Samstag, 17. September 2005
Indirekte Wahlempfehlung
FDP sauer auf BA
Der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat seine rund 90.000 Mitarbeiter indirekt dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht die FDP zu wählen. Das berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag). Ein offener Brief des zur Neutralität verpflichteten Personalratsvorstands an die Mitarbeiter, der auch der dpa vorliegt, trägt den Titel "Wählen Sie den Erhalt unserer Arbeitsplätze!". Die FDP hat sich im Wahlkampf für eine Abschaffung der BA in Nürnberg eingesetzt.
Zwar betont der Hauptpersonalrat, grundsätzlich seien alle demokratischen Parteien wählbar. Jedoch sei es auch die Pflicht der Personalräte, darauf hinzuweisen, dass jeder Mitarbeiter mit seiner Wahlentscheidung möglicherweise über den Fortbestand der Arbeitsplätze bei der BA abstimme.
In dem Schreiben heißt es weiter: "Wir bitten Sie daher, bei Ihrer politischen Willensbildung sorgsam abzuwägen, wie sich die einzelnen Parteien zu der Frage aufgestellt haben, ob und in welcher Form die Bundesagentur für Arbeit auch künftig zum Wohle aller arbeitslosen und arbeitssuchenden Menschen tätig werden kann und darf."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte in den "Ruhr Nachrichten" den Wahlaufruf heftig. "Diese Herrschaften, die durchaus auch in der Lage wären, sich ohne jeden Arbeitslosen ausreichend zu beschäftigen, wollen aus Angst vor Veränderungen die 90 000 Mitarbeiter der Bundesagentur parteipolitisch beeinflussen." Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Rechtsaufsicht über die BA hat, "muss diesen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot unverzüglich unterbinden", verlangte Niebel.
Clements Sprecherin reagierte gelassen. "Wer so wie Herr Niebel die Zerschlagung der BA fordert, der darf sich nicht wundern, wenn die Arbeitnehmerschaft um ihre Arbeitsplätze besorgt ist", sagte sie der dpa auf Anfrage am Freitagabend.
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