finanzen.net

Flegelei und Gnade

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 07.05.07 09:23
eröffnet am: 07.05.07 09:07 von: Sahne Anzahl Beiträge: 2
neuester Beitrag: 07.05.07 09:23 von: Rheumax Leser gesamt: 2656
davon Heute: 3
bewertet mit 2 Sternen

07.05.07 09:07
2

8215 Postings, 7002 Tage SahneFlegelei und Gnade

Debatte über Klars Gnadengesuch

Flegelei und Gnade

Kaum je in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein amtierender Bundespräsident so plump bedrängt worden. Warum die nötigende Kritik am Bundespräsidenten eine ausgemachte politische Dummheit ist.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

<!-- ende: artikelkopf: standard mit bild --> 

 
mehr zum Thema

Debatte über Klars Gnadengesuch
Merkel ruft Union zur Ordnungweiter
 
RAF
Union macht Front gegen Köhlers Entscheidungweiter
 
Chat zur RAF
"Gnade bedeutet Stärke"weiter
 

 
 

Kaum je in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein amtierender Bundespräsident in aller Öffentlichkeit von den eigenen Parteifreunden so plump bedrängt worden. Die Ankündigung von diversen Politikern der Union, Horst Köhler für eine zweite Amtszeit nicht mehr zu wählen, wenn er den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar begnadigt, ist nicht nur eine Flegelei gegenüber dem Bundespräsidenten und eine Ungezogenheit gegenüber dem höchsten Staatsamt, sondern ein Fehler - also eine ausgemachte politische Dummheit. Sollte sich der Bundespräsident bisher noch mit dem Gedanken getragen haben, das Gnadengesuch von Christian Klar abzulehnen, dann haben ihm diese Nötigungsversuche das nun fast unmöglich gemacht.

Würde Horst Köhler die Begnadigung jetzt ablehnen, dann sähe er sich dem Argwohn ausgesetzt, dies um des eigenen persönlichen Vorteils, also einer zweiten Amtszeit willen, getan zu haben. Er stünde im Verdacht, unangemessenem Druck nachgegeben zu haben, seinem Wahlspruch, "notfalls unbequem" zu sein, untreu geworden zu sein und, das wäre das Schlimmste, eine Gnadenentscheidung, also das vornehmste Recht des Staatsoberhaupts, für sich kommerzialisiert zu haben.

Die Gegner einer Begnadigung Christian Klars (über welche man natürlich streiten kann) hätten ihrer Gegnerschaft einen guten Dienst erwiesen, wenn sie, kurz vor der Entscheidung Köhlers, den Mund gehalten, stattdessen dem Präsidenten Respekt und damit ihr Vertrauen in die Sorgfalt seiner Entscheidung bekundet hätten.

Sorgfalt ist die Waffe gegen die Scharfmacherei

Es gehört zur Sorgfalt dieser Entscheidung, den Menschen anzuhören, der um Gnade gebeten hat. Das hat nichts damit zu tun, dass der Präsident einen Ex-Terroristen hofiert. Der Bundespräsident ist nun einmal Gnadenherr, also Gnadenrichter für die Straftäter, die einst von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden sind, für die Terroristen vor allem; das ist ein kleiner Kreis. Für die Begnadigung anderer Straftäter, normaler Mörder und Totschläger, sind die Ministerpräsidenten zuständig. Hofiert denn ein Strafrichter einen Angeklagten, einen Straftäter, wenn er ihn anhört? Nein, er tut das, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich ist: Er gewährt Gehör. Alle Bundespräsidenten haben es bisher bei den Begnadigungen so gehalten. Und es ist sehr zu wünschen, dass die Ministerpräsidenten es auch so praktizieren.

Sorgfalt ist die Waffe gegen die Scharfmacherei, wie sie derzeit leider die RAF-Debatte prägt. In Bremen wird die schon vor Jahren aus der Haft entlassene frühere Terroristin Susanne Albrecht, die ihre Strafe angenommen und abgesessen hat, politisch und publizistisch verfolgt, weil sie Ausländerkindern Deutschunterricht gibt. Ein Idealfall von Resozialisierung wird skandalisiert, weil im Wahlkampf Lust auf Hetze herrscht. Es ist gut, dass es eine unabhängige Justiz gibt und Bundespräsidenten, die sich - wenn sie über Begnadigung zu entscheiden haben - diese Unabhängigkeit zum Vorbild nehmen.

(SZ vom 7. Mai 2007)

 

07.05.07 09:23
2

8584 Postings, 7024 Tage RheumaxSo ein persönliches Gespräch

mit dem Bundespräsidenten - würde vielleicht mancher "Normalbürger" auch gerne mal führen. Muss ja nicht mal unbedingt zu Hause sein.

Aber denen fehlt wohl die entsprechende Vergangenheit.
Und genau diese Aufwertung gegenüber einem mehrfachen Mörder stört schon ein wenig.  

   Antwort einfügen - nach oben

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
TeslaA1CX3T
Daimler AG710000
Amazon906866
BayerBAY001
BioNTech SE (spons. ADRs)A2PSR2
Deutsche Telekom AG555750
Lufthansa AG823212
NEL ASAA0B733
Covestro AG606214
E.ON SEENAG99
BASFBASF11
Microsoft Corp.870747
Infineon AG623100