News - 08.02.09 15:58
ROUNDUP/Teilerfolg Obamas: US-Konjunkturpaket im Senat vor Verabschiedung
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama steht vor einem wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise: Spätestens am Dienstag wird mit der Verabschiedung eines Konjunkturprogramms im US-Senat in Washington gerechnet. Allerdings dürften nur wenige republikanische Senatoren dem Kompromiss über ein staatliches Investitionsprogramm zustimmen, das nach hartem Ringen zwischen der Mehrheitspartei der Demokraten und einigen gemäßigten Republikanern erzielt worden war. Die größte Konjunkturspritze in der US-Geschichte mit einem Volumen von 827 Milliarden Dollar (639 Milliarden Euro) soll helfen, die schwere Rezession und die rapide gewachsene Arbeitslosigkeit in den USA zu überwinden. Ursprünglich hatte das Programm Ausgaben von mehr als 900 Milliarden Dollar umfasst.
Die Vorlage muss nach der erwarteten Verabschiedung im Senat noch mit dem bereits beschlossenen Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Dieser Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt. Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten.
WEISSES HAUS BEGRÜSST SICH ABZEICHNENDEN KOMPROMISS
Unterdessen berichtete die 'Washington Post' am Sonntag, das Finanzministerium wolle den angeschlagenen Finanzsektor mit mehreren hundert Milliarden Dollar aus dem staatlichen Finanz-Rettungsprogramm und neuen Vorgaben stabilisieren. Noch sei unklar, ob die zweite Hälfte des bereits 2008 verabschiedeten Pakets über 700 Milliarden Dollar ausreichen werde.
Das Weiße Haus begrüßte den sich abzeichnenden Kompromiss im Senat. 'Wir sind erfreut, dass der Prozess vorankommt und dass wir uns damit der Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen annähern', sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Obama hatte verlangt, dass ihm das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen müsse.
OBAMA DRÄNGT ERNEUT AUF EINIGUNG
Der Präsident hatte am Samstag erneut auf eine Einigung gedrungen: Amerikaner im ganzen Land müssten um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, 'und sie schauen auf uns, ob wir den Aufgaben gerecht werden', sagte er in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. 'Wenn wir nicht rasch den Plan umsetzen, droht die wirtschaftliche Krise in eine nationale Katastrophe zu münden', sagte Obama, der inzwischen kaum einen Tag vergehen lässt, ohne vor einer drohenden 'Katastrophe' für das Land zu warnen.
Auf Druck von Republikanern war der ursprüngliche Plan mit einem Umfang von über 900 Milliarden Dollar deutlich verändert und gekürzt worden. Der Kompromiss sieht vor, dass rund 42 Prozent des Programms aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen. Die Investitionen sollen sowohl Infrastrukturmaßnahmen wie der Modernisierung von Schulen, staatlichen Gebäuden und Straßen als auch sozialen Leistungen für die von der Rezession besonders betroffenen Gruppen dienen.
MCCAIN KRITISIERT KOMPROMISSVORSCHLAG
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet werden würde. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Senator John McCain, kritisierte den Kompromissvorschlag: 'Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika.' Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Bürden an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.
Die Demokraten im Senat hatten sich bemüht, den Vorgaben des Präsidenten gerecht zu werden, ein Konjunkturprogramm zu präsentieren, das eine parteiübergreifende Zustimmung genießt. Die Demokraten verfügen über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern.
US-Finanzminister Timothy Geithner will die Details des Regierungsplans für den Bankensektor am Montag oder Dienstag vorstellen. Im Kern geht es der 'Washington Post' zufolge um eine stärkere Absicherung der Banken gegen unerwartete Verluste, die Verhinderung weiterer Zwangsvollstreckungen von Immobilien sowie die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für Kredite und Investitionen. Eine 'Bad Bank', die den Banken faule Wertpapiere abkaufen würde, soll nach einem Bericht des 'Wall Street Journal' dagegen nicht geschaffen werden. Stattdessen sollten private Investoren gefunden werden, die mit Hilfe der US-Notenbank solche Papiere kaufen würden./tr/DP/he
Quelle: dpa-AFX |
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