Seehofer lehnt Fusion von BayernLB und LBBW ab 26. November 2008, 12:18 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat der Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine klare Absage erteilt. Offenbar will der Freistaat die Mehrheit an der BayernLB allein übernehmen. Die SPD wirft Seehofer indes ein „hinterfotzig Schwarze-Peter-Spiel" vor. Seehofer
Horst Seehofer (CSU) sieht in einem Zusammenschluß mit der LBBW keine Zukunft für die Bayrische Landesbank. „Nach einer Restrukturierung, die schmerzhaft wird, ist unsere erste Priorität die Privatisierung der BayernLB. Das weiß Herr Oettinger auch“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“ und an die Adresse seines baden-würtembergischen Amtskollegen.
Zwar rede man auch, wie Stuttgart es wünsche, über eine Fusion mit der LBBW. „Aber ich sehe bis jetzt keine Lösung darin, zwei Kränkelnde auf den gleichen Weg zu schicken und zu hoffen, dass sie gesunden“, sagte Seehofer.
In scharfer Form kritisierte er die Handhabung des Bundesschirms zur Bankenrettung. „Wir haben als erste Bank den Antrag gestellt, die Commerzbank hat in kürzester Zeit viel Geld bekommen und wir sind nicht vorangekommen. Das bedauere ich sehr“, sagte Seehofer. „Ich hätte gern die Konditionen gewusst, die man alle erfüllen muss, wenn man als Landesbank unter den Schirm will. Das weiß ich bis heute nicht“, sagte Seehofer weiter. Das Treffen am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten zum Thema Landesbanken sei ein „letzter Versuch“, unter den Rettungsschirm zu gelangen.
Er sagte weiter: „Die Konjunkturdebatten kommen mir manchmal so vor, als wenn ein Arzt den Patienten auf der Liege hat, es steht eine Bypass-Operation an, und der beginnt erst einmal damit, die Zehennägel zu schneiden. Ich muss mich doch erst einmal um die lebenserhaltenden Maßnahmen kümmern.“
In einem Rundumschlag sprach er sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl im Herbst 2009. Dies könne nicht das politische Ziel der Union sein. Die SPD sei „nicht auf der Höhe der Zeit“.
Auch eine sogenannte Jamaika-Koalition käme für ihn nicht in Frage. Er verwies darauf, dass dann mit CSU, CDU, den Grünen und der FDP insgesamt vier Parteien ein Bündnis bilden würden. Seehofer fügte hinzu: „Wer soll denn das aushalten?“ Er sei derzeit „in München und Berlin mit drei Parteien in der Koalition: Mit der CDU, der SPD und der FDP.“ Bereits dabei müsse er „pausenlos klären, wie wir wo abstimmen“.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ steht der Freistaat kurz davor, die Mehrheit an der BayernLB zu übernehmen. Derzeit halten die Landesregierung und die Sparkassen jeweils 50 Prozent an der Landesbank. Eine Verschiebung der Machtverhältnisse dürfte weitreichende Folgen haben. Die von den Sparkassen angestrebte Fusion mit der LBBW wäre damit wohl nicht mehr durchzusetzen. Auch der Verbleib des Vorstandes unter seinem Chef Michael Kemmer wäre infrage gestellt, wenn der Einfluss der Sparkassen verringert würde.
Unterdessen hat die Finanzexpertin der Bayern-SPD, Adelheid Rupp, schwere Vorwürfe gegen Seehofer erhoben. Er betreibe ein „hinterfotziges Schwarze-Peter-Spiel“, sagte sie am Mittwoch in München. Die Staatsregierung kenne sehr wohl die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Banken-Rettungspakets des Bundes.
Rupp sagte, Seehofer solle seine „Ablenkungsmanöver“ sein lassen. Die SPD-Politikerin empfahl dem Ministerpräsidenten, sich bei seinem Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und dem Vorstand der BayernLB über die aktuelle Lage der Bank kundig zu machen. Sie mahnte, die Staatsregierung solle jetzt die notwendigen Maßnahmen für die Zukunft der Bank ergreifen, angefangen von Kapitalmaßnahmen bis hin zur Restrukturierung der Bank.
Die BayernLB hatte vor wenigen Wochen einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angemeldet. Davon sollten 5,4 Milliarden aus dem Rettungspaket der Bundesregierung fließen. Weitere 700 Millionen Euro wollte Bayern beisteuern, 300 Millionen Euro die Sparkassen.
PS: Und heute hört man von 30 Mrd Finanzbedarf Vor 40 Jahren war Bayern ein armer Agrarstaat, jetzt ist Bayern auf dem Weg zu seinen Wurzeln, O'zapf is ----------- "Bildung kommt von Bildschirm und nicht von Buch, sonst hieße es ja Buchung" Dieter Hildebrandt |