ABSURDE STEUERIDEEN
Internet-Maut, Atem-Abgabe, Verhütungssteuer
Von Hasnain Kazim
Seit Staaten existieren, zahlen Menschen Abgaben, gibt es Haushaltslöcher - und erfinden Politiker immer neue Steuerarten. Wo soll das hinführen? SPIEGEL-ONLINE-Leser sind unserem Aufruf gefolgt und haben einige ausgefallene Vorschläge für die nächste Steuererhöhung gemacht.
Hamburg - Mittlerweile ist es 104 Jahre her, als Kaiser Wilhelm II. die Sektsteuer einführte, um mit den Einnahmen die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren. Seither sind zwei Weltkriege geführt, zwei deutsche Flotten versenkt und zwei deutsche Staaten gebildet und wiedervereinigt worden - das Schaumweinsteuergesetz gibt es immer noch. Zwar wird damit nicht mehr die Marine finanziert, der Finanzminister freut sich dennoch über die Einnahmen: immerhin eine knappe halbe Milliarde Euro im Jahr.  |  AFPFregatte Schleswig-Holstein: Die Marine wird längst nicht mehr von der Sektsteuer finanziert |
Ähnlich ist es mit dem Solidaritätszuschlag: Der wurde 1991 für eine Übergangszeit eingeführt, um die enormen Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu schultern. Die DDR ist seit 16 Jahren Geschichte, der "Soli" aber immer noch da. Erst Ende Juli scheiterte ein Ehepaar vor dem Bundesfinanzhof mit dem Versuch, den Zuschlag gerichtlich zu kippen: Der Solidaritätszuschlag sei eine "steuerliche Ergänzungsabgabe" und damit sehr wohl auch ohne zeitliche Befristung zulässig, urteilten die Richter. "Vermutlich werden wir den Soli auch noch in hundert Jahren zahlen müssen", schreibt eine SPIEGEL-ONLINE-Leserin. Trotz eines Geflechts an Steuergesetzen, das selbst Experten nicht durchschauen, und trotz milliardenschwerer Steuereinnahmen in Bund und Ländern muss der Staat jährlich neue Kredite aufnehmen - weil, je nach Standpunkt, die Einnahmen nicht reichen beziehungsweise die Ausgaben zu hoch sind. Den Politiker bleibt nur, die Ausgaben zu senken, indem sie - wie geschehen - die Eigenheimzulage abschaffen und bei der Pendlerpauschale kürzen. Und sie können neue Einnahmequellen erschließen oder bestehende Steuern erhöhen. Zum Jahresanfang 2007 soll die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent steigen - die größte Erhöhung dieser Steuer in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat der Gesetzgeber diesen Sommer beschlossen. Zudem war kurzzeitig von einer Gesundheitssteuer die Rede, ein Wissenschaftler schlug eine Sonderabgabe auf ungesunde Lebensmittel vor. Wir fragten unsere Leser, welche Ideen sie für die Steuerpolitik haben. Es kam viel, und vieles war zynisch Die radikalste Besteuerung schlägt ein Leser aus Wiesbaden vor: "Die Menschen geben alles, was sie besitzen und was sie verdienen, an das Finanzamt ab - quasi eine Vermögens- und Einkommenssteuer von einhundert Prozent auf Einkommen und Vermögen ab dem ersten Cent. Der Staat sorgt dann für alles, was seine Bürger brauchen, weist Unterkünfte zu und verteilt Lebensmittelkarten." Es gäbe keine Ungerechtigkeiten mehr, alle Menschen wären gleich und der Staat reich. "Was soll's, dass keiner mehr was arbeiten wollte in einem solchen Staat? Hauptsache Gleichheit. Das wollen doch viele in Deutschland." Am häufigsten nennen die Leser eine "Steuer auf Atemluft" beziehungsweise eine "Sauerstoffsteuer", "dann könnte man gleich ein Amt zur Feststellung des Lungenvolumens gründen, das für jeden Menschen eine individuelle Steuerlast festlegt und auf diese Weise Arbeitsplätze schafft", heißt es in einem Vorschlag aus Höxter. Am zweithäufigsten taucht eine "Sondersteuer auf Redezeit von Politikern" auf. "Man muss auch die Ungerechtigkeit ausgleichen, dass Frauen eine längere Lebenserwartung haben als Männer", schreibt ein Mann aus Bielefeld - und fordert eine Sondersteuer für Frauen. Kondomsteuer, Langhaarsteuer, Haustür-Steuer Analog zur Autobahnmaut sollte es eine Maut für die Datenautobahn geben. "Wer ins Internet will, muss zusätzlich zu den bisherigen Kosten etwas an den Staat abführen", heißt es aus Freiburg im Breisgau. Andere verlangen Steuern auf Telefongespräche, SMS, E-Mails oder Faxe - letzteres sei sowieso "ein Kommunikationsmittel aus dem letzten Jahrhundert, das kaum noch einer nutzt". Öfter genannt wird auch eine "Kondomsteuer" oder, allgemeiner, eine "Steuer auf Verhütungsmittel, und zwar zur aktiven Förderung des Bevölkerungszuwachses". Aber auch mehr oder weniger ernste Vorschläge sind unter den Einsendungen: eine allgemeine Haustiersteuer, Garten- und Terrassensteuer, Emissionssteuer auf alle motorbetriebenen Fahrzeuge, Taschengeldsteuer, Rasenmähersteuer, Subventionssteuer, Bekleidungssteuer, Sondersteuer auf Nettoeinkommen, das nicht in den Konsum fließt. Lachen sollte niemand über diese potentiellen Einnahmequellen - es hat schon absurdere Steuern gegeben. In dem Werk "Oikonomika", das dem griechischen Philosophen Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) zugeschrieben wird, ist von einem "Kopfgeld" auf lange Haare, Steuern auf Haustüren, die zur Straße hin öffnen, auf Salzhandel und auf Stände von Wunderheilern die Rede. Das waren allerdings nicht bloß Ideen von Politikern, sondern ganz echte Steuern zur Steigerung der Staatseinnahmen. |
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