-98% sozialhilfeempfänger! danke rot/grün!!

wie lüge ich mit statistik, oder:
wolln mer doch mal sehen, ob ich nicht die arbeitslosenzahlen explodieren lassen kann. und sei es nur um das land in angst und schrecken zu versetzen. in hamburg wurden bettlägrige querschnittsgelähmt für voll arbeitsfähig erklärt....

"Im Zuge der Hartz-IV-Reform haben viele Städte die große Mehrheit ihrer Sozialhilfeempfänger für erwerbsfähig erklärt und in das neue, vom Bund finanzierte Arbeitslosengeld II überstellt. Laut einer Umfrage der "Berliner Zeitung" in neun Großstädten schrumpfte die Zahl der Sozialhilfeempfänger zum Teil um mehr als 90 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte den Kommunen vorgeworfen, auch offenkundig arbeitsunfähige Menschen ins Arbeitslosengeld II zu schieben, um Kosten auf den Bund abzuwälzen.  

Schlagartiger Rückgang  

Wie die Umfrage ergab, sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger etwa in Schwerin von 8.986 im Dezember 2004 auf 125 im Januar dieses Jahres; das ist ein Rückgang um 98,6 Prozent. In Erfurt ging die Zahl zum Jahreswechsel von 10.837 auf 943 zurück - ein Minus von 91,3 Prozent, in Frankfurt/Oder von 1.892 im Dezember auf nur noch 45 Ende Februar (minus 97,6 Prozent).

In Aachen gab es laut dem Bericht Ende Dezember noch 7.892 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein Sozialhilfeempfänger lebte. Im Januar waren es dann nur noch 331 (minus 95,8 Prozent). Ähnlich verhielt es sich in Halle (minus 88,4 Prozent) und Essen (minus 90 Prozent), während in Dortmund (minus 63,6 Prozent) und Stuttgart (minus 82,1 Prozent) mehr Menschen in der Sozialhilfe verblieben. In Köln sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von rund 30.000 auf 8.000 (minus 73,3 Prozent).  

Kommunen wehren sich gegen Vorwürfe  

Vertreter der Kommunen verwahrten sich gegen den Vorwurf, falsche Maßstäbe angelegt zu haben. Die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst sagte dem Blatt, die Erfahrung im Umgang mit Alkoholikern und anderen Suchtkranken zeige, "dass diese Personen durchaus drei Stunden am Tag arbeiten können." Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nahm die Kommunen in Schutz. "Bei den hunderttausenden von Fällen kann keiner ausschließen, dass da auch der eine oder andere falsch eingruppiert ist", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das bewege sich aber im "Promillebereich". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte die Bundesregierung davor, den Kommunen das zugesicherte Geld streitig zu machen. Er sehe keine Chance für den Bund, seinen Anteil von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten zu reduzieren, sagte er der "Chemnitzer Freien Presse".  

Bundesagentur will rasch nachrechnen  

Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Regionaldirektionen offenbar angewiesen, sämtliche Daten von Beziehern des Arbeitslosengeldes II schnellstmöglichst zu überprüfen und deren Erwerbsfähigkeit zu untersuchen. In der internen Anweisung heißt es demnach, der Überprüfung sei "höchste Priorität einzuräumen", und sie müsse "bis zum 18. März 2005 abgeschlossen sein".

Betroffen sind dem Bericht zufolge auch Langzeitarbeitslose, bei denen die Agenturen eine Beschäftigung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht prognostizieren, und Alleinerziehende mit mehreren Kindern, wenn deren Betreuung nicht geregelt werden kann. Die Bundesagentur habe ihre Mitarbeiter angewiesen, bei Kranken ein amtsärztliches Zeugnis einzuholen, das eine Arbeitsfähigkeit bestätigt. Darüber hinaus habe die BA die Regionaldirektionen angewiesen, Leistungen für Langzeitarbeitslose, bei denen sich herausstellt, dass sie doch nicht erwerbsfähig sind, von den Kommunen zurückzufordern. "

 

http://www.swr.de/nachrichten/ts/oid4120930_mod1.html

 

in diesem sinne

 

Krücken, passend zum Thema Politik *fg*
nee, schon lange nicht mehr. Ich habe aber noch keinen Smily mit Knie-Orthese gefunden. Ich bin übrigens auch nicht mehr krankgeschrieben. Nach Aussage meines Arztes ist das mächtig schnell.

So long (oder doch besser short?)  

Kalli  

 

herzlichen Glückwunsch. Ist ja prima gelaufen.  

hat ja überall die CDU/CSU/FDP
das sagen
diese Bösen  

Statt herzugehen und zu sagen: "Hey, wir sind beide (rot/grün UND schwarz/gelb) Schuld an der Misere. Nun lass uns doch mal unvoreingenommen(!!!) zusammen überlegen, wie wir den Karren wieder flott kriegen (am besten hinter verschlossenen Türen)" wird sich der Schwarze Peter gegenseitig zugeschoben und jegliche Verantwortung weit von sich gewiesen. So kann das ja nix werden...

Und wenn es die "Großen" (Politiker) vormachen, machen es die "Kleinen" (die Stammtischphilosophen und Arivadurchblicker) natürlich nach. Immer auffe anderen druff - des passt scho'.

Ich will euch aber von eurer Disskussion nicht abhalten - werd mal wieder was schaffen... sorry für die Störung  

Da Städte & Gemeinden zum Teil Kredite aufnehmen müssen um ihren Beitrag zu den Transferkosten für den Aufbau Ost zu leisten, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig als in die Trickkiste zu greifen, ich finde das verdient Respekt.
Der Reformstau in den Köpfen der Phrasendrescher muss endlich aufgelöst werden damit dieser Dauersparwahn endlich aufhört!  

heute morgen interview mit AG-päsident hunt im
deutschlandfunk:

eichel läßt sich järlich aus der kasse der arbeitslosen-
versicherung jährlich 7 mrd. in bundeshaushalt überweisen.
aussteuerungsbetrag nennt er das für die, die aus der
arbeitslosenversicherung nach ALG II rutchen. ich
nenne das betrug!

die sog. sozialdemokraten betrügen die versicherten und
die städte und gemeinden betrügen den bund.

diese bande von ratten und schmeißfliegen sollte man
allesamt aus den parlamenten/gemeinderäten rauswerfen!

 

eine scheiss Reform!  

die Bundesregierung war doch immer
gegen Sparen im Sinne von Brüning (1930)

Brünings Politik ist auf die Sanierung der Reichsfinanzen mittels einer auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zielenden Deflationspolitik gerichtet.  

neulich in ner Politsatire auf Hessen 3 gesehen...

"Die SPD ist die westl. antwort auf Nordkorea. Eine Meinung, und die wird mit Gewalt durchgesetzt (Müntefering).
Eigentlich reicht da ein SPD-Bundestagsabgeordneter, die restl. Diäten könnte man sparen.

Es wird gemunkelt, dass alle SPD-Abgeordneten in der Kantine darauf warten, was Müntefering bestellt *g*. Der stellt sich dann auf den Tisch, ruft: "Schweineschnitzel", und alle anderen bestellen Schweineschnitzel. "

*ggggg*


Kurz und bündig auf den Punkt gebracht!

Genau so siehts aus.  

was glaubst warum die Sozialkassen leer sind? Die Rentenbeiträge werden zum Großteil für andere Zwecke verwendet.
Was soll er denn auch machen unser Hansi, sämtliche Steuerreformen sind zu Gunsten der Unternehmen bzw. des oberen Drittels der Arbeitnehmer zu gute gekommen & wenn du jetzt noch die Steuerschlupflöcher hinzuziehst, kommst ganz schnell darauf warum die Verschuldung in Deutschland rapide zunimmt.
 

du hast es mal wieder voll durchschaut. Liegt am Parteibuch, wie alles in der Republik. Oder liegts doch schlicht an der Kohle?

Im Moment herrscht Kampf zwischen den einzelnen Agenturen und den Kommunen. Es geht um Kohle, da hört bekanntlich die Freundschaft auf.
Es sind noch nicht alle Verträge für die Arbeitsgemeinschaften unter Dach und Fach (jede Kommune handelt den Vertrag mit der örtlichen Agentur für sich aus; manchmal wünscht man sich mehr Zentralismus angesichts der Arbeitszeit, die dafür drangeht). Wie wird abgerechnet (es gibt 3 verschiedene Schlüssel)? Wer übernimmt vom Personal welche Tätigkeiten? Ein Problem dabei ist auch, dass die Fachaufsicht über die Finanzen bei der Agentur liegen, die Kommunen permanent in der Angst leben, über den Tisch gezogen zu werden.
Bis hin zu einem mir bekannten perversen Fall: Kommune ist für das Optionsmodell, bei der entscheidenden Abstimmung im Kreistag fehlt eine CDU-Abgeordnete mit der entscheidenden Stimme (sie war im Urlaub) - Antrag abgelehnt. Die Kommune stellt sich nun derartig quer, dass die Vermutung sehr nahe liegt, dass die Verhandlungen bewusst gegen die Wand gefahren werden. Damit man dann wieder im Kreistag sagen kann: seht ihr, mit der Agentur geht das einfach nicht. Bei den Verhandlungen ist längst die Sachebene verlassen...

Zu den faulen Beamten (is ja egal, ob das nun Beamte oder Angestellte sind, Vorurteile leben nicht vom differenzieren): Kenne da jemanden, der seit Beginn des Jahres nen 12 Stundentag hat. Und dabei nicht bei ariva posten kann...

Gruß
Talisker

P.S.: @ Eddie: schau mal da
http://www.ariva.de/board/204093/thread.m?a=
Es ist wirklich überaus erstaunlich, dass da quasi nie jemand von gesprochen hat. Andererseits: Hartz IV ist ein Ding von allen, da wollte es dann auch keiner publik machen...  

die Steuerreformen die die internationalen
Konzerne und die Höchstverdiener begünstigen
wurden von der Opposition gegen den Willen der
Regierung durchgesetzt  

hatte ich letzten September gar nicht gelesen.

Bei Hartz IV geht es offensichtlich aussichlich um
Kostenredutierung beim Bund (Abzocken).

Wundert mich aber, daß da die neue Partei ASG (oder so)
nicht offensiv dagegen an geht. Denke mal im Mai bei
der NRW-Wahl werden die Sozi die Quittung erhalten.  

nene, Eddie, irgendwas hast du da in den falschen Hals bekommen.
"Bei Hartz IV geht es offensichtlich aussichlich um
Kostenredutierung beim Bund (Abzocken)." ???
Angesichts der höheren Kosten aufgrund der Kostenübernahme für ehemalige (erwerbsfähige) Sozialhilfeempfänger, einem weitaus besseren Betreuungsschlüssel bei den bis zu 25-jährigen sowie dem Versprechen, jedem von den letzteren ne Beschäftigung, Weiterbildung etc. zu verschaffen, kann ich kein Abzocken sehen.
Woher die Kohle dafür kommt, das ist ne andere Frage.
Gruß
Talisker
 

Haben SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP nicht alle gemeinsam Hartz beschlossen? Haben sie nicht gemeinsam über Jahre die Steuern gesenkt um Investitionen anzureizen? Haben sie nicht gemeinsam die Löhne & Lohnnebenkosten gesenkt um die Gewinne zu steigern? Meinen sie nicht alle, man müsse nur die Angebotsbedingungen auf der Unternehmerseite verbessern & schon würde alles wieder gut?
Alle wollen sie den „Reform“-Kurs fortsetzen. Nur die Rollenverteilung ist unterschiedlich: Die Regierung legt vor, die Opposition sattelt drauf – um die Karre noch schneller gegen die Wand zu fahren. Es ist wie ein kollektiver Wahn. Alle rennen in die gleiche Richtung & keiner fragt mehr danach, ob der eingeschlagene Weg abwärts oder aufwärts führt.
Mahnende Rufer werden niedergetrampelt. Warnzeichen, ja sogar Schreckensmeldung werden nicht mehr wahrgenommen; sie lösen allenfalls Durchhalteparolen oder eine Beschleunigung des Tempos aus.Es kann offenbar nur wieder besser werden, wenn es noch schlechter wird. Vielleicht kehrt dann wieder Vernunft ein, vielleicht besinnt man sich dann wieder darauf, dass man Arbeitslosigkeit nicht damit bekämpft, dass man Arbeitslose „fordert“, sondern dass man die Konjunktur ans Laufen bringt, dass man die Binnennachfrage stärkt – sowohl durch mehr Kaufkraft von Privaten als auch durch Konjunkturprogramme & Investitionen des Staates.
 

bis auf die Entgleisungen, unten dann, das war zuvbiel der Schimpferei.

Das passiert mit den Rentengeldern  ganz genauso. die werden schließlich nciht extra verwaltet. Fließt alles in den großen Topf.

Arbeitslosenversicherung ist eien Versicherung. wer jahrelang einbezhalt hat und ab 40 auf der Straße steht hat halt Pech! Oder gar später und was er bahlten darf an Ersparnissen reicht fürs Alter dann nicht mehr.

traurig traurig.
Der ist dann halt nach aufbrauchen seiner Reserven ein "sozi-harztX " Empfänger.

 

so steht's zumindest beim Spiegel.


HARTZ IV

Das bürokratische Monster

Die Hartz-IV-Reform bringt den umfassendsten Sozialumbau der Nachkriegszeit. Die geplante Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entwickelt sich zu einem bürokratischen Monster. Die Arbeitslosen sind Statisten - und Opfer einer großen Chaos-Inszenierung.

DDP
Warten, Warten, Warten
Mit einem Totalumbau des staatlichen Fürsorgesystems für Langzeitarbeitslose und Bezieher von Sozialhilfe wollte die Bundesregierung nicht nur drei Milliarden Euro im Jahr sparen. Sie hoffte auch auf eine neue Waffe gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Beschäftigungsfördernde Wirkung hat die Reform vorerst nur in einem Bereich - dem Öffentlichen Dienst.  

SPD stand doch immer für sozial,
Partei der kleinen Leute
CDU war doch immer die Partei des Geldes
SPD ist seit 1998 in der Regierung
die müssen doch nicht
die können doch sagen NEIN
Stoiber hat später die Körperschaftssteuerreform über
den Bundesrat entschärft
oder war es die Partei der sozialen Gerechtigkeit?
:-)
Das Sagen hat doch immer noch Rotgrün,
wenn keine Mehrheit im Bundesrat?
wen kratzt das wenn ich dann NEIN sage?  

der große Vorsitzende der CSU, F-J Strauß, hatte seinerzeit auch
eine ganze Berufsgruppe als Ratten und Schmeißfliegen beschimpft.

Die sollen mal nicht so zimperlich sein.

Sitzen im Parlament rum, lassen sich hoch bezahlen, kassieren
obendrein fette Nebenverdienste (frei nach Dire Straits: money for
nothing and the chicks for free) und bringen absolut nicht zustande.

 

Es ist erfahrungsgemäß bekannt, wenn man in einer Notsituation steckt, macht man Fehler und Hartz IV ist ein großer Fehler gewesen.

Hier spart der Bund nicht Geld ein sondern er gibt mehr aus als vorher!

Ob der Verein Arbeitsamt oder jetzt Jobagentur heisst, ist dabei völlig egal. Die Bezeichnung Arbeitsamt hat mir besser gefallen. Jobagentur klingt wie "alles durcheinander".  

Der Unmut der Leute wird sich in diesem Ballungsgebiet im Ruhrpott massiv entladen, schließlich erfährt man dort ganz real, wie das Geld einem genommen wird, wie Arbeitslosigkeit abseits der Münteferingschen Schönrederei aussieht.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Die wissen sehr wohl, wer alles bei Hartz IV dabei war.  

verständlicher wird. wurde nun geld "genommen" oder wurde weniger geld "gegeben". alles was man gibt, muss man irgendwo nehmen. was meinst du nun?

*grübel*


 
 

woher der sinneswandel?

ich fand es auch sehr respektabel von fischer, dass er fehler zugegeben hat. ist bei politikern nicht selbstverständlich. die meißten anderen hätten auf jemand anderen geschoben.

aber so toll, dass ich meine respekt gleich mit einer signatur ausdrücke, fand ichs nun auch wieder nicht.

aber auch hier:
respekt!

hätte ich dir gar nicht zugetraut sl, dass du diesen verhalten derartig honorierst, dass du jetzt werbung für fischer machst.

in diesem sinne  

Weise: Politik Schuld an Problemen mit Hartz IV
07. Mär 21:19

In den Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und lokalen Arbeitsagenturen zur gemeinsamen Betreuung von ALG-II-Empfängern rumort es. Die Kommunen wollen zentrale Vorgaben von der Bundesagentur aus Nürnberg nicht hinnehmen.

Probleme in der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen mit den jeweiligen Kommunen bei der Betreuung von Langezeitarbeitslosen erschweren nach Darstellung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, die Leistungsfähigmachung der Nürnberger Behörde. «Meine Aufgabe ist es, die BA so leistungsfähig zu machen, wie es Politik und Gesellschaft erwarten. Das ist schwieriger geworden durch die Art, wie die Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen organisiert sind», sagte Weise dem «Handelsblatt», wie die Zeitung am Montag vorab berichtete.

«Ich habe schon während des Gesetzgebungsverfahrens zu Hartz IV davor gewarnt, dass die Arbeitsgemeinschaften schwer steuerbar sein werden, wenn Arbeitsagenturen und Kommunen fünfzig zu fünfzig zusammenarbeiten», wurde Weise zitiert. Ein Joint Venture, in dem beide Seiten gleich viel zu sagen hätten, sei immer problematisch. Dennoch habe der Gesetzgeber so entschieden. Die BA sei jetzt dabei, das abzuarbeiten, so Weise weiter. «Dass es dabei zu Schwierigkeiten kommt, darf eigentlich niemanden überraschen.»

Kommunen gegen zentrale Vorgaben aus der BA

Die rot-grüne Koalition und die Union hatten sich im Vermittlungsausschuss zur Arbeitsmarktreform Hartz IV darauf geeinigt, dass Arbeitsagenturen und Kommunen sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen sollen, um Langzeitarbeitslose gemeinsam zu betreuen und in Jobs zu vermitteln. Etwa 340 Städte und Landkreise gingen diesen Weg. Die Kommunen werfen der BA Zentralismus vor und lehnen eine Steuerung der Arbeitsgemeinschaften durch Zielvereinbarungen aus Nürnberg ab.

Darauf beharrt aber der BA-Chef. «Gemeinsame Ziele sind eine unverzichtbare Arbeitsgrundlage, da bin ich konsequent», sagte Weise dem «Handelsblatt» weiter. BA und Kommunen könnten nicht das Geld der Steuer- und Beitragszahler ausgeben, ohne zu wissen, was sie damit erreichen wollten. (nz)