Ostländer verschwenden Solidaritätszuschlag

SOLIDARPAKT

Finanzministerium wirft Ost-Ländern Verschwendung vor

Das Bundesfinanzministerium soll die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert haben. Geld aus dem Solidarpakt sei verschwendet worden, heißt es. Besonders desolat seien die Verhältnisse in Berlin.


Berlin - Gelinge es nicht, die Neuverschuldung zu begrenzen und den Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe "ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen", zitiert die "Welt" aus der "Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten 'Aufbau Ost' der Länder". Ab 2009, wenn das Geld aus dem Solidarpakt vereinbarungsgemäß Jahr für Jahr stark gekürzt wird, befürchte die Bundesregierung eine "weitere drastische Verschlechterung".

<!-- Vignette StoryServer 5.0 Mon Jan 30 08:33:22 2006 --> FORUMFörderung - Sonderstatus für den Osten bis 2019? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL- ONLINE- Lesern!

In dem Bericht werde auch bemängelt, dass die neuen Länder und Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet hätten. Von gut 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktgeld wurde nach Berechnungen des Finanzministeriums demnach etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro zweckentfremdet. So seien die Transfers für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden.

Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne, heißt es im Bericht. Hatten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, waren es 2004 laut dem Bericht nur noch 971 Euro. Als geradezu desolat werden dem Bericht zufolge die Verhältnisse in Berlin geschildert, wo die Pro-Kopf-Investitionen bei 505 Euro lägen. Der extrem geringe Wert sei "äußerst problematisch" und reiche vermutlich nicht aus, den Bedarf an Ersatzinvestitionen zu decken. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, "annähernd" gemäß den Vorschriften eingesetzt.

spiegel

 

selbst erarbeitet. Also was solls, hau wech das Zeug...  

Wir nennen es den Bremer Weg.  

wenn der "alte" Teil besser mit Geld umgehen kann .

Mann kann Geldverschwendung immer und überall sehen ,da brauch man sich nicht die "Ostländer" rauspicken.

Ausserdem ist ein Verantwortlicher für alles immer Gut . Die Ausländer ,die Juden ,die Sozies ,die Kommunisten , etc..
Die Masche gibt es schon seit Jahrtausenden und darauf braucht man nun nicht mehr hereinfallen .  

obwohl ich auch ein "Ossi"bin.Ich nehme z.B.:meine nächst größere Stadt:Halle/Saale,dort wird seit Jahren von Fördergeldern das Nahverkehrsnetz der Straßenbahn um und ausgebaut,obwohl die Einwohnerzahl stetig sinkt.Auch ist es wahnsinnig wie viele Beamte und Angestellte es im öffentlichen Dienst hier gibt.  

ist doch genug da!

zumal jetzt auch der aufschwung kommt.

2 % wirtschaftwachstum erwartet, da kann man doch schon mal einen kleinen vorschuß geben.  

doch eigentlich jeder wusste, oder ??? Das lustige: "Bauen" und "wiederabreissen" Spiel  im Osten ... da sieht man was passiert wenn "Blinder Aktionismus, aber bitte ohne Köpfchen!" die Devise ist ...

;-))

MaMoe ....

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wenn schon blinder Aktionismus, dann bitte mit Köpfchen!
 

hat schon meine ma immer jesacht.

schönes beisspiel versorgungsleitungen verlegen beim hausbau.

warum können die idioten nicht ihren scheiß alle nacheinander in einen schacht legen???

nein erst kommt die wasserleitung, shhacht wird wieder zugebuddelt, dann kommt gas,neuen schacht graben, wieder zumachen,  dann strom, dann abwasser.

ist das nicht putzig?  

Deine Aussage ist genau die richtige Einstellung. Weils die "alten" auch so machen....

mehr gibts (kann) man eigentlich nicht dazu sagen.

Schönen Tach noch  

 

Über 100 % - ist ja wie früher bei der Volkskammerwahl!  

nahezu kein neues bundesland setzt also die kohle zweckmäßig ein.

naja müssen ja schließlich ne menge aufgeblasener verwaltungen bezahlen, die überfüllt mit faulen westbeamten sind, die in ihrer heimat nie was geworden wären.

 

spielräumen"

das ist jetzt aber wirklich blöd, denn das bedeutet:

die politiker können nicht mehr so vielen guten bekannten in der bauwirtschaft aufträge zuschanzen.

die paradiesischen zustände, daß man eine straße in wenigen jahren 3 mal umbaut, sind nu leider passee.


ooooohhhh, eine runde mitleid!!!  

sind etwa 80 Prozent der höheren Verwaltungsangestellten/-beamte Westimporte/-exporte. Sehr interessant zu lesen was diese Koniferen so alles leisten für unserer Land...

 

per Sammelklage 54% unseres einbehaltenen Soli zurückfordern ??? *g*  

die Kohle sollte aber bitte den verantwortlichen Beamten (Pension, Gehalt) abgezogen werden! Sonst trifft es wieder nur die, die sich nicht wehren können!