dass man heute (leider), wenn man ins gespräch kommen will, zum einen polarisieren muss und zum anderen überspitzt darstellen muss.
das war damals mit dem ju-typen und den künstlichen hüftgelenken doch das gleiche.
im kern geht es aber um viel wahres.
auf der homepage von dittrich gefunden:
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Was ist schon gerecht auf dieser Welt? Nicht viel auf jeden Fall. Das ist jedoch keine Entschuldigung dafür, dass meiner Generation ständig das Wasser bis zum Hals und in nicht allzu weiter Ferne noch viel höher steht. Egal ob Rente, Staatsverschuldung, Arbeitsplätze oder Umweltverschmutzung: Wir scheinen immer alles ausbaden zu müssen. Wir zahlen immer höhere Beiträge für die Rente und die Krankenkasse, bekommen aber immer weniger als Gegenleistung. Dabei haben wir den Reformstau nicht zu verantworten, sind doch die Jüngeren den Reformen am meisten aufgeschlossen. Natürlich wissen wir, dass wir unser Leben in Sicherheit und Wohlstand unseren Eltern und Großeltern verdanken. Aber was ist, wenn wir alt sind? Klar ist: Unsere Generation wird definitiv weniger an Rente bekommen, als sie bis dahin eingezahlt hat. Daran ändert auch die Riesterreform nichts. Dennoch: Die Sozialabgaben steigen noch weiter an. Jeder merkt das, wenn er sieht, wie viel er netto am Monatsende noch hat. Wie soll man einem 20jährigen erklären, warum er in die Rentenkasse einzahlen soll, wenn er einmal nicht mehr als die Sozialhilfe herausbekommen wird? Auch wenn heute jemand berufsunfähig wird, gibt es keine Absicherung mehr. Ohne private Vorsorge zusätzlich zu den Sozialabgaben geht nichts mehr. Deshalb muss das System der umlagefinanzierten Rentenversicherung zurückgeführt werden, um uns und kommende Generationen zu entlasten und private Vorsorge zu ermöglichen. Stärker als bisher müssen wir zu einer kapitalgedeckten Vorsorge kommen. Damit die jüngere Generation diese Doppelbelastung schultern kann, wird es vermutlich keine Rentenerhöhung mehr geben. Die demographische Entwicklung zwingt zum Handeln: Die Gesellschaft wird immer älter und es gibt immer weniger Junge. Nur gemeinsam können alle Generationen die Probleme in den Sicherungssystemen lösen.
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Für bessere Studienbedingungen – Für faire Chancen – Für nachgelagerte Studiengebühren Studiengebühren gibt es heute in fast allen Ländern der Welt. Auch in Deutschland wird heftig darüber diskutiert und die meisten Bundesländer haben bereits Studiengebühren in Form von Langzeitstudiengebühren eingeführt. Denn zu mehr sind sie rechtlich nicht in der Lage. Es besteht aber kein Zweifel, dass die meisten Landesregierungen, sobald sie die Möglichkeit haben, allgemeine Studiengebühren einführen werden. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle mehr: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, JU, RCDS, Jusos, JuLis und LHG: Von jeder politischen Gruppierung gibt es inzwischen Vertreter, die prinzipiell die Einführung von Studiengebühren fordern. Es geht also längst nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Wer sich auf ein grundsätzliches Nein zurückzieht, der zieht sich damit auch aus der Debatte zurück. Das aber könnte für faire Studienbedingungen in Deutschland gefährlich sein. Denn eines darf nicht passieren: Studiengebühren zum Stopfen von Haushaltslöchern und damit eine Art Akademikersteuer. Wenn schon Studiengebühren nötig sind, dann müssen sie auch ausschließlich den Universitäten zu Gute kommen. Dass wir mehr Geld für Bildung brauchen, weiß jeder. Dass wir davon auch einen erheblichen Teil für die Universitäten brauchen, weiß ebenfalls jeder. Nicht nur die Ausstattung der Lehrstühle erfordert mehr Geld für bessere Studienbedingungen, sondern auch der bauliche Zustand der deutschen Universitäten ist katastrophal. Wo soll das Geld also herkommen? Denn jeder weiß auch um die finanzielle Situation der staatlichen Haushalte. Und dass wir eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung brauchen, weiß ebenso jeder, übrigens nicht nur bei den Liberalen. Gleichzeitig wird die dringend notwendige Reform des Gesundheitssystems Milliarden verschlingen. Die Kohlesubventionen können aber nur einmal ausgegeben werden. Dass gehört aber auch zur Wahrheit, die gerne von Liberalen verschwiegen wird. So kann man aber nicht ehrlich Politik machen. Also muss ein Teil der Hochschulfinanzierung in die Hände der Studenten. So bekommen sie nicht nur bessere Studienbedingungen, sondern vor allem die größte Macht in der Marktwirtschaft: Die Macht der Nachfrager! Universitäten, die mehr Geld wollen, müssen um Studenten werben. Für jeden Studenten von heute eine geradezu traumhafte Vorstellung. Mit einer Warnung haben die Gegner von Studiengebühren aber recht: Wir brauchen in Zukunft mehr Akademiker und dabei darf die soziale Herkunft keine Rolle spielen. Tut sie aber heute schon: Nach den Zahlen der Deutschen Studentenwerkes (Sozialerhebung des DSW 2003) gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Aufnahme eines Studiums. Das hat aber auch etwas mit der langen Studiendauer und der schlechten Betreuung gerade für Studenten aus Familien, die das nicht auffangen können, zu tun. Deshalb brauchen wir nachgelagerte Studiengebühren: Die Universitäten bekommen zusätzliche Einnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und müssen um Studenten werben. Diese wiederum können bei einem staatlichen Bildungsfond (gespeist aus den Goldreserven der Bundesbank) einen Kredit für die Studiengebühren bekommen, müssen den Kredit aber erst ab einem bestimmten Einkommen nach dem Studium wieder tilgen. Wer wenig verdient oder arbeitslos ist, zahlt auch nichts zurück. Damit werden keine sozialen Schwellen aufgebaut, sondern heute durch schlechte Bedingungen existierende eher beseitigt. Ich glaube die Jungen Liberalen haben einen vernünftigen Antrag zum Bundesparteitag gestellt, für den wir uns auch gemeinsam stark machen sollten. Jan Dittrich Bundesvorsitzender |
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