Hartz IV reißt Milliardenlücke in BundeshaushaltDie Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zu einer immer größeren Kostenlawine für den Bund. Trotz einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe verbreitet das Bundesfinanzministerium Optimismus.  Bundesfinanzminister Hans Eichel muss mit leeren Kassen wirtschaften
Das neue Arbeitslosengeld II verschlang bis Ende April 8,04 Mrd. Euro und damit bereits mehr als die Hälfte der für das Gesamtjahr kalkulierten 14,6 Mrd. Euro. Das geht aus dem am Montag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Bei einer Hochrechnung des Viermonatswertes auf das Jahr ergeben sich Mehrausgaben von rund 10 Mrd. Euro. Finanzminister Hans Eichel hatte zuletzt deutlich weniger erwartet. Geprägt von den hohen Lasten für den Arbeitsmarkt verzeichnete der Bund im April eine weitere Verschlechterung seiner Haushaltslage. Dabei wuchsen die Ausgaben mit 3,3 Prozent weit stärker als das geplante Jahresplus von 1,1 Prozent. Der Anstieg der Einnahmen lag mit plus 2,9 Prozent weit unter dem Planansatz von 9,5 Prozent. Lücke deutlich größer als erwartetDamit ergab sich Ende April für den Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 36,6 Mrd. Euro, die deutlich über dem für das Gesamtjahr angesetzten Wert von 22,3 Mrd. Euro liegt. Aus diesen Zahlen lassen sich dem Ministerium zufolge allerdings noch keine belastbaren Rückschlüsse für das Jahr ziehen. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind, wie schon früher bekannt geworden war, nach einem starken ersten Quartal im April deutlich eingebrochen. Im Vergleich zum April des vergangenen Jahres flossen rund sieben Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern, heißt es im Monatsbericht. Vor allem die Steuereinnahmen des Bundes fielen schlecht aus. Sie lagen 8,3 Prozent unter denen vom April 2004. Ursache war vor allem die Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern, deren Höhe mit 9,4 Prozent unter der des Vorjahresmonats lag. Die Bundessteuereinnahmen seien um 1,7 Prozent gesunken, die der Länder nahmen um 2,6 Prozent zu. Schleppende Binnennachfrage Weil Zigaretten schrittweise teurer wurden, haben sich viele Raucher ihr Laster abgewöhnt
Vor allem die beiden aufkommensstärksten Steuern des Bundes brachen ein. So lag die Mineralölsteuer im April um 4,9 und die Tabaksteuer um sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. "Das Aufkommen der Körperschaftsteuer verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rückgang um minus 1,3 Mrd. Euro drastisch", heißt es in dem Bericht weiter. Dies sei angesichts der günstigen Entwicklung im ersten Quartal enttäuschend. Die Körperschaftsteuer hat im Wesentlichen die Gewinne der großen Aktiengesellschaften zur Grundlage. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, ein wichtiger Indikator für die bislang schleppende Binnennachfrage, hätten sich im April enttäuschend entwickelt. Die Binnenumsatzsteuer sackte um zwei Prozent ab. Im ersten Quartal dieses Jahres habe sich die deutsche Wirtschaft mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von einem Prozent "merklich von ihrer Stagnation im zweiten Halbjahr 2004 erholt", heißt es. Dazu habe vor allem die Exportwirtschaft beigetragen. Pessimismus auf dem BauIm Inland hätten lediglich Ausrüstungsinvestitionen ihren Erholungskurs fortgesetzt. Vorlaufende Indikatoren wie die Auftragseingänge aus dem Ausland sowie die nach wie vor optimistischen Ifo-Exporterwartungen im Verarbeitenden Gewerbe signalisierten, "dass auch weiterhin mit außenwirtschaftlichen Impulsen zu rechnen sein dürfte". Allerdings seien der Euro-Dollar-Kurs und die Rohstoffpreise Risiken für die weltwirtschaftliche Dynamik und die deutschen Exporte. Zur Inlandsnachfrage hieß es, dem "sehr gemischten Bild in der Industrie steht ein deutlich pessimistisches im Bauhauptgewerbe gegenüber". Beim Privatkonsum hatten laut Finanzministerium zuletzt einige Indikatoren die Vermutung nahe gelegt, dass sich die leichte Belebung im ersten Quartal dieses Jahres fortgesetzt habe. Den Angaben des Statistischen Bundesamtes sei aber zu entnehmen, dass der private Konsum wahrscheinlich weiter zur Schwäche geneigt habe. "Und auch das laufende Quartal ist von Risiken für den privaten Konsum behaftet." Es werde erwartet, dass sich die Stimmung der Verbraucher im Mai gemäß GfK-Konsumklima nach siebenmaliger Verbesserung eintrübt.
ftd.de, 11:10 Uhr
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