidt versucht sich zu rechtfertigen. Sie ist als Mitglied des Kabinets offensichtlich nicht in der Lage, die Kosten eines KFZ zu beurteilen. Das ist einfach nur peinlich.

Zu den Kosten:
S420 CDI gepanzert mit Schnickschnack liegt bei ca. 200.000 Euro Anschaffungspreis. Wir lassen den Wagen 4 Jahre rollen, 50.000 km p.a., macht 200.000 km Gesamtfahrleistung. Das Ministerium verhandelt gut und wird die Karre noch für 100.000 Euro los, ergibt alleine 50 Cent Wertverlust pro Kilometer. Multipliziert mit 5.000 km Berlin Alicante und zurück sind das bereits 2.500 Euro. Plus Treibstoff, anteilige Reparatur, Fahrer, Maut, Hotel ...

Achso 500 Euro Treibstoffkosten:
* 500 Euro : 1,10 Euro je Liter = 455 Liter Diesel
* lt. Hersteller etwa 9,5 Liter je 100 km
* gepanzert dürften 14-15 Liter realistisch sein
* 455 Liter : 14 Liter / 100 km = 3.250 km
* D.h. die Rückfahrt dürfte in Barcelona zu Ende sein

Ob mir Frau Schmidt bis hier überhaupt noch folgen kann?

"rein dienstlich" war, darf noch bezweifelt werden. Und wenns dazu noch ein Honorar gab. Au weia.  

hier im Recht ist oder nicht, das ganze ist eine Sauerei auf Staatskosten.
Wie kann man als Fürsprecher des "Kleinen Mannes" solches Verhalten nur versuchen zu rechfertigen.
Egal ob rechtlich ok oder nicht. tztztz

Dabei spielt die Parteizugehörigkeit eigentlich keine Rolle. Auffällig nur, dass in der Mehrzahl gerade die Fürsprecher der sozial Schwächeren solches Verhalten an den Tag legen. Natürlich nicht ausschließlich.

Jeder Ottonormalverbraucher, der nicht im Pomp lebt und seinen Konsum witschaftlich überdenken muss dürfte solches verhalten für Verschwendung halten, würde mit dem Flieger in den Ulraub und einen Mietwagen nehmen anstatt den Privatwagen hinterherfahren zu lassen.

Da trifft es schon eher die Aussage von Maxperformace, dass es sich sehr wahrscheinlich nur um "Alibitermine" handelt, damit man in Spanien den Strand entlang cruisen kann.

Achja, unser Ulla ist im Übrigen seit gestern mit einem GEMIETETEN Audi unterwegs. Da kann man nur sagen "geht doch" oder "warum nicht gleich so?"

Wenn Ulla 2 (Alibi)Termine hatte und dafür einen "Dienstwagen" benötigt, hätte man den für ca. 1.000 EUR mieten können. Ich glaube kaum, dass das mit dem eigenen Dienstwagen billiger gewesen ist. Ob der Bund der Steuerzahler nun recht hat oder nicht. Würde sie korrket abrechnen müsste sie eigentlich für die Differenz privat aufkommen. Einmal ganz abgesehen davon, dass ihr die Karre nicht während eines offizielen Termins geklaut wurde. Wer bezahlt jetzt die geklaute Karre? Ein Mietwagen wäre zumindest versichert gewesen.

Es ist gut, dass der Vorfall solches Aufsehen erregt und KEIN "lächerliches Sommertheater". Ganz im Gegenteil. es sollte der Anstoß sein die Dienstwagenregelung zu überdenken und noch so manche andere Sachen.
Der Bund der Steuerzahler hat nur seine Aufgabe wahrgenommen und das völlig zurecht.

 

"Der Bund der Steuerzahler hat nur seine Aufgabe wahrgenommen und das völlig zurecht."

Dann hätte er Neuregelungen bei den Dienstwagen längst fordern müssen und sich nicht nur jetzt an die Diskussion dranhängen dürfen. Die letzte Änderung der entsprechenden Richtlinie war meines Wissens 2001 (!).  

lol

weil der Bund der Steuerzahler keine Änderung gefordert hat, wurde nicht über eine Anpassung nachgedacht? Wenn's um angenehme Dinge wie Diäten geht, ist der Bundestag auch von sich aus aktiv.

Und warum sagst Du uns nichts zu eckis Postings 78 und 79?  

Soll der Bund der Steuerzahler, denn jetzt schweigen? Wäre das korrekt?
Viele Dinge kommen erst auf den Tisch, wenn es einen konkreten Anlass dafür gibt bzw. wenn Dinge, die zwar rechtlich scheinbar in Ordnung sein mögen hemmungslos und schamlos missbraucht werden.  

Ulla Schmidt (ehem. Mitglied und Kandidatin Kommunistischer Bund Westdeutschland)


Zitat aus der Kommunistischen Volkszeitung: (j., Aachen): Aachen: Breite Zustimmung für Lehrerin Verpflichtung auf die Ausbeuterordnung abgelehnt, in KVZ Nr. 28/15. Juli 1976, S. 7.

Zitat: Ulla Schmidt hat sich geweigert, eine Belehrung in diesem Sinne zu unterschreiben. Sie hat das aus zwei Gründen abgelehnt: "Erstens, weil ich der Meinung bin, daß die ´freiheitlich demokratische Grundordnung´ weder freiheitlich noch demokratisch ist. Ihr Kern ist die Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Insbesondere die jetzt anstehenden Bundestagswahlen werde ich dazu nutzen, gegen diese Eigentumsverhältnisse aufzutreten, durch meine Kandidatur für den Kommunistischen Bund Westdeutschland. Zweitens weil ich meine, daß man den Kampf gegen das besondere Dienstrecht aufnehmen muß, wonach den Beschäftigten im öffentlichen Dienst über ihre Lohnabhängigkeit hinaus eine politische Zwangsjacke angelegt werden soll  

Ich habe sie mir schön gesoffen....
Ulla for Love.....
lol

Wenn hier auch (#78/79) unnötiges Geld verbraten wird, ist es ebenfalls Verschwendung von Steuergeldern.
Zumindest ich sehe das parteiunabhängig  

...es gibt endlich Zeit, dass solche "Volkszertreter" ihren Hut, bzw. ihre Handtasche nehmen!!
Dieses Etwas ist schon sein Jahren untragbar und dann gibt es auch noch welche, die nehmen die in Schutz...
Man sollte sie besser in Schutzhaft nehmen, wenn sie jetzt hoffentlich mit tausenden von faulen Eiern Bekanntschaft macht. Ach wäre das ein Genuss!
Wann begreifen endlich die Leute, dass es einige da oben gibt, die auf uns runterspucken und uns dabei ganz unschuldig in die Augen sehen...
Den Alkohol zum Schönsaufen und erdulden habe ich leider noch nicht gefunden...  

Das trifft genauso Ministerin Frau Schavan, die nicht zum erlauchten Kreis der höchstgefährdeten Minister gehört.

Die lässt sich schon mal gerne den Hubschrauber von berlin nach BaWü kommen, wenn es terminlich zwischen den zwei bereitstehenden Dienstwagen eng wird.  

den Einsatz des Dienstwagens 500,- Euro !!!!! betragen haben.

Diese Frau ist Ministerin, sorry aber das ist nicht mal Sonderschulniveau....was die Frau da abläßt. ist die völlig balabala

Öffentliche Stellungnahme, ich bin fassungslos